BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Schwerin, 2018-07-16 Bearbeiter/in: Frau Schulz Telefon: e-mail: 545 - 1025 GSchulz@schweri n.de Protokoll über die 50. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr am 05.07.2018 Beginn: 17:30 Uhr Ende: Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit Vorsitzender Klinger, Sven durch CDU-Fraktion entsandt ordentliche Mitglieder Brauer, Hagen, Dr. entsandt durch AfD-Fraktion Forejt, Manfred entsandt durch CDU-Fraktion Frank, Martin entsandt durch Fraktion DIE LINKE Friedrich, Jürgen entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heine, Sebastian entsandt durch SPD-Fraktion Höhn, Albrecht Prösch, Dieter Steinmüller, Rolf entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger beratende Mitglieder Bremer, Michael durch Behindertenbeirat Jöst, Alexander durch Seniorenbeirat Weinhardt, Christa durch Seniorenbeirat entsandt entsandt entsandt Verwaltung Nottebaum, Bernd 1/7 Reinkober, Günter, Dr. Smerdka, Bernd-Rolf, Dr. Thiele, Andreas Gäste Gröger, Anita Kuhlmann, Peter Ramünke-Hoefer, Maren Leitung: Sven Klinger Schriftführer: Gundula Fitzer Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 49. Sitzung vom 07.06.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Stadt der guten Nachbarschaft – Soziale Wohnraumentwicklung verbessern Vorlage: 01488/2018 5.2. Soziale Spaltung in Schwerin stoppen – Wohnverhältnisse in allen Stadtteilen gerecht gestalten Vorlage: 01487/2018 5.3. Segregation in Schwerin – gegen Ghettoisierung aktiv werden Vorlage: 01479/2018 2/7 5.4. Schwerin als Modellregion für den kostenfreien Nahverkehr Vorlage: 01419/2018 6. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Hr. Klinger, der Vorsitzende, eröffnet die 50. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. Er begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitglieder der Verwaltung und die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 49. Sitzung vom 07.06.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Unter Punkt 3 –Mitteilung der Verwaltung- wird der Zusatz „Radstreifen“ eingefügt. Der Satz „Ein Lageplan ist dem Protokoll beigefügt“ ist zu streichen. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Herr Dr. Smerdka, Leiter FD Verkehrsmanagement, läutert das Urteil zum Großen Moor, welches den Mitgliedern vorliegt. Er weist insbesondere darauf hin, dass die Straße „Großer Moor“ vom Gericht als Anliegerstraße eingeordnet worden sei. Die Ausschreibung zum Bauvorhaben –Rogahnerstr.- ist erfolgt, Ende Juli erfolgt die Submission. Der 1. Bauabschnitt „Großer Moor“ ist fertiggestellt. Die Ausschreibung „Schlachtermarkt“ wird nächste Woche starten; nach der 3/7 Submission könnte in ca. 6 – 8 Wochen mit den Bauarbeiten begonnen werden. Radweg Lankow-Medewege, hierzu gibt es grundsätzlich Fördermittelzusagen des Verkehrsministeriums. Projekt Gadebuscher Str., sie befindet sich in der Vorplanung, die Entwurfsplanung soll beauftragt werden; es gibt noch Abstimmungen mit dem Anliegerverein, Baubeginn ca. 2019. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Stadt der guten Nachbarschaft – Soziale Wohnraumentwicklung verbessern Vorlage: 01488/2018 Bemerkungen: Vorlage 5.1 / 5.2 / 5.3 Der Vorsitzende weist darauf, dass offenbar alle den Grundgedanken und das Ziel der Anträge mittragen. Er regt allerdings an, den Geschäftsführer der WGS, Herrn Köchig, zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen. Herr Köchig habe jüngst berichtet, wie und unter welchen –zu ändernden- Rahmenbedingungen mehr bezahlbarer Wohnraum in allen Stadtteilen für alle geschaffen werden könne, ohne dabei die wirtschaftlichen Belange etwaiger Investoren –öffentlich oder privat- völlig aus dem Auge zu verlieren. Sodann erschiene es sinnvoll, aus allen drei Anträgen fraktionsübergreifend möglichst einen gemeinsamen Beschlusstext zu fallen. Die antragstellenden Fraktionen stimmen dem Vorgehen zu. Die Verwaltung kümmert sich um die Ladung zur nächsten Sitzung. Beschluss: Die Stadtvertretung möge beschließen: Die Stadtvertretung nimmt die Ergebnisse der Studie „Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte?“ zur Kenntnis und stellt fest, dass über die weitere Abmilderung der Folgen von sozialer Segregation in Schwerin hinaus die bisherige Stadtentwicklungsplanung sowie die kommunale Wohnraumpolitik in der Stadt grundlegend überarbeitet werden müssen. Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister beauftragt, 1. gemeinsam mit der Stadtvertretung die Leitlinien für die Stadtentwicklung so zu definieren, dass Schwerin eine Stadt mit einer ausgewogenen sozialen Durchmischung und hohem Wohnwert wird, 2. unter Beteiligung der maßgeblichen Akteure auf dem Schweriner 4/7 Wohnungsmarkt Leitlinien zu erarbeiten, die in allen Stadtteilen das Angebot von Wohnraum insbesondere für Einwohner mit geringem Einkommen verbessern, 3. die Überarbeitung der „Grundstückspolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt Schwerin“ aus dem Jahr 2003 mit Blick auf eine sozialere Wohnraumentwicklung und -belegung zu prüfen, 4. den städtischen Wohnungsbestand nicht zu privatisieren und dessen Sanierung zu prüfen so-wie 5. sich auf Landesebene für eine Überprüfung vorhandener Wohnungsbauförderprogramme ein-zusetzen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: Wiedervorlage zu 5.2 Soziale Spaltung in Schwerin stoppen – Wohnverhältnisse in allen Stadtteilen gerecht gestalten Vorlage: 01487/2018 Bemerkungen: Siehe Bemerkung 5.1 Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. den Beschluss der Stadtvertretung zum Antrag „Wohnraum schaffen – Konzept für Sozialen Wohnungsmarkt entwickeln (Vorlage 00934/2017)“ umgehend umzusetzen. 2. ein Arbeitsgremium einzuberufen, das Lösungsvorschläge zur Integration aller Einkommensgruppen bei Schaffung und Erhalt von Mietwohnungen in allen Stadtteilen unterbreitet. Dem Gremium sollen angehören: Verwaltung, Politische Vertreterinnen und Vertreter der Stadtvertretung und alle Akteure der Wohnungswirtschaft in Schwerin. 3. sich auf Landes- und Bundesebene für eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch in Städten einzusetzen, die die Leerstandsquote von 4 Prozent überschreiten. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: Wiedervorlage 5/7 zu 5.3 Segregation in Schwerin – gegen Ghettoisierung aktiv werden Vorlage: 01479/2018 Bemerkungen: Siehe Bemerkung 5.1 Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt, dass 1. eine kritische Sozialraumanalyse aller Stadtteile (durch externe Stellen) erstellt wird. 2. ein umfassendes Desegregationskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin erstellt wird. 3. Bis zur Fertigstellung eines Desegregationskonzeptes keine neuen B-Pläne aufgestellt werden, die sich mit Wohnbebauung befassen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: Wiedervorlage zu 5.4 Schwerin als Modellregion für den kostenfreien Nahverkehr Vorlage: 01419/2018 Bemerkungen: Die Beratung erfolgte in der letzten Sitzung. Einzelne Ausschussmitglieder weisen nochmals auf die Bedenken hin. Die antragstellenden Fraktionen stellen den Antrag ohne Änderung zur Abstimmung. Beschluss: Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, sich dafür einzusetzen, dass Schwerin Modellregion für einen kostenfreien Nahverkehr wird. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 7 0 2 Sonstiges Bemerkungen: 6/7 Kreuzung Arsenalstr. – Wismarschestr, Herr Bremer, Behindertenbeirat, wird die Anfrage wegen etwaiger Schwierigkeiten bei der Querung gesondert an Herrn Dr. Smerdka weiterleiten. Schwerino – Bauantrag am 05.07.2018 eingereicht. Wickendorf, Wohnhaus nach Bauordnung 2-geschossig. Frage nach dem Baulandpreis wird von der Verwaltung beantwortet. Baustopp Hospitalstr. – Ecke Werderstr., neuer Bauantrag, historische Fassade. Bauvorhaben wird im Ausschuss vorgestellt. Ferdinand-Schultz-Straße, schräg gegenüber der Traube, leerstehendes Haus, Eigentümer kümmert sich nicht, Scheiben werden eingeschmissen. Verwaltung prüft. gez. Sven Klinger gez. Gundula Fitzer Vorsitzende/r Protokollführer/in 7/7