BRS Schwerin


Bericht über die Finanzrechnung zum 30.04.2018 Stand: 11.05.2018 21 2018-05-09 / 1304 Bearbeiterin: Frau Corbie E-Mail: bcorbie@schwerin.de Bericht über die Finanzrechnung zum 30.04.2018 Inhalt: 1. Vorbemerkungen 2. Ergebnis des Berichtszeitraumes und Prognose für die Finanzrechnung 3. Produkte mit großen Haushaltsvolumen 4. Darstellung der wesentlichen Produkte 5. Darstellung der Teilhaushalte 5.1 Teilhaushalte ohne Haushaltsrisiken bzw. mit Haushaltsverbesserungen 5.2 Teilhaushalte mit Haushaltsrisiken 5.3 Teilhaushalt 15 - Zentrale Finanzdienstleistungen 6. Investitionen 7. Fazit Seite 3 5 7 8 16 16 16 18 20 21 1. Vorbemerkungen Der Haushaltsplan 2017/2018 wurde durch die Stadtvertretung am 12.12.2016 beschlossen. Die Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde mit Erlass vom 07. August 2017 erteilt. Dieser Erlass enthält für das Haushaltsjahr 2018 die Auflage, den Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen um 4.429.391 € zu verbessern. Für das Haushaltsjahr 2018 wurde eine haushaltswirtschaftliche Sperre mit einem Volumen i. H. v. 4.454.800 € verfügt. In der Stadtvertretung am 23.04.2018 wurde für 2018 ein Nachtragsplan beschlossen. In der Finanzrechnung gibt es im laufenden Bereich nur Verschiebungen zwischen den Positionen, wobei der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen unverändert bleibt. Veränderungen ergeben sich im investiven Bereich. Der Haushaltsplan/Nachtragsplan der Landeshauptstadt Schwerin für 2018 sieht im Finanzhaushalt einen negativen Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von ca. 2,33 Mio. € und für die ordentliche Tilgung von Investitionskrediten Auszahlungen von 7,86 Mio. € vor. Im Sinne der Konsolidierungsvereinbarung 1 ergibt sich für den Finanzhaushalt planungsseitig ein Saldo von -10,19 Mio. €. In der Konsolidierungsvereinbarung ist als Ziel ein Saldo von -8,0 Mio. € vereinbart. Mit o.g. Erlass des Innenministeriums beträgt dieser sogar nur 5,76 Mio. €, weil Mehr- oder Mindereinzahlungen aufgrund des zum 01. Januar 2018 geänderten FAG M-V zur Anpassung des Teilziels führen. Diese Mehreinzahlungen wurden auf Grundlage des Referentenentwurfs zum FAG 2018 mit 2.239.891 € beziffert. Bei Erreichen des Ziels ist für 2018 eine Konsolidierungshilfe i. H. v. 6,0 Mio. € möglich. Nach der aktuellen Prognose für 2018 beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 1,36 Mio. €. Unter Berücksichtigung der Auszahlungen für die ordentliche Tilgung ergibt sich im Sinne der Konsolidierungsvereinbarung ein prognostizierter Saldo von insgesamt -6,5 Mio. €. Auf 1 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Pos. 26) sowie der Auszahlungen für die ordentliche Tilgung (Pos. 44 ohne Umschuldungen) Seite 3 Basis der Prognose würde der in der Konsolidierungsvereinbarung festgelegte Betrag um 0,78 Mio. € verfehlt. Im gleichen Berichtszeitraum 2017 wurde eine Zielverfehlung um 2,8 Mio. € prognostiziert. Wesentliche Abweichungen gegenüber den Haushaltsansätzen einschließlich Nachtrag ergeben sich voraussichtlich in folgenden Punkten: • • • • • TH 01 – Innere Verwaltung – Mehrauszahlungen IT Dienstleistungsentgelt i. H. v. 316 T€ und Mehreinzahlungen aus der Umlage für den Wasser- und Bodenverband i. H. v. 212 T€, TH 04 Jugend – Mehrauszahlungen i. H. v. 2.231 T€ u. a. für Unterhaltsvorschussleistungen, Hilfe zur Erziehung, Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, TH 07 Ordnung – Mindereinzahlungen i. H. v. 300 T€ für Geschwindigkeitsüberwachung, TH 14 – Wirtschaftliche Unternehmen – Mindereinzahlung aus Gewinnausschüttung Sparkasse i. H. v. 368 T€, TH 15 Zentrale Finanzdienstleistungen – Ergebnisverbesserung i. H. v. 3.171 T€ durch Mehreinzahlungen Gewerbesteuer und Minderauszahlungen für Zinsen für Liquiditätskredite. Seite 4 2. Ergebnis des Berichtszeitraumes und Prognose für die Finanzrechnung Prognose der Finanzrechnung im Sinne der Konsolidierungsvereinbarung 2 (Ziel: max. -5,76 Mio. €): Bezeichnung Ansatz einschl. Nachtrag 2018 in € 1 2 