BRS Schwerin


1125-15-394568 Protokoll über die Sitzung des Ortsbeirats Görries am 18.07.2018 Tagungsort: Restaurant „Seeidyll“ Beginn: 19:00 Uhr Anwesende Mitglieder des Ortsbeirats: Frau Gerloff Herrn Arndt Herr Jammer-Lühr Herr Lorentz TOP 1 Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden (ca. 25 Gäste). TOP 2 Die Tagesordnung wird akzeptiert. TOP 3 Das Protokoll der Sitzung vom 13.06.2018 wird allseits einstimmig angenommen. TOP 4: Verkehrssituation Lilienthalstraße Hier ergeht folgende Anfrage an die Stadtverwaltung: Ist die Lilienthalstraße ggf. in der Verlängerung nach Neumühle als Ausweichstrecke geplant für die Bauzeit in der Rogahner Straße? Wenn dies nicht generell der Fall ist, bittet der Ortsbeirat um Mitteilung, was unternommen werden soll, um diese Strecke als „heimliche Abkürzung“ zu verhindern. Das könne jetzt schon beobachtet werden wegen der Baustelle in Neumühle (Fernradweg). Zudem fragt der Ortsbeirat an, ob diese Strecke in der Bauzeit Rogahner Straße möglicherweise als Zufahrt für Rettungsfahrzeuge gedacht ist und ob der jetzige Ausbauzustand damit vereinbar ist bzw. ob ggf. noch leichte Verbesserungen vorgenommen werden sollen, um Rettungsfahrzeugen den Zuweg zur Rogahner Straße zu erleichtern. Die Stadt möge prüfen, ob die allgemeine Durchfahrt nicht durch eine Schranke oder einen Poller (mit Schlüssel für Rettungskräfte) versperrt werden könnte. Der Ortsbeirat schlägt durch einstimmigen Beschluss vor, die Beschränkung auf Tempo 30 auf Höhe des Heidberges in der Lilienthalstraße noch einmal durch ein Schild ins Gedächtnis zu rufen und ebenso eine solche Straßenmarkierung „Tempo 30“ vorzunehmen. TOP 5: Sonstiges a) Tischtennisplatte auf dem Dwang Der Ortsbeirat begrüßt dieses Vorhaben und kann sich vorstellen, dieses mit BUGA-Mitteln zu unterstützen, allerdings nicht voll zu finanzieren. 1 1125-15-394568 b) Frau Gerloff will prüfen, ob über die Deutsche Bahn noch ein Schaukasten aktiviert werden kann, der anstelle des bisherigen Schaukastens dann zu installieren wäre. c) Im Zusammenhang mit der Erwähnung der Mitteilung, dass in der Rogahner Straße erneut Bodenuntersuchungen vorgenommen wurden, bringt Frau Gerloff das Thema der Kosten des Ausbaus der Rogahner Straße ins Gespräch (kein TO-Punkt) und äußert ihr Unverständnis darüber, dass die Stadtverwaltung jetzt schon von voraussichtlichen Kosten der Rogahner Straße spricht, auch wenn die Bodenuntersuchung noch nicht durchgeführt wurde. Der Hinweis, dass es sich hierbei um ergänzende Untersuchungen handelte und in jeder Planungsphase eine andere Form der Kostenermittlung eine Rolle spielen kann, weil die Planungsdichte immer größer wird, hielt sie nicht davon ab, erneut zu betonen, dass sie nicht verstünde, wie von voraussichtlichen Kosten gesprochen werden könne, wenn die Stadt offensichtlich den Baugrund noch nicht untersucht habe. In diesem Zusammenhang erwähnte sie auch ihre Überraschung darüber, dass der Spielplatz an der Mittelstelle eingerichtet wurde und sich „jetzt“ herausstellte, dass dort nur 13 Kinder spielen würden. Woher diese Information stammte, wurde nicht weiter erörtert. Frau Gerloff stellte auf diese Weise erneut und zum wiederholten Male in Frage, ob die Einrichtung des Spielplatzes eine sinnvolle städtische Entscheidung war, auch wenn der OBR damals selbst zugestimmt hat. Daraufhin fühlte sich Herr Völzer herausgefordert, zu seiner persönlichen Situation und der der übrigen Anwohner der Rogahner Straße mit Hinblick auf die Inanspruchnahme im Rahmen von Anliegerbeiträgen umfangreich Stellung zu nehmen. Dabei brachte er zum wiederholten Male zum Ausdruck, dass er den Zusagen aus dem politischen Raum misstraue und auf eine ihn begünstigende Gesetzesänderung hoffe, bis mit der Maßnahme begonnen würde. Dabei war für ihn der Beginn des zweiten Bauabschnittes offenbar ausschlaggebend und er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, bereits dann von einer Gesetzesänderung zu profitieren. U. a. die AFD würde sich dafür massiv einsetzen. Der Wortbeitrag von Herrn Völzer fand großen Anklang bei den anwesenden Besuchern. d) Vor wenigen Jahren ist die Wasserstraße mit einer neuen Teerschicht versehen worden. Möglicherweise besteht hier noch Gewährleistung. Die Mitglieder des Ortsbeirats Herr Arndt und Herr Jammer-Lühr wären daran interessiert, die bereits aufgetretenen Schäden in der Asphaltdecke mit Herrn Klabe zu begutachten. Sie befürchten hier weiterfressende Schäden, die ggf. jetzt noch kostengünstig (im Rahmen der Gewährleistung) ausgeglichen werden könnten. Ende der Sitzung: 21:15 Uhr Für das Protokoll: Martin Lorentz, Vorsitzender des Ortsbeirats __________________________________ Martin Lorentz Vorsitzender _________________________________ Protokollführer (Martin Lorentz) 2