BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Hauptausschuss Schwerin, 2018-07-04 Bearbeiter/in: Frau Timper Telefon: e-mail: 545 - 1028 STimper@schwerin.de Protokoll über die 127. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 03.07.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:20 Uhr Ort: Multifunktionsraum, E 070, Stadthaus, Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Badenschier, Rico, Dr. ordentliche Mitglieder Böttger, Gerd Brauer, Hagen, Dr. Foerster, Henning Horn, Silvio Janew, Marleen Masch, Christian Meslien, Daniel Nagel, Cornelia Oberbürgermeister Nolte, Stephan Rudolf, Gert entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN entsandt durch CDU-Fraktion ab TOP 3.1 entsandt durch CDU-Fraktion stellvertretende Mitglieder Richter, Christoph entsandt durch CDU-Fraktion Verwaltung Christen, Michaela Helms, Michael Könn, Tony Lucht, Dorin Nemitz, Patrick Nottebaum, Bernd Riemer, Daniel Wappler, Steffi Weikinn, Sibylle Wollenteit, Hartmut 1/14 Gäste Ebel, Henning Lußky, Andreas Steinhagen, Gert Fraktionsgeschäftsführer Meinhardt, Cindy Schwichtenberg, Anja Zischke, Thomas Leitung: Dr. Rico Badenschier Schriftführer: Simone Timper Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschriften 2.1. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 125. Sitzung vom 18.06.2018 (Sondersitzung - öffentlicher Teil) 2.2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 126. Sitzung vom 19.06.2018 (öffentlicher Teil) 3. Wiedervorlage/n 3.1. Zuwendung der Landeshauptstadt Schwerin an den Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Schwerin-Parchim e.V. für die Betreibung des Frauenhauses (Frauen in Not) Vorlage: 01444/2018 3.2. Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01433/2018 2/14 3.3. Bericht über die Finanzrechnung 30.04.2018 Vorlage: 01446/2018 3.4. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) gemäß § 11 BauGB für die Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 "WarnitzBirkenstraße" Vorlage: 01428/2018 3.5. Bebauungsplan Nr. 98.16 "Wohnquartier Anne-Frank-Straße" - Satzungsbeschluss Vorlage: 01314/2018 3.6. Städtebaulicher Vertrag "Östlicher Kranweg" Vorlage: 01432/2018 4. Vorlage/n 4.1. Erweiterung des Trägerkreises der KSM - Kommunalservice Mecklenburg AöR um die Stadt Grabow und das Amt Parchimer Umland Vorlage: 01498/2018 4.2. Bauvorhaben Gehweg zwischen Speicherstraße und Güstrower Straße und Erweiterung Lagerstraße zwischen Speicherstraße und Holzhof Vorlage: 01478/2018 4.3. Ausschreibung und anschließende Vergabe Rahmenvereinbarung Kleinleistungsvertrag Verkehrsmanagement Vorlage: 01449/2018 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung 5.1. Schwerin beteiligt sich am Landesprogramm Bürgerarbeit Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01410/2018 6. Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin 3/14 7. Sonstiges 7.1. Einzelprobleme Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Oberbürgermeister Herr Dr. Rico Badenschier eröffnet die 127. Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses, der Verwaltung und die Gäste. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung des Hauptausschusses sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird bestätigt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschriften zu 2.1 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 125. Sitzung vom 18.06.2018 (Sondersitzung - öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 125. Sitzung des Hauptausschusses vom 18.06.2018, Sondersitzung - öffentlicher Teil - TOP 1 bis 7, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 2 4/14 zu 2.2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 126. Sitzung vom 19.06.2018 (öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 126. Sitzung des Hauptausschusses vom 19.06.2018, öffentlicher Teil - TOP 1 bis 7, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 0 4 zu 3 Wiedervorlage/n zu 3.1 Zuwendung der Landeshauptstadt Schwerin an den Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Schwerin-Parchim e.V. für die Betreibung des Frauenhauses (Frauen in Not) Vorlage: 01444/2018 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice hat der Beschlussvorlage am 12.06.2018 einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales hat der Beschlussvorlage am 21.06.2018 einstimmig zugestimmt. 2.) Frau Lucht informiert auf Nachfrage von Frau Janew, dass das Frauenhaus am 11.07.2018 in ein barrierefreies Gebäude umziehen wird. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, dass für die Betreibung des Frauenhauses für das Jahr 2018 ein Zuschuss von 46.729 € an den Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Schwerin-Parchim e.V. gezahlt wird. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Fördervereinbarung und den Zuwendungsbescheid für das Jahr 2018 zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 5/14 Beschlussnummer: 0127/HA/0897/2018 zu 3.2 Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01433/2018 Bemerkungen: 1.) Der Oberbürgermeister informiert zur redaktionellen Änderung in der Anlage 1 Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Landeshauptstadt Schwerin: Im § 7 (1) „Steuerschätzung und Verspätungszuschlag“ ist folgendes zu korrigieren: „….seiner Mitwirkungspflicht nach § 6 Abs. 3 dieser Satzung nicht genügt,…“ durch „ seiner Mitwirkungspflicht nach § 6 Abs. 2 dieser Satzung nicht genügt,…“ zu ändern. 2.) Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat der Beschlussvorlage am 31.05.2018 einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ausschuss für Finanzen hat der Beschlussvorlage am 24.05.2018 einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt die Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Landeshauptstadt Schwerin (Anlage 1) und den Vordruck zur Steuererklärung (Anlage 2). In der Anlage 1 im § 7 (1) ist folgendes zu korrigieren: „….seiner Mitwirkungspflicht nach § 6 Abs. 3 dieser Satzung nicht genügt,…“ durch „.seiner Mitwirkungspflicht nach § 6 Abs. 2 dieser Satzung nicht genügt,…“ zu ändern. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 10.09.2018 vorgesehen. 6/14 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0127/HA/089872018 zu 3.3 Bericht über die Finanzrechnung 30.04.2018 Vorlage: 01446/2018 Bemerkungen: Der Ausschuss für Finanzen hat die Beschlussvorlage am 21.06.2018 zur Kenntnis genommen. Beschluss: Der vorliegende Bericht wird durch den Hauptausschuss zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen zu 3.4 Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) gemäß § 11 BauGB für die Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 "Warnitz- Birkenstraße" Vorlage: 01428/2018 Bemerkungen: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 07.06.2018 einstimmig zugestimmt. Der Ortsbeirat Warnitz hat der Beschlussvorlage am 13.06.2018 einstimmig zugestimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt den Abschluss des städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zur Satzung „Warnitz-Birkenstraße“. 7/14 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0127/HA/0899/2018 zu 3.5 Bebauungsplan Nr. 98.16 "Wohnquartier Anne-Frank-Straße" - Satzungsbeschluss Vorlage: 01314/2018 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 07.06.2018 einstimmig bei drei Stimmenthaltungen zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 14.06.2018 einstimmig zugestimmt. 2.) Der Ortsbeirat Großer Dreesch hat der Beschlussvorlage am 26.06.2018 einstimmig mit folgender Änderung im Punkt 4 „Städtebaulicher Entwurf und Festsetzungen" zugestimmt: „Die Fläche WA 2 soll nur 3-geschossig bebaut werden.“ Des Weiteren wurde bemängelt, dass in dem Antrag beschrieben steht, dass keine Stellungnahmen eingegangen sind, die der Planung entgegenstehen. Jedoch hatte der Ortsbeirat in der Sitzung vom 24.10.2017 zum selben Bebauungsplan - öffentliche Auslegung - (01117/2017) zwei Änderungen beantragt, die nun keine Erwähnung gefunden haben. Insbesondere war dort schon die Problematik der 5-geschossigen Bebauung bzw. unseres 3-geschossigen Bebauungswunsches angesprochen. Es ist uns wichtig, dass der Monumentenberg sichtbar bleibt und nicht durch ein 5-geschossiges Haus überdeckt wird. 3.) Herr Nottebaum informiert, dass die Hinweise und Änderungswünsche aus dem Ortsbeirat Großer Dreesch bekannt sind, aber in diesem Fall nicht berücksichtigt werden können. Es soll hier flächensparendes Bauen realisiert werden. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 98.16 „Wohnquartier Anne-Frank-Straße“ als Satzung. 8/14 Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 10.09.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0127/HA/0900/2018 zu 3.6 Städtebaulicher Vertrag "Östlicher Kranweg" Vorlage: 01432/2018 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 07.06.2018 einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 14.06.2018 einstimmig zugestimmt. 2.) Im Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder wurde das Bauvorhaben am 06.06.2018 durch den Investor Herrn Konrad vorgestellt. Die Beschlussfassung zur Vorlage wird jedoch erst am 04.07.2018 erfolgen. 3.) Herr Nottebaum schlägt vor, dass der Hauptausschuss in der heutigen Sitzung, vorbehaltlich einer Zustimmung aus dem zuständigen Ortsbeirat, zur Beschlussvorlage votiert. Falls keine Zustimmung des Ortsbeirates Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder erfolgt, wird die Vorlage in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 21.08.2018 erneut beraten. Beschluss: 1. Der Hauptausschuss beschließt unter Vorbehalt der Zustimmung des Ortsbeirates Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder, den Abschluss des Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) „Östlicher Kranweg“ zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und der CKS Bau und Projektentwicklung GmbH handelnd für die Wohnpark Speicherstraße UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. 9/14 2. Der unentgeltlichen Übernahme des im Vertragsgebiet gelegenen, als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesenen Grundstück (Teilfläche des Flurstücks 15/10, Flur 20 der Gemarkung Schwerin) von der Wohnpark Speicherstraße UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG an die Landeshauptstadt Schwerin wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 1 2 Beschlussnummer: 0127/HA/0901/2018 zu 4 Vorlage/n zu 4.1 Erweiterung des Trägerkreises der KSM - Kommunalservice Mecklenburg AöR um die Stadt Grabow und das Amt Parchimer Umland Vorlage: 01498/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Der Aufnahme der Stadt Grabow sowie des Amtes Parchimer Umland als weitere Träger des gemeinsamen Kommunalunternehmens „KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR“ auf Grundlage des beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß Anlage 1 und der Änderung der Satzung für das Gemeinsame Kommunalunternehmen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 10.09.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0127/HA/0902/2018 10/14 zu 4.2 Bauvorhaben Gehweg zwischen Speicherstraße und Güstrower Straße und Erweiterung Lagerstraße zwischen Speicherstraße und Holzhof Vorlage: 01478/2018 Bemerkungen: Herr Nottebaum erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses. Beschluss: 1. Der Hauptausschuss beschließt die Einleitung der öffentlichen Ausschreibung des Bauvorhabens „Neubau Gehweg zwischen Speicherstraße und Güstrower Straße“ sowie „Erweiterung Gehweg Lagerstraße zwischen Speicherstraße und Holzhof“ 2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Bauvertrag zur Durchführung des Bauvorhabens „Neubau Gehweg zwischen Speicherstraße und Güstrower Straße“ sowie „Erweiterung Gehweg Lagerstraße zwischen Speicherstraße und Holzhof“ mit dem Bauunternehmen abzuschließen, das das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hat. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0127/HA/0903/2018 zu 4.3 Ausschreibung und anschließende Vergabe Rahmenvereinbarung Kleinleistungsvertrag Verkehrsmanagement Vorlage: 01449/2018 Bemerkungen: Herr Nottebaum erläutert die Beschlussvorlage. Auf Nachfrage von Frau Nagel erläutert Frau Wappler das Verfahren und die Zusammenarbeit des Fachdienstes Verkehrsmanagement mit dem Eigenbetrieb Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin (SDS). Beschluss: Der Hauptausschuss trifft im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister die Entscheidung über die Einleitung einer Ausschreibung für eine Rahmenvereinbarung – Kleinleistungsvertrag für den Fachdienst Verkehrsmanagement. 11/14 Anschließend soll die Rahmenvereinbarung - Kleinleistungsvertrag an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 0 2 Beschlussnummer: 0127/HA/0904/2018 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung zu 5.1 Schwerin beteiligt sich am Landesprogramm Bürgerarbeit Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01410/2018 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice hat den Antrag am 15.05.2018 in einen Prüfantrag geändert und diesem einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales hat den Antrag am 17.05.2018 in einen Prüfantrag geändert und diesem einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Finanzen hat den Antrag am 21.06.2018 in einen Prüfantrag geändert und diesem einstimmig zugestimmt. 2.) Herr Foerster, Vertreter der Antrag stellenden Fraktion erklärt, dass seine Fraktion mit den Änderungen einverstanden ist. Er informiert, dass die neue Förderrichtlinie des Landes zum 01. Juli 2018 in Kraft getreten ist. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit: - die Voraussetzungen für die Beteiligung der Landeshauptstadt Schwerin am Landesprogramm Bürgerarbeit geschaffen werden können. Dazu soll er im Zusammenwirken mit der Stadtverwaltung und den kommunalen Gesellschaften Vorschläge für sinnvolle Stellenbesetzungen unterbreiten. 12/14 - auch in Schwerin über Jahre etablierte, soziale Hilfestrukturen, wie Tafeln, Kleiderkammern oder Möbelbörsen infolge der Mittelkürzungen für das Jobcenter und dem daraus resultierenden Rückgang, insbesondere von Arbeitsgelegenheiten, gefährdet sind und ob das Programm Bürgerarbeit, ggf. mit finanzieller Beteiligung der Landeshauptstadt Schwerin, hier unterstützend zum Einsatz kommen kann, - sollte das Landesprogramm Bürgerarbeit nicht genutzt werden können, andere Fördermöglichkeiten zu prüfen und zum Einsatz zu bringen. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 10.09.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 10 0 0 Beschlussnummer: 0127/HA/0905/2018 zu 6 Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin Bemerkungen: Es liegen keine Informationen zu gestellten oder bewilligten Fördermittelanträgen vor. zu 7 Sonstiges zu 7.1 Einzelprobleme Bemerkungen: 1.) Die Anfrage von Herrn Nolte aus der 126. Sitzung des Hauptausschusses vom 19.06.2018 wurde schriftlich beantwortet. Die Stellungnahme wurde vorab versandt und ist in die Informationssysteme zur heutigen Sitzung eingestellt. 2.) Herr Horn nimmt Bezug auf das Protokoll des Ortsbeirates Wickendorf, Medewege vom 06.06.2018. Unter Punkt 5 kritisiert der Ortsbeirat die Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Es gibt unbeantwortete Anfragen. 13/14 Der Oberbürgermeister nimmt den Hinweis auf und sichert eine Teilnahme der Verwaltung an der nächsten Sitzung des Ortsbeirates Wickendorf, Medewege am 05.09.2018 zu. 3.) Herr Dr. Brauer nimmt Bezug auf den Beschluss der Stadtvertretung zum Thema „Fahrradständer auf dem Markt“ (DS: 01181/2017) und bittet um einen aktuellen Sachstand. Herr Nottebaum informiert, dass der Antrag abschließend geprüft und der Stadtvertretung unter der Drucksache 01181/2017/PE zur Sitzung am 20.11.2017, am 12.03.2018 sowie am 18.06.2018 der aktuelle Sachstand mitgeteilt wurde. Aus Denkmalschutzgründen können auf dem Markt keine weiteren Fahrradbügel aufgestellt werden. gez. Dr. Rico Badenschier gez. Simone Timper Vorsitzender Protokollführerin 14/14