3 4 5 6 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 22 31 38 39 2 + Steuern und ähnliche Abgaben + Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfereinzahlungen + Einzahlungen d. sozialen Sicherung + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte + Privatrechtliche Leistungsentgelte + Kostenerstattungen und Kostenumlagen + Zinseinzahlungen und sonstige Finanzeinzahlungen + Sonstige laufende Einzahlungen Summe der ordentlichen Einzahlungen (Summe Nummer 1 bis 9) - Personalauszahlungen - Versorgungsauszahlungen - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen - Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferauszahlungen - Auszahlungen der sozialen Sicherung - Zinsauszahlungen und sonstige Finanzauszahlungen - Sonstige laufende Auszahlungen Summe der ordentlichen Auszahlungen (Summe Nummer 11 bis 17) Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (Saldo der Nummern 10 und 18) Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Nummer 19 zuzüglich Nummer 20 abzüglich Nummer 21und 25) Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe der Nummern 23 bis 30) Summe der Auszahlungen aus Investitions-tätigkeit (Summe der Nummern 32 bis 37) Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Saldo der Nummern 31 und 38) 100.135.600 -6,54 Mio. € Ergebnis 30.04.2018 Prognose 31.12.2018 in € in € 28.198.368 103.685.600 Differenz Ansatz/ Prognose in € 3.550.000 66.093.800 14.925.789 65.165.000 -928.800 78.596.800 30.860.269 81.496.800 2.900.000 6.309.700 2.914.438 6.731.700 422.000 2.640.700 696.890 2.640.700 0 16.954.900 6.534.873 17.169.900 215.000 4.511.000 1.910.157 4.343.000 -168.000 7.378.000 3.618.789 7.146.000 -232.000 89.657.575 288.378.700 5.758.200 282.620.500 51.358.000 4.991.500 16.338.242 2.286.754 51.358.000 4.991.500 0 0 43.432.100 12.309.709 44.507.100 275.000 26.950.800 8.517.655 27.050.800 100.000 40.707.857 141.300.300 2.231.500 139.068.800 2.205.400 426.536 1.755.400 -450.000 16.145.100 5.920.347 16.099.300 -45.800 86.468.620 287.062.400 2.110.700 284.951.700 -2.331.200 3.188.955 1.316.300 3.647.500 -2.331.200 3.152.473 1.316.300 3.647.500 30.886.800 5.101.231 45.703.100 9.217.693 -14.816.300 -4.116.462 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Pos. 22) abzüglich der Auszahlungen für die ordentliche Tilgung (Pos. 42 abzüglich der Auszahlungen für Umschuldungen) Seite 5 Zusammenfassung: Bezeichnung 22 42 Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen - Auszahlungen zur Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Ansatz einschl. Nachtrag 2017 Ergebnis 30.04.2017 Prognose 31.12.2017 in € in € in € -2.331.200 1.316.300 -7.858.300 -7.858.300 -10.189.500 -6.542.000 Zulässiger Betrag laut Konsolidierungsvereinbarung/ Erlass des Innenministeriums -5.760.109 -5.760.109 Zielverfehlung -4.429.391 -781.891 Summe Die Personalauszahlungen betreffen alle Teilhaushalte, werden aber zentral geplant und bewirtschaftet. Für die mit Beschlussvorlage Drs.-Nr. 01336/2018 beschlossenen Mehrbedarfe i. H. v. 650.000 € wurden entsprechende Ansatzerhöhungen im Teilhaushalt 01 in den Nachtragshaushalt aufgenommen. Die Deckung erfolgt aus Minderauszahlungen für Zinsen für Liquiditätskredite im Teilhaushalt 15. Die planmäßigen Tilgungen (Pos. 42) werden bei der Berechnung des Betrages für die Konsolidierungsvereinbarung einbezogen. Für 2018 sind Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten i. H. v. 7,86 Mio. € geplant. Mit der Prognose 30.04.2018 wird davon ausgegangen, dass dieser Betrag auch in voller Höhe zur Tilgung benötigt wird. Seite 6 3. Produkte mit großen Haushaltsvolumen An dieser Stelle wird über zwei Produkte mit großen Haushaltsvolumen berichtet, die maßgeblichen Einfluss auf die Haushaltsentwicklung haben. Produkt 61101 – Steuern und allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen In diesem Produkt sind Einzahlungen i. H. v. 159,49 Mio. € und Auszahlungen i. H. v. 4,18 Mio. € im Nachtragsplan veranschlagt. Nachfolgend sind die wichtigsten Einzahlungen