BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ortsbeirat Wickendorf, Medewege Schwerin, den 13.06.2018 Bearbeiter/in: Frau Wilmer Telefon: e-mail: Protokoll über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Wickendorf, Medewege am 06.06.2018 Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:00 Uhr Ort: Hof Medewege Anwesenheit ordentliche Mitglieder: Döring, Karin Steinmüller, Rolf Baehrens, Matthias entsandt durch die Fraktion DIE LINKE entsandt durch die Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Stellvertretende Mitglieder Schröder, Annelie entsandt durch die SPD-Fraktion Wilmer, Maryna entsandt durch die CDU-Fraktion Gäste: lt. Teilnehmerliste Leitung: Karin Döring Schriftführer: Wilmer, Maryna Festgestellte Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Abstimmung über Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom 04.04.2018 3. 01391/2018 Änderung der Landschaftsgebietsverordnung „Schweriner Innensee und Ziegelaußensee“ 4. 01418/2018 „Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte“ 5. Rückmeldungen aus der Verwaltung 6. Sonstiges / Bürgeranfragen/Sitzungskalender 1/4 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Abstimmung über die Tagesordnung Die Vorsitzende, Frau Döring, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesende. Herr Winkler hat sich aus beruflichen Gründen entschuldigt. Herr Heine hat sich nicht abgemeldet. Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom 04.04.2018 Die Sitzungsniederschrift vom 04.04.2018 wurde bestätigt. Nachtrag: Frau Annelie Schröder muss in den Emailverteiler aufgenommen werden. zu 3 Vorlage 01391/2018 Änderung der Landschaftsgebietsverordnung „Schweriner Innensee und Ziegelaußensee“ Die Vorsitzende stellt das Konzept über die Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets kurz vor und wichtige Punkte aus dem Konzept werden erörtert. Es ist allen Mitgliedern bereits im Vorfeld zugegangen und öffentlich bekannt gemacht worden. Bürgerfragen zur Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets Schweriner Innensee und Ziegelaussensee : - Laut der Konzeption soll die Anlage bei Wendorf für drei Monate (April – Juli 2019) gesperrt werden? Was passiert dann mit dem Fahrradweg am Ziegelaussensee? Eine Ortsbegehung wird durch die Anwesenden gewünscht. Eine Terminierung wird zum schnellstmöglichen Zeitpunkt gewünscht. - Bestehen die Auswirkungen auf den Bau des Radweges LankowMedewege wegen der Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes? (Anfrage von Schulz, Detlef, bleibe bislang unbeantwortet) - Überflugverbot für Motorgleitschirme? Verbot für Start und Landung? → Klein Medewege, ein Anwohner betreibt Motorgleitsport Beschlussfassung: Die Erweiterung der Landschaftsgebietsverordnung wird unter Beachtung der Beantwortung obiger Fragen einstimmig beschlossen. 2/4 zu 4 Vorlage 01418/2018 Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte Die Vorsitzende führt in die Vorlage ein. Unter anderem wurde auch das Beispiel der Hansestadt Greifswald erwähnt. Alle Anwesenden sind sich einig darüber, dass die Einführung eines solchen Budgets die Gestaltungsmöglichkeiten des Ortsteiles Wickendorf / Medewege deutlich verbessern würde und das Gemeinwohl wieder gestärkt werden könnte. Weiterhin ist dem Ortsbeirat bewusst, dass dies eine zusätzliche freiwillige Aufgabe ist. Daher schlägt der Ortsbeirat folgende Variante vor: Zuweisung einer Summe <x abgestuft nach der Einwohnerzahl. Beschlussfassung: Ja Nein Enthaltungen zu 5 3 Stimmen 0 Stimmen 2 Stimmen Rückmeldungen aus der Verwaltung Die bislang an die Veraltung gestellten Fragen bezüglich des Straßenzustandes in Klein Medewege (Ausbesserung und Befüllung der Straßenlöcher) und der finanziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Ausbesserungsmaßnahmen in der Seehofer Straße (Staßenunterhaltungskonzept) sowie der Anfrage zum Bauvorhaben Radweg Lankow-Medewege“ blieben unbeantwortet. Hiermit bringt der Ortsbeirat nochmals das Missverhältnisses in Zusammenarbeit der Verwaltung und des Ortsbeirates zum Ausdruck!! Ortsbeirat ist das Sprachrohr und Vermittler zwischen den Bürgerinnen Bürgern und der Verwaltung. Doch leider wird die ehrenamtliche Arbeit Ortsbeiratsmitglieder augenscheinlich nicht ernstgenommen. der Der und der zu 6: Sonstiges / Bürgeranfragen Bürgerfragen zum Straßenunterhaltungskonzept: - Die Straßen in Klein Medewege wurde bislang nicht ausgebessert, obwohl eine Vorortbegehung mit der Stadtverwaltung ist bereits in April erfolgt ist. Eine Zusicherung der Ausbesserung mit einer 14-tägigen Frist wurde in diesem Termin vereinbart. Eine Ausbesserung erfolgte aber zu keinem Zeitpunkt! - In der Straße Paulsdammer Weg wurden neue Laternen installiert. Wer trägt hierfür die Kosten? Werden die auf die Anlieger umgelegt? Werden die Kosten für die Straßensanierung des Paulsdammer Weges auch auf die Anlieger umgelegt? - Für die Sanierung der Seehofer Str. wurden im Straßenunterhaltungskonzeptes 500.000 Euro veranschlagt. Im welchen Umfang erfolgt die Erneuerung / Sanierung? 3/4 Werden die Kosten auf die Anwohner umgewidmet? Bereits am 07.03.2018 wurde diese Frage an die Stadtverwaltung gerichtet, Eine verbindliche Antwort wurde bislang nicht an den Ortsbeirat weitergeleitet. gez. Karin Döring gez. Maryna Wilmer Vorsitzende/r Protokollführer/in 4/4