BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-09-04 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. III / Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft Frau Stockfisch 5 45-25 39 öffentlich 01516/2018 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Hauptausschuss Betreff Städtebaulicher Vertrag zum Ausbau der Straßenkreuzung Gadebuscher Straße/ Zufahrt NORMA/ Am Neumühler See Beschlussvorschlag 1. Der Hauptausschuss beschließt den Abschluss des städtebaulichen Vertrages zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und der MGR Grundstücksgesellschaft Schwerin GmbH & Co. KG. 2. Der Hauptausschuss stimmt der unentgeltlichen Übernahme der Teilflächen von der MGR Grundstücksgesellschaft Schwerin GmbH & Co. KG an die Landeshauptstadt Schwerin zu, die für die Straßenerweiterung vom Vorhabenträger von der SWG Schwerin angekauft wurden. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Die MGR Grundstücksgesellschaft Schwerin GmbH & Co. KG plant den Ersatzneubau des vorhandenen NORMA-Marktes in Schwerin-Lankow. Dafür liegt seit November 2017 eine Baugenehmigung vor. Der Neubau des Marktes erfordert eine neue verkehrliche Erschließung zur Gadebuscher Straße. Folgende verkehrsplanerische Maßnahmen sind zu realisieren:  Ausbau und Verbreiterung der Gadebuscher Straße in Asphaltbauweise auf einer Länge von ca. 83 m  Abkröpfung der Straße Am Neumühler See auf die Gadebuscher Straße zur Verbesserung der Befahrbarkeit des Knotenpunktes 1/4    Anbindung der Möllner Straße an die Gadebuscher Straße und damit Umgestaltung des bestehenden Knotenpunktes zu einer Kreuzung Erweiterung der vorhandenen Lichtsignalanlage um die signalisierte Anbindung der Möllner Straße, die Einbindung der Radfahrerführung im Knotenpunktbereich und die Erneuerung des Steuergerätes Neugestaltung der Zufahrt des NORMA-Marktes zur Möllner Straße. Der Stadt stehen für das Jahr 2018 keine Haushaltsmittel für einen Kreuzungsausbau in diesem Verkehrsbereich zur Verfügung. Die Herstellungskosten betragen insgesamt 468.000,00 Euro. Davon beträgt der vertraglich festgesetzte Anteil der Stadt 149.000,00 Euro, für die Leistungen, die nicht durch den Bau des NORMA Marktes verursacht werden, sondern von der Stadt im Rahmen einer einheitlichen Baudurchführung veranlasst werden. Eine endgültige Kostenverteilung kann erst nach der Feststellung der tatsächlichen Herstellungskosten erfolgen. Die MGR Grundstücksgesellschaft Schwerin GmbH Co. KG hat sich dazu bereit erklärt, parallel zum geplanten Neubau des Marktes den gesamten Kreuzungsausbau herzustellen. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, im Zuge der Herstellung der Anlagen die Gesamtfinanzierung des Vorhabens zu übernehmen. Die Stadt verpflichtet sich, vorbehaltlich der Freigabe der entsprechenden Finanzmittel im Haushalt 2019/2020, die Herstellungskosten im vertraglich festgesetzten Umfang nach der mangelfreien Abnahme der Anlagen an den Vorhabenträger zu erstatten. Der Ausbau des Kreuzungsbereiches Gadebuscher Straße zieht keine Beitragserhebung für Erschließungsbeiträge durch die Anlieger nach sich. Die Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der gesamten Straßenbaumaßnahmen übernimmt der Vorhabenträger auf der Grundlage der von der Landeshauptstadt Schwerin genehmigten Ausführungsplanung. Durch den Vorhabenträger wurden Teilgrundstücke, die für die Straßenbaumaßnahme erforderlich sind, von der SWG Schwerin erworben. Diese Grundstücke werden von der Landeshauptstadt Schwerin nach der mangelfreien Abnahme der hergestellten Anlagen in ihre Baulast übernommen. 2. Notwendigkeit Es liegt im Interesse der Landeshauptstadt Schwerin, dass über eine Vorfinanzierung des Vorhabenträgers erreicht wird, dass gleichzeitig mit dem Neubau des Marktes die Erneuerung des Kreuzungsbereiches erfolgen kann. 3. Alternativen Der Ausbau des Kreuzungsbereiches erfolgt erst, wenn die finanziellen Mittel im Haushalt genehmigt sind. Das bedeutet, dass die Verkehrsanbindung nicht zeitgleich mit der Fertigstellung des Marktes erfolgen kann. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Mit der besseren Versorgung durch den Neubau des Versorgungsmarktes NORMA wird gleichzeitig eine allgemeine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an der vorhandenen Einmündung Gadebuscher Straße / Am Neumühler See erreicht. 2/4 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Bauaktivitäten fördern die städtische und regionale Bauwirtschaft 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja Produktsachkonto: Gemeindestraßen in Höhe von 149.000,00 € b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): Direkt wird für die Sanierung des städtischen Haushalts kein Beitrag geleistet. Der Stadt stehen für den Kreuzungsausbau im Jahr 2018 keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Der Anteil der Stadt an den Herstellungskosten ist im Doppelhaushalt 2019/2020 angemeldet und wird auf der Grundlage der Regelungen des städtebaulichen Vertrages, nach der Genehmigung des Haushaltes, an den Vorhabenträger erstattet. 3/4 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Im Doppelhaushalt der Stadt für 2019/2020 sind 149.000,00 € zur Erstattung der anteiligen Herstellungskosten des Knotenausbaus Gadebuscher Straße/ Produktsachkonto Gemeindestraßen 54101 angemeldet. Anlagen: 1. Städtebaulicher Vertrag zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und der MGR Grundstücksgesellschaft Schwerin GmbH & Co. KG 2. Anlage : Lageplan gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4