BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Schwerin, 2018-06-29 Ausschuss des Eigenbetriebes Stadtwirtschaftliche Bearbeiter/in: Frau Kuhlmann Dienstleistungen Schwerin Telefon: (0385) 633-1503 e-mail: jana.kuhlmann@ sds-schwerin.de Protokoll über die 17. Sitzung des Werkausschusses des Eigenbetriebes Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin am 20.06.2018 Beginn: 17:00 Uhr Ende: 19:03 Uhr Ort: Raum C 002 - Eckdrift 43-45, 19061 Schwerin (Stadtwerke Schwerin GmbH) Anwesenheit Vorsitzende Haker, Gerlinde ordentliche Mitglieder Federau, Petra Foerster, Henning Klein, Ralf Prösch, Dieter stellvertretende Mitglieder Gajek, Lothar Rabethge, Silvia Schulze, Angelika Unabhängige Bürger entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion Schriftführerin Kuhlmann, Jana SDS Verwaltung Ferchland, Axel Conrad, Marco Klabe, Axel Schacht, Nonno Wilczek, Ilka GBV Personalrat SDS Bereichsleitung SDS Bereichsleitung SDS Werkleitung SDS 1/6 bis 18:25 (TOP 8) bis 18:15 (TOP 9.1) ab 17:23 (TOP 5.4) ab 17:07 (TOP 5.1) Gäste: Herr Meyer Steinmüller, Rolf ATUS GmbH Stadtvertreter Leitung: Gerlinde Haker Schriftführerin: Jana Kuhlmann Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung des Protokolls vom 21.03.2018 öffentlicher Teil 3. Mitteilungen der Werkleitung 4. Beratung und Beschlussempfehlung zu Vorlagen und Anträgen 5. Beschlüsse des Werkausschusses 5.1. Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung und Vergabe der Instandsetzung kommunaler Straßen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin: Deckenerneuerung Ratzeburger Straße 5.2. Beratung und Beschlussfassung zur öffentlichen Ausschreibung und Vergabe eines Winterdienstfahrzeuges mit Feuchtsalzstreuer und Schneeräumschild (Ersatzbeschaffung) 5.3. Beratung und Beschlussfassung zur Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2018 des SDS 5.4. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung eines (neu) Honorarvertrages mit einem Wert von ca. 198.000,00 €/netto zur Projektvorbereitung, Erarbeitung der Leitentscheidung der Umsetzung der Machbarkeitsstudie zur Revitalisierung der Region Mueß und Nahbereich, mit der Dorf- und Museumsanlage Schwerin – Mueß und der Insel Kaninchenwerder zur touristischen Nutzung 6. Sonstiges Nicht öffentlicher Teil 7. Bestätigung des Protokolls vom 21.03.2018 nichtöffentlicher Teil 8. Berichte der Werkleitung 2/6 8.1. Information zur Ausschreibung und Vergabe des werkseigenen Bauvorhabens: Instandsetzung Trauerhalle Alter Friedhof 9. Beratung und Beschlussempfehlung zu Vorlagen und Anträgen 9.1. Beratung und Kenntnisnahme zur Wertstoffkonzeption 2018 als Grundlage zur Verhandlung mit dem Beauftragten der Dualen Systeme (vorgezogen) 10. Beschlüsse des Werkausschusses 10.1. Beschlussvorlage zur Verwendung der Mittel des SDS Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin, Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin im Jahr 2017 11. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bemerkungen: Frau Haker eröffnet die 17. Sitzung des Werkausschusses, begrüßt die Mitglieder des Werkausschusses und der Verwaltung. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen einstimmig bestätigt: TOP 5.4 (neu) Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung eines Honorarvertrages mit einem Wert von ca. 198.000,00 €/netto zur Umsetzung Machbarkeitsstudie zur Revitalisierung Region Mueß und Nahbereich, Dorf- u. Museumsanlage Mueß, Insel Kaninchenwerder als Tischvorlage Des Weiteren besteht Einvernehmen, den TOP 9.1 aus dem nichtöffentlichen Teil nach TOP 7 Protokoll zu behandeln. zu 2 Bestätigung des Protokolls vom 21.03.2018 öffentlicher Teil Bemerkungen: Das Protokoll der 16. Sitzung des Werkausschusses aus dem öffentlichen Teil vom 21.03.2018 wird bestätigt. 3/6 zu 3 Mitteilungen der Werkleitung Bemerkungen: Zu diesem TOP liegen keine Themen vor. zu 4 Beratung und Beschlussempfehlung zu Vorlagen und Anträgen Bemerkungen: Zu diesem TOP liegen keine Themen vor. zu 5 Beschlüsse des Werkausschusses zu 5.1 Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung und Vergabe der Instandsetzung kommunaler Straßen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin: Deckenerneuerung Ratzeburger Straße Bemerkungen: Frau Wilczek erläutert die Beschlussvorlage und die Baumaßnahme. Zu den Ausführungen fragt Herr Foerster, ob zusätzliche Mittel erforderlich sind, da die Maßnahme nicht im Straßenunterhaltungskonzept enthalten ist. Dazu erklärt Frau Wilczek, dass die Mittel vorhanden sind und keine anderen Projekte/Maßnahmen zurückgestellt werden. Herr Klabe erläutert, dass z. B. die Deckenerneuerung der Güstrower Straße technisch nicht möglich war und die dafür zur Verfügung gestellten Mittel für diese Maßnahme zur Verfügung stehen. Beschluss: Der Werkausschuss beschließt die Durchführung eines öffentlichen Vergabeverfahrens und ermächtigt die Werkleitung, den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 6 0 0 Beratung und Beschlussfassung zur öffentlichen Ausschreibung und Vergabe eines Winterdienstfahrzeuges mit Feuchtsalzstreuer und Schneeräumschild (Ersatzbeschaffung) Bemerkungen: Frau Wilczek erläutert die Beschlussvorlage und die Mittelherkunft für die Investition. 4/6 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.3 6 0 0 Beratung und Beschlussfassung zur Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2018 des SDS Bemerkungen: Frau Wilczek führt in die Beschlussvorlage ein. Gemäß § 6 Absatz 3 Nummer 6 der Satzung des Eigenbetriebs entscheidet der Werkausschuss über den Vorschlag an den Landesrechnungshof zur Bestellung des Abschlussprüfers. Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA Wirtschaftsberatung AG als Wirtschaftsprüfer bestellt. Im Jahr 2018 würde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA Wirtschaftsberatung AG dann das 3. Jahr prüfen. Der Landesrechnungshof empfiehlt Prüfgesellschaft nach fünf Jahren. in der Regel einen Wechsel der Beschluss: Dem Landesrechnungshof wird vorgeschlagen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA Wirtschaftsberatung AG mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des SDS - Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin, Eigenbetrieb der Landeshauptstadt zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.4 6 0 0 Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung eines Honorarvertrages mit einem Wert von ca. 198.000,00 €/netto zur Projektvorbereitung, Erarbeitung der Leitentscheidung der Umsetzung der Machbarkeitsstudie zur Revitalisierung der Region Mueß und Nahbereich, mit der Dorf- und Museumsanlage Schwerin – Mueß und der Insel Kaninchenwerder zur touristischen Nutzung Bemerkungen: Frau Wilczek erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet diverse Nachfragen zur Kalkulation der Auftragssumme. Weiterhin fragt Frau Rabethge nach der Wertgrenze nach Wertgrenzenerlass für das freihändige Vergabeverfahren und merkt an, dass ihrer Auffassung nach eine Grenze i. H. v. 100 TEUR gelte und somit das Ausschreibeverfahren geändert werden müsse. Da eine Prüfung während dieser Sitzung nicht abschließend möglich ist, wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert. 5/6 geänderter Beschluss: Der Werkausschuss beschließt die Durchführung des Vergabeverfahrens nach Wertgrenzenerlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern und ermächtigt die Werkleitung mit dem Abschluss eines Honorarvertrages mit einem Wert von ca. 198.000,00 €/netto für die Projektvorbereitung sowie die Erarbeitung einer Leitentscheidung als Grundlage für einen Grundsatzbeschluss der Stadtvertretung. Den Zuschlag erhält der wirtschaftlichste Bieter. Der Werkausschuss wird in der nächsten Sitzung über das gewählte Vergabeverfahren informiert. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 6 4 0 2 Sonstiges Bemerkungen: Zu diesem TOP liegen keine Themen vor. Der öffentliche Teil der Sitzung ist um 17.25 Uhr beendet. Die Sitzung wird im Anschluss daran nicht öffentlich fortgeführt. Herr Steinmüller als Stadtvertreter darf weiterhin an der Sitzung teilnehmen. gez. Gerlinde Haker gez. Jana Kuhlmann Vorsitzende Protokollführerin 6/6