in Ihrer Entwicklung dargestellt: Bezeichnung vorl. RE 31.12.2017 Ansatz einschl. Sperre 2018 Ergebnis 30.04.2018 Prognose 31.12.2018 in € in € in € in € Grundsteuer B 16.143.732 16.297.500 3.977.502 15.172.500 Gewerbesteuer 35.270.423 32.284.000 9.453.721 35.500.000 Gemeindeanteil Einkommenssteuer 29.202.251 30.300.000 195.816 30.595.900 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 8.547.859 8.481.100 10.795.979 9.171.400 Vergnügungssteuer 1.015.610 1.059.000 409.983 1.059.000 359.380 388.000 249.849 388.000 444.279 300.000 142.507 400.000 4.941.520 4.941.500 1.138.439 4.444.700 Leist. des Landes aus d. Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 3.701.963 2.740.100 0 2.740.100 Leist. des Landes zum Ausgleich v. Sondersleist. aus der Zus.-führung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe 3.898.965 4.649.900 1.822.997 4.551.900 Schlüsselzuweisungen 31.235.626 35.228.600 8.901.221 35.729.900 Sonst. allg. Zuweisungen vom Land 22.851.985 23.310.700 5.345.905 21.445.793 Schuldendiensthilfen v. Land Helios 2.224.286 2.329.600 0 2.291.700 Hundesteuer Sonst. Gemeindesteuern (Übernachtungssteuer) Ausgleichsleistungen vom Land (Familienleistungsausgleich) Im Zuge der Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B abgesenkt. Bereits mit der entsprechenden Vorlage (Drs.-Nr. 01120/2017) wurde davon ausgegangen, dass bei der Gewerbesteuer Mehreinzahlungen i. H. v. 1.784.000 und bei der Grundsteuer B Mindereinzahlungen i. H. v. 875.000 € zu erwarten sind. Aus der aktuellen Haushaltsentwicklung heraus hat sich nunmehr ergeben, dass gegenüber den Haushaltsansätzen einschließlich Nachtrag bei der Gewerbesteuer Mehreinzahlungen i. H. v. 5,5 Mio. € und bei der Grundsteuer Mindereinzahlungen i. H. v. 2,0 Mio. € zu erwarten sind. Bei allen anderen Steuern wird zunächst von der Einhaltung der Ansätze ausgegangen (siehe aber die Darstellung zum Teilhaushalt 15, unten). Seite 7 Produkt 31201 - Leistungen für Unterkunft und Heizung In diesem Produkt sind Einzahlungen i. H. v. 3,55 Mio. € und Auszahlungen i. H. v. 27,07 Mio. € im Nachtragsplan veranschlagt. Nachfolgend sind die Auszahlungen in Ihrer Entwicklung dargestellt: Bezeichnung Auszahlungen für Leistungen für Unterkunft und Heizung vorläufiges Ergebnis 31.12.2017 Ansatz 2018 Ergebnis 30.04.2018 Prognose 31.12.2018 in € in € in € in € 26.710.774 27.026.000 6.764.652 27.026.000 Es ist von gleichbleibenden Fallzahlen auszugehen, so dass der Ansatz in vollem Umfang ausgeschöpft wird. 4. Wesentliche Produkte Für die deutliche Mehrheit der 18 wesentlichen Produkte wird prognostiziert, dass die Ziele bis zum Jahresende 2018 erreicht werden. Besonders ausführliche Zielerreichungsprognosen sind in den Berichtsbögen für die Produkte „12601 Brandschutz und Technische Hilfeleistung“ und „25301 Zoo Schwerin“ enthalten. Für diese beiden Produkte sowie für das Produkt „36303 Hilfe zur Erziehung“ bedarf die Zielerreichung weiterer Maßnahmen. Produkt: 11403 Technikunterstützte Informationsverarbeitung (TH 01 Innere Verwaltung) Ziele: - Sukzessive Ablage des gesamten allg. Schriftgutes der Landeshauptstadt Schwerin im DMS, Einbindung weiterer Bereiche, Erhöhung der Anzahl der DMS-Arbeitsplätze auf 100 (2017) bzw. 150 (2018) - Anbindung weiterer Fachverfahren an das DMS - Angebot an Onlinediensten weiter vorantreiben. Die Anzahl der eingeführten Online-Bürgerservices soll auf 16 (2017) bzw. 18 (2018) erhöht werden. - Weitere Prozessoptimierungen mit IT - IP-Telefonie, Ersatzbeschaffung Informationstechnologie Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) 3 Bei der Anbindung weiterer Fachverfahren an das DMS kommt es aufgrund von Ressourcenengpässen bei der KSM und bei den Fachverfahrensherstellern zu Verzögerungen in der Umsetzung. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: 3 Pfeilschaltung zur Zielerreichung (unterjährig/Jahresabschluss): Ziele werden/wurden erreicht;  Zielerreichung tendenziell möglich/Ziele wurden überwiegend erreicht; Zielerreichung bedarf weiterer Maßnahmen;  Zielerreichung tendenziell unmöglich/Ziele überwiegend nicht erreicht;  Zielerreichung unmöglich/Ziele nicht erreicht Seite 8 Produkt: 26301 Konservatorium " Johann W. Hertel " (TH 03 Kultur) Ziele: - Vermittlung von qualifiziertem Musikunterricht, der zugänglich für alle Bevölkerungsschichten ist. - Verstärkung inklusiver Musikschulangebote für ca. 160 Schülerinnen/Schüler mit Behinderung. - Vorbereitung von 23 Schülerinnen/Schülern auf ein Musikstudium, Intensivierung von Angeboten von Musikschülern mit besonderer Begabung (Leistungsorientierung). Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) Die Ziele werden überwiegend erreicht. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 36200 Jugendarbeit, § 11 SGB VIII (TH 04 Jugend) Ziele: - Die mit der 4. Fortschreibung des "Strategiepapiers zur Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit in den Trägerverbünden 2015 -2017" beschlossene strategische Ausrichtung zur Weiterentwicklung der Arbeit in den Trägerverbünden wird umgesetzt. - Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots der Jugendarbeit in den Folgejahren unter Berücksichtigung der Ergebnisse der fortlaufenden Evaluation - Sicherstellung der Inanspruchnahme der Mittel aus dem Kommunalvertrag Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) Die Ziele werden erreicht. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 36301 Schul- und Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder - und Jugendschutz (TH 04 Jugend) Ziele: - Die mit der 4. Fortschreibung des "Strategiepapiers zur Entwicklung der Kinder-und Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit in den Trägerverbünden 2015 - 2017" beschlossene strategische Ausrichtung zur Weiterentwicklung der Arbeit in den Trägerverbünden wird umgesetzt. - Sicherstellung der Schulsozialarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendberufshilfe aufgrund der im Strategiepapier festgestellten Bedarfe - Fortführung von 4 zusätzlichen Stellen Schulsozialarbeiter, die aus BuT-Mitteln finanziert werden, bis 2020 Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) Die Ziele werden erreicht. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Seite 9 Produkt: 36303 Hilfe zur Erziehung (TH 04 Jugend) Ziele: - Senkung der durchschnittlichen Fallzahlen für stationäre Unterbringung nach §§ 33, 34 SGB VIII durch Umsetzung der Ambulantisierungsstrategie. - Kontinuierliche Fallzahlenerhöhung § 33 SGB VIII Vollzeitpflege zur Reduzierung kostenintensiverer Heimunterbringungen § 34 SGB VIII Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) Zum Stand 31.01.2018 konnten die Unterbringungen nach § 34 im Vergleich zum Vorjahr weiter reduziert werden und befinden sich im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2017 auf einem gleichbleibenden Niveau. Im Gegenzug dazu haben sich die Unterbringungen nach §33 und die ambulanten Hilfen weiter erhöht. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 36101 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (TH 05 Bildung und Sport) Ziele: - Sicherstellung der Kindertagesförderung (Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie) - Gewährleistung der Betreuung für Kinder vom 1. Lebensjahr bis Schuleintritt entsprechend der Kitabedarfsplanung 2016 - Fertigstellung der Hortplätze in der Friedenstraße und dem Heine-Hort bis 2017 bzw. 2018 Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) Die Ziele werden überwiegend erreicht. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 42402 Schwimmhallen (TH 05 Bildung und Sport) Ziele: - Sicherstellung einer bedarfsgerechten und attraktiven Infrastruktur für das Schul-, Vereins- und Bevölkerungsschwimmen. - Erhöhung des Kostendeckungsgrades und Einhaltung des Betriebskostenzuschusses von maximal 600 T€. - Gesamtzahl der Nutzer (Schulen, Vereine, Bevölkerung), inklusive Sauna, soll ab 2017 jährlich 150.000 betragen (inkl. Sauna). - Effektive Auslastung der Belegung, inklusive der Sauna. Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) Die Ziele werden überwiegend erreicht. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Seite 10 Produkt: 31500 Soziale Einrichtungen (TH 06 Soziales) Ziele: - Vermeidung von Obdachlosigkeit/ Wohnungslosigkeit (Bereitstellung von 37 Plätzen), - Reduzierung der Unterbringung in der Einrichtung durch geeignete Maßnahmen, - Bereitstellung von Übergangswohnungen für Aussiedler, Kontingentflüchtlinge und Asylbewerber Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) Bei der Vermeidung von Wohnungslosigkeit werden die prognostizierten Ziele nach derzeitigem Erkenntnisstand erreicht. Die Notwendigkeit für die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge ist zahlenmäßig überschaubar. Es steht hierfür genügend Wohnraum zur Verfügung. Die Zielerreichung ist gesichert, auch wenn keine sichere Prognose über die Flüchtlingsentwicklung abgegeben werden kann. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 12207 Ordnungsdienst (TH 07 Ordnung) Ziele: - Gewährleistung der Verkehrssicherheit, Verkehrserziehung (Sicherstellung von 3.500 Messstunden jährlich im Rahmen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung) - Gewährleistung der Parkraumbewirtschaftung - Gewährleistung der öffentlichen Ordnung (Konzeption zum Ordnungsdienst) Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) Die o.a. Ziele werden voraussichtlich weitestgehend erreicht, die in dem wesentlichen Produkt angestrebten Fallzahlen/Kennzahlen allerdings nicht vollständig. In der Parkraumbewirtschaftung ist jetzt der Bezug eines Tagestickets möglich, was ausdrücklich begrüßt wird. Trotz weiter intensiver Parkraumbewirtschaftung hat dies aber auch unmittelbaren Einfluss auf Fallzahlen (deutlich geringer). Dem o.a. Ziel der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung entspricht es dennoch. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Seite 11 Produkt: 12601 Brandschutz und Technische Hilfeleistung (TH 08 Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz) Ziele: - Der Anteil der in der Hilfsfrist 1 von 9,5 Minuten erreichten Einsatzstellen (kritischer Wohnungsbrand) durch die Feuerwehr Schwerin mit 6 Einsatzkräften soll mindestens 90 % betragen. - Der Anteil der in der Hilfsfrist 2 von 14,5 Minuten erreichten Einsatzstellen (kritischer Wohnungsbrand) durch die Feuerwehr Schwerin mit 14 Einsatzkräften soll mindestens 90 % betragen. - Es sollen jährlich 100 Brandverhütungsschauen durch die Fachgruppe Gefahrenvorbeugung durchgeführt werden. Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) Die Hilfsfristen werden im Wesentlichen durch die Fahrzeit von der Wache bis zum Einsatzort bestimmt. Die Einhaltung der Hilfsfrist 1 bedarf der Einrichtung einer weiteren Wache der Berufsfeuerwehr im Nordwesten der Landeshauptstadt. Die Fahrtwege von der Hauptfeuerwache sind zu weit, um die Hilfsfrist zu erreichen. Die Freiwilligen Feuerwehren können auf Grund der erforderlichen Ausrückezeiten die HiIfsfrist 1 in den nordwestlichen Stadtteilen nicht abdecken. Die Hilfsfristen werden auch durch die Dispositionszeit beeinflusst. Diese Zeit kann ggf. durch eine strukturierte Notrufabfrage sowie durch den Einsatz eines „Voralarmsystems“ für die Berufsfeuerwehr verbessert werden (z.B. Verbesserung um 8 % bei Hilfsfrist 2 unter Einhaltung einer 90 Sekunden Vorgabe). Die Hilfsfristen werden auch durch die Ausrückezeiten beeinflusst. Hier sind organisatorische Veränderungen notwendig, da die Zielvorgabe von 90 Sekunden in 50% der Fälle überschritten wird (z.B. Verbesserung um 6 % bei Hilfsfrist 1 unter Einhaltung einer 90 Sekunden Vorgabe für die Berufsfeuerwehr). Die Anzahl der Brandverhütungsschauen ist mit der gegebenen Personalausstattung nicht zu erreichen. Hier wird für die Folgejahre eine Steuerung im Personalbestand notwendig werden. Ursächlich ist auch die große Anzahl an weiteren Aufgaben in der Fachgruppe Gefahrenvorbeugung (Baugenehmigungen). Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Einrichtung einer Stelle