BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ortsbeirat Wüstmark / Göhrener Tannen Schwerin, 06.06.2018 Bearbeiter: Michaela Nieseler Telefon: E-Mail: --OrtsbeiratWuestmark@Schwerin.de Protokoll über die Sitzung des Ortsbeirates Wüstmark / Göhrener Tannen am 06.06.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:00 Uhr Ort: Versammlungsraum Freiwillige Feuerwehr Wüstmark, Vor den Wiesen 5, 19061 Schwerin Anwesenheit Ordentliche Mitglieder Süß, Roland Demmler, Christa Sikorski, Wilhelm Nieseler, Michaela Fraktion DIE LINKE SPD-Fraktion Bündnis 90 / Grünen-Fraktion Fraktion Unabhängige Bürger Stellvertretende Mitglieder Nieseler, Frank SPD-Fraktion Gäste: Herr Konrad Klopitzke - Wohngebiet Wüstmark e. V. 7 Anwohner Leitung: Herr Roland Süß Schriftführer: Frau Michaela Nieseler Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 27.03.2018 3. Stellungnahme mit Beschluss zur Vorlage 01418/2018 „Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte 4. Informationen zu Aktivitäten / Posteingang 5. Sonstiges / Diskussion Protokoll: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bemerkungen: Herr Roland Süß eröffnet als Vorsitzender die Sitzung des Ortsbeirates Wüstmark / Göhrener Tannen. Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt. Der Ortsbeirat (OBR) ist beschlussfähig. 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 27.03.2018 Bemerkungen: Der Sitzungsniederschrift mit folgender Anmerkung zugestimmt: Frau Nieseler möchte, dass die im letzten Protokoll entfallenen noch offenen Punkte wieder ins Protokoll aufgenommen werden, bis diese durch die entsprechend Zuständigen abgearbeitet sind. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 0 Enthaltung: 0 3. Stellungnahme mit Beschluss zur Vorlage 01418/2018 „Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte 3.1 Herr Süß stellt die o. g. Beschlussvorlage den Anwesenden vor. In Rostock und Greifswald gibt es solch ein Budget für Ortsbeiräte bereits. Der OB hat zur Beschlussvorlage bereits eine Stellungnahme abgegeben. Er lehnt die Vorlage ab, da die Stadt Schwerin überkeine finanziellen Mittelverfügt, die eine Finanzierung ermöglichen. Außerdem verweißt er darauf, dass ein hoher Betrag der den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellten BUGA-Geldern noch nicht abgerufen wurde, was den Schluss nahelegt, dass die OBR gar keine zusätzlichen Gelder benötigen. Es erfolgt eine kontroverse Diskussion unter den Anwesenden, weil die Stadt nur über geringe finanzielle Mittel verfügt. Nach einiger Diskussion wird deutlich, dass OBR und Anwohner sehr wohl der Meinung sind, dass die OBR ein jährliches Budget erhalten sollten. Über die Höhe sind sich alle einig, kann und sollte man noch einmal nachdenken. Abstimmungsergebnis Beschlussvorlage: Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 1 Enthaltung: 0 Begründung: Ein festzulegender Betrag pro Einwohner im jeweiligen Einzugsgebiet des OBR erscheint eine wesentlich gerechtere Verteilung, als ein Festbetrag und sollte die Kasse der Stadt Schwerin auch wesentlich weniger belasten. 4. Informationen zu Aktivitäten / Posteingang 4.1 Schaukasten Der Schaukasten wurde geliefert. Für den Abbau des alten Schaukastens und den Aufbau des neuen Schaukastens wird folgende Vorgehensweise besprochen: Für die Herstellung der Fundamente erklären sich vier Anwesende bereit. Die terminliche Absprache erfolgt intern unter den Beteiligten. Der erforderliche Beton wird zu gegebener Zeit vom neuen Eigentümer des Gebäudes „Rohr Experten“ gesponsert. 4.2 Der OBR bemängelt die z. T. extrem schleppende Beantwortung und Abarbeitung von Anfragen/Problemen durch die Zuständigkeitsbereiche. Es sind teilweise noch offene Punkte aus dem Jahr 2015 in unserem Protokoll. 4.3 offener Punkt aus der Sitzung vom 06.02.2018 (Pkt. 5.2): Jahreshauptversammlung FFW Wüstmark Herr Braun berichtet, das auf der Jahreshauptversammlung wieder das Oster- und Herbstfeuer ein Thema waren. Das Osterfeuer ist als Traditionsfeuer anerkannt, dem Herbstfeuer wird allerdings keine Tradition zugestanden. Der OBR fragt, wer legt fest, ab welchem Zeitraum von einer Tradition zu sprechen ist? Der OBR stellt hierzu fest, dass seit 27 Jahren in Wüstmark das Herbstfeuer sattfindet und es deshalb in Wüstmark eine Tradition ist. Zum Herbstfeuer spielt der Feuerwehrspielmannszug und begleitet die Kinder aus der KITA Krebsförden beim Lampionumzug von der KITA nach Wüstmark zum Herbstfeuer. Oster- und Herbstfeuer sind in Wüstmark Tradition und haben einen großen Anteil am gemeinschaftlichen Stadtteilleben in Wüstmark. Antrag an Stadtverwaltung / SDS: Der OBR stellt den Antrag auf Anerkennung des traditionellen Oster- und Herbstfeuers in Wüstmark. Antwort: Steht noch aus 5. Sonstiges / Diskussion 5.1 Müllcontainer für Glas und Altkleider Mit Erschrecken wurde festgestellt, dass die Altglassammelbehälter und die Altkleidercontainer in Wüstmark ohne Einbeziehung des OBR entfernt wurden. Einige haben die Meldung in der Zeitung gelesen, andere stand erschrocken vor dem leeren Platz. Für ältere Menschen, ohne eigenes KFZ, die in Wüstmark wohnen, ist es nicht zumutbar die sehr weit entfernten anderen Stellplätze zu nutzen. Diese sind zu Fuß nicht für diese Menschen erreichbar. Anfrage SDS: Der OBR schlägt vor, dass in Wüstmark zumindest die Altglassammelbehälter wieder einen Platz finden müssen. Es wird der Vorschlag gemacht, diese hinter dem LIDL-Gelände, Richtung Straßenbahn aufzustellen (sh. Kartenausschnitt). 5.2 offener Punkt aus der Sitzung vom 27.07.2018 (Pkt. 3.1): 3.1 Wasserpfützen in der Schweriner Straße In der 2016 neu mit einer Decke versehenen Schweriner Straße stehen an verschiedenen Stellen bei Regen große Wasserpfützen. Das Wasser läuft nicht ab und steht dort solange, bis es verdunstet ist. Es stellt sich die Frage, ob an die ausführende Firma Gewährleistungsansprüche gestellt werden können. Besonders auffällig sind die Wasserpfützen vor den Häusern Nr. 41 e, vor dem Grundstück der Familie Winterfeld gegenüber dem Briefkasten und an der Straßeneinengung gegenüber der Ausfahrt CERAVIS AG. Anfrage SDS Antwort: Steht noch aus 5.3 offener Punkt aus den Sitzungen vom 27.10.2015, 16.02.2016, 24.05.2016, 04.10.2016, 06.02.2018: Unverschlossene Versorgungsanschlüsse in der Straße Wiesenhof Der Ortsbeirat hatte am 14.10.2015 zusammen mit Herr Dr. Smerdka (Leiter Amt für Verkehrsanlagen) und Frau Wilczek (SDS) einen Kontrollgang im Ortsbeiratsbereich vorgenommen. Es wurde bei diesem Termin u. a. auf die teilweise fehlende bzw. schadhafte Verfüllung der Versorgungsanschlüsse in der kompletten Straße „Wiesenhof“ hingewiesen. Die SDS hatte damals zugesichert, dass die zuständigen Versorgungsträger informiert werden und um Abhilfe gebeten wird. Dieses Problem wurde mehrfach in den Protokollen unserer OBR-Sitzungen (27.10.2015, 16.02.2016, 24.05.2016, 04.10.2016) wiederholt, aber bis zum heutigen Tag ist der Zustand an den Versorgungsanschlüssen unverändert bzw. sie sind deutlich schadhafter geworden (siehe Beispielbilder). Außerdem sind in der Straße „Lindhorst“ schon zahlreiche Betonfugenstellen in/an der Entwässerungsrinne ausgebrochen, die zu sanieren sind. In der Straße Wiesenhof vor den Häusern mit der Nr.4 und 10 ist im Asphalt jeweils ein breiter Querriss, der bereits 2016 einmal vergossen wurde. Dieser ist wieder aufgebrochen, so dass Wasser eindringen kann und die Straße weiter Schaden nimmt. Die beiden Querrisse sollten unbedingt bei entsprechender Witterung fachgerecht verschlossen werden. Anfrage SDS: Hiermit weißt der Ortsbeirat zum wiederholten Mal darauf hin, dass im Zuge der Straßenunterhaltungspflicht die Schächte und Schieber neu vergossen werden müssen, um einen Verbund zur vorhandenen Straßenfläche herzustellen. Auch die Sanierung der Fahrbahnrisse muss erneut und dieses Mal möglichst fach- und sachgerecht im Rahmen der Unterhaltungspflicht erfolgen. Diese Maßnahmen sind zur Vermeidung weiterer hieraus resultierender Folgeschäden zwingend erforderlich. Der Baulastträger sollte dieses umgehend veranlassen. Antwort: Steht noch aus 5.4 Anfrage OB: Schweriner Str. 8 – offener Gehweg In der Schweriner Str. 8 ist seit über zwei Jahren das Fundament des Hauses freigelegt und nur notdürftig abgesichert. Teile des Gehweges sind durch Regen und andere Witterungseinflüsse eingebrochen und ist eine Gefahr für die Fußgänger. Wenn nicht kurzfristig die Sanierung des Fundamentes durch den Hauseigentümer abgeschlossen wird, dann muss veranlasst werden, dass der entstandene Graben zugeschüttet wird. Diese v. g. Problematik führt regelmäßig in jeder Sitzung wieder zu Diskussionen der Anwesenden. Auch in der heutigen Sitzung machen die Anwohner ihrem Ärger Luft und bekräftigen ihre Meinung, dass das kein hinzunehmender Zustand ist. Der OBR verweist darauf, dass die Bauaufsicht (sh. E-Mail Herr Nemitz vom 18.12.2017) das Loch angeschaut hat und zu dem Entschluss gekommen ist, dass die Landeshauptstadt aus baurechtlicher Sicht nicht tätig werden kann. Hier ist der Eigentümer in der Pflicht, weil es sich um Privateigentum handelt. Die Absicherung der Baugrube neben dem Gehweg ist völlig unzureichend und stellt eine erhebliche Gefährdung des öffentlichen Verkehrs (Fußgänger) dar. Es sind bereits mehrere Teile (10 Bordsteine) der baulichen Anlage des öffentlichen Gehweges in die Baugrube gefalle und wurden (wahrscheinlich vom Bauherrn) auf dem Gehweg abgelegt. In Ihrem Schreiben teilten sie dem Ortsbeirat mit, dass die Stadt Schwerin nicht zuständig sei, da es sich um ein Privatgrundstück handelt. Die Bordanlage ist Bestandteil des öffentlichen Gehweges. Die StVO sowie RSA 95 und ZTV-SA 97 regeln die Absicherung von Arbeitsstellen im Verkehrsraum. Öffentlicher Verkehr findet gemäß VwV-StVO zu § 1 auch auf nicht öffentlich gewidmeten Straßen und Wegen statt, wenn diese mit der Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich benutzt werden. Die Eigentumsfrage oder Frage zur Grundstücksgrenze ist also nebensächlich. Die Landeshauptstadt ist also aufgefordert, umgehend ihrer Verkehrssicherungspflicht nach zu kommen und eine vorschriftsmäßige Verkehrssicherung ist zu veranlassen. Das jetzt vorhandene rot/weiße Flatterband stellt keine Absicherung gemäß RSA dar. Hier ist eine Sicherung mit Absperrschranken notwendig, die auch die als Stolperfalle auf dem Gehweg abgelegten Bordsteine mit einschließen. Befremdlich erscheint dem Ortsbeirat, dass diese Zustände nicht im Rahmen der Kontrollfahrten (Straßen- und Wegeaufsicht) durch den Baulastträger festgestellt wurden. Anwohner und Mitglieder des OBR möchten das der OB zu dieser Problematik Stellung bezieht und sich an sein Versprechen hält, dass er sich dieser Problematik annimmt. 5.5 offener Punkt aus der Sitzung vom 27.07.2018 (Pkt. 3.9): 3.9 anfallendes Regenwasser altes Gewerbegebiet Schwerin Süd Die Sammlung und Weiterleitung des anfallenden Regenwassers im alten Gewerbegebiet Schwerin Süd ist auch seit vielen Jahren immer wieder Thema. Es fällt immer wieder auf, dass sich Fett- und Ölfilme auf dem Wasser zeigen. OB: 2009 wurde eine Einleiterlaubnis bis 2017 erteilt. Bis 2017 sollte eine Entscheidung getroffen werden, wie mit dem Wasser künftig umgegangen werden soll. Es steht fest, dass eine Regenwasserbehandlungsanlage nach aktuell technischen Stand durch SAE gebaut werden soll, aber im Moment haben andere, wichtigere Bauvorhaben Vorrang. Deshalb wird dieses Projekt auf das Jahr 2020 verschoben. Der OBR regt an, dass überprüft wird, ob alle ansässigen Betriebe auch Beiträge für die Regenwassereinleitung bezahlen, so wie es die Anlieger des Wohngebietes Wiesenhof auch tun. Antwort: Steht noch aus 5.6 offener Punkt aus der Sitzung vom 06.02.2018 (Pkt. 6.4): Anfrage SDS: unbefestigter Fußweg Einfahrt CERAVIS AG (Glascontainerstellplatz) bis Kreisverkehr Werkstraße Frau Demmler möchte noch einmal das Thema unbefestigter Fußweg von der Einfahrt CERAVIS AG (Glascontainerstellplatz) bis Kreisverkehr Werkstraße aufgreifen. Dieser Weg ist eine Zumutung für Fußgänger. Er wird von zahlreichen Fußgängern genutzt (Reisende zum und vom Bahnhof Schwerin Süd, Berufsschüler Gewerbegebiet Süd). Außerdem ist es für die Fußgänger nicht akzeptabel, dass der Fußweg ab Höhe Werkstraße bis zum Bahnhof Süd über keine Straßenbeleuchtung verfügt. Antwort: Steht noch aus 5.7 offener Punkt aus der Sitzung vom 06.02.2018 (Pkt. 3.1): Anfrage NVS: Zu 3.1.1.: Fahrplankonferenz am 31.01.2018: Zum 19.08.2018 gibt es in diesem Jahr den Fahrplanwechsel. Linie 4 bleibt in Richtung Kliniken Ab 2019 soll es eine 2%ige Fahrpreiserhöhung geben. Anfrage an NVS: Mehrere Bürger fragen, ob es möglich ist am Freitag und Sonnabend gegen 0:30 Uhr eine letzte Bahn Richtung Wüstmark und Neu Pampow fahren zu lassen, damit Bürger, die Veranstaltungen in der Stadt besuchen den Nahverkehr für den Heimweg nutzen können. Zurzeit fährt die letzte Straßenbahn Linie 4 täglich um 22:44 Uhr ab Marienplatz, das ist gerade am Wochenende für die Bürger zu früh. Vielleicht kann der NVS in einem Probebetrieb testen, ob eine spätere Bahn angenommen wird. Antwort: Steht noch aus Herr Bübler, wohnhaft in Vossens Tannen Krebsförden, der vor 3 Jahren hier her gezogen ist, weil es Bus- und Straßenbahnanbindungen, Verbindungen der ODEG und der DB gibt, meldet sich zum Thema NVS zu Wort.. Leider musste er feststellen, das sinnvolle Vertaktung für alle drei Unternehmen ein Fremdwort ist. Anwesende bestätigen, dass die Verbindungen alles andere als optimal sind und dass vielleicht vielmehr Menschen den Nahverkehr nutzen würden, wenn die Vertaktung sinnvoller wäre. Der OBR zieht in Erwägung, einen Vertreter des NVS in eine der nächsten Sitzungen einzuladen. Herr Süß verweist dabei auf die jährliche stattfindende Fahrplankonferenz. Hier sollten die konkreten Kritiken und Vorschläge schon ab jetzt gesammelt werden Die nächste planmäßige Sitzung des Ortsbeirates findet planmäßig am 19.09.2018 statt. gez. Roland Süß -------------------------------------------Vorsitzender gez. Michaela Nieseler -------------------------------------------Schriftführer