BRS Schwerin


Büro der Stadtvertretung Schwerin, 02.08.2018 Bearbeiter/in: Frau Schulz Tel. 0385 / 545 - 1025 E-Mail: gschulz@schwerin.de Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DS- Nr.: 01418/2018 Stand: 02.08.2018 09:33 Uhr lfd. Nr. 1. Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg 2. Friedrichsthal 3. Gartenstadt, Ostorf 4. Görries Stellungnahme Sitzung des OBR vom 16.05.2018: Der Ortsbeirat hat dem Antrag zur Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte mehrheitlich zugestimmt. Sitzung des OBR vom 13.06.2018: Beschluss: Der Ortsbeirat Friedrichsthal sieht keinen Bedarf, den Ortsbeiräten flächendeckend zur eigenen Verwendung zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Sollte dies gleichwohl geschehen, muss der Verwendungszweck deutlich gemacht werden und genaue Inhalte der Mittelverwendung festgelegt werden. Beschlussfassung: einstimmig. Sitzung des OBR vom 06.06.2018: Der Ortsbeirat hat der Vorlage nach einem intensiven Austausch mit Anwohnern einstimmig mit folgenden Hinweisen zugestimmt: - die für die Ortsbeiräte bereit zu stellenden Gelder sollen analog der Greifswalder Richtlinie für die dort benannten Zwecke genutzt werden und keine städtischen geplanten Maßnahmen ersetzen - die operative Umsetzung und Prüfung der einzelnen Auszahlungen soll analog der Bugamittel über die Stadtverwaltung laufen Protokoll des OBR vom 13.06.2018: Das Thema wird zwischen den Ortsbeiräten und der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Der Ortsbeirat erkennt ein Bedürfnis für die jeweiligen Ortsbeiräte, selbständig Budgetentscheidungen treffen zu können, um einzelne Projekt in den Ortsteilen umsetzen zu können, um diese insgesamt lebenswerter zu machen. Dabei wird auch die Frage thematisiert, ob dann nicht die Gefahr 1 5. Großer Dreesch 6. Krebsförden 7. Lankow 8. 9. Mueß Mueßer Holz 10. Neu Zippendorf 11. Neumühle, Sacktannen 12. Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder 13. Warnitz besteht, dass Aufgaben, die in andere Zuständigkeitsbereiche fallen, von dort in den Ortsbeirat „verschoben“ werden, weil dort Mittel vorhanden sind, die woanders nur schwer aufgebracht werden können. Diese mögliche Tendenz müsse man in Kauf nehmen, weil ohne das Budget, so die überwiegende Meinung, die Gestaltungsmöglichkeiten des Ortsbeirats insgesamt kleiner wären. Zur Abstimmung: 2 Ja-Stimmen 0 Gegenstimmen 2 Enthaltungen Damit ist der Antrag angenommen und wird vom Ortsbeirat Görries unterstützt. Protokoll des OBR vom 26.06.2018: Nach kurzer Diskussion der Vorlage wird diese mit einer Enthaltung und 4 Nein-Stimmen abgelehnt. Protokoll des OBR vom 13.06.2018: Die Mitglieder des Ortsbeirates Krebsförden stimmen der Beschlussvorlage 01418/2018 mit 2 Dafür-Stimmen und 2 Dagegen-Stimmen nicht zu. Sitzung des OBR vom 14.06.2018: Der Ortsbeirat votiert einstimmig dagegen. Eine Stellungnahme liegt nicht vor. Protokoll des OBR vom 20.06.2018: Es wurde über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der Grünen abgestimmt. Es gab: 4 Stimmen dafür 1 Enthaltung 0 Gegenstimmen. Der Antrag wurde somit mehrheitlich angenommen. Protokoll des OBR vom 12.06.2018: Der Ortsbeirat Neu Zippendorf ist einstimmig gegen die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte. Protokoll des OBR vom 15.05.2018: Der Ortsbeirat findet die Idee zwar interessant, enthält sich aber wegen der Haushaltslage der Landeshauptstadt eines Votums. Sitzung des OBR vom 06.06.2018: Ja: 7 Nein: 0 Enth.: 0 Protokoll des OBR vom 13.06.2018: Nach Vorstellung des Antrages und kurzem Meinungsaustausch dazu hat der Ortsbeirat den Antrag einstimmig befürwortet. 2 14. Weststadt 15. Wickendorf, Medewege 16. Wüstmark, Göhrener Tannen 17. Zippendorf Sitzung des OBR vom 24.05.2018: Der Vorlage 01418/2018 wurde zugestimmt. Protokoll des OBR vom 06.06.2018: Die Vorsitzende führt in die Vorlage ein. Unter anderem wurde auch das Beispiel der Hansestadt Greifswald erwähnt. Alle Anwesenden sind sich einig darüber, dass die Einführung eines solchen Budgets die Gestaltungsmöglichkeiten des Ortsteiles Wickendorf / Medewege deutlich verbessern würde und das Gemeinwohl wieder gestärkt werden könnte. Weiterhin ist dem Ortsbeirat bewusst, dass dies eine zusätzliche freiwillige Aufgabe ist. Daher schlägt der Ortsbeirat folgende Variante vor: Zuweisung einer Summe <x abgestuft nach der Einwohnerzahl. Beschlussfassung: Ja 3 Stimmen Nein 0 Stimmen Enthaltungen 2 Stimmen Protokoll des OBR vom 06.06.2018: Herr Süß stellt die o. g. Beschlussvorlage den Anwesenden vor. In Rostock und Greifswald gibt es solch ein Budget für Ortsbeiräte bereits. Der OB hat zur Beschlussvorlage bereits eine Stellungnahme abgegeben. Er lehnt die Vorlage ab, da die Stadt Schwerin überkeine finanziellen Mittelverfügt, die eine Finanzierung ermöglichen. Außerdem verweißt er darauf, dass ein hoher Betrag der den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellten BUGA-Geldern noch nicht abgerufen wurde, was den Schluss nahelegt, dass die OBR gar keine zusätzlichen Gelder benötigen. Es erfolgt eine kontroverse Diskussion unter den Anwesenden, weil die Stadt nur über geringe finanzielle Mittel verfügt. Nach einiger Diskussion wird deutlich, dass OBR und Anwohner sehr wohl der Meinung sind, dass die OBR ein jährliches Budget erhalten sollten. Über die Höhe sind sich alle einig, kann und sollte man noch einmal nachdenken. Abstimmungsergebnis Beschlussvorlage: Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 1 Enthaltung: 0 Begründung: Ein festzulegender Betrag pro Einwohner im jeweiligen Einzugsgebiet des OBR erscheint eine wesentlich gerechtere Verteilung, als ein Festbetrag und sollte die Kasse der Stadt Schwerin auch wesentlich weniger belasten. Sitzung des OBR vom 12.06.2018: 3 Die oben genannte Vorlage ist auf unser Sitzung am letzten Dienstag zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Zur Finanzierung wurde u.a. der Einsatz der Sitzungsgelder vorgeschlagen! 4