BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01432/2018 Städtebaulicher Vertrag "Östlicher Kranweg" Beschlüsse: 03.07.2018 Hauptausschuss 127/HA/2018 127. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 07.06.2018 einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 14.06.2018 einstimmig zugestimmt. 2.) Im Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder wurde das Bauvorhaben am 06.06.2018 durch den Investor Herrn Konrad vorgestellt. Die Beschlussfassung zur Vorlage wird jedoch erst am 04.07.2018 erfolgen. 3.) Herr Nottebaum schlägt vor, dass der Hauptausschuss in der heutigen Sitzung, vorbehaltlich einer Zustimmung aus dem zuständigen Ortsbeirat, zur Beschlussvorlage votiert. Falls keine Zustimmung des Ortsbeirates Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder erfolgt, wird die Vorlage in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 21.08.2018 erneut beraten. Beschluss: 1. Der Hauptausschuss beschließt unter Vorbehalt der Zustimmung des Ortsbeirates Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder, den Abschluss des Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) „Östlicher Kranweg“ zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und der CKS Bau und Projektentwicklung GmbH handelnd für die Wohnpark Speicherstraße UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. 1/2 2. Der unentgeltlichen Übernahme des im Vertragsgebiet gelegenen, als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesenen Grundstück (Teilfläche des Flurstücks 15/10, Flur 20 der Gemarkung Schwerin) von der Wohnpark Speicherstraße UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG an die Landeshauptstadt Schwerin wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 1 2 Beschlussnummer: 0127/HA/0901/2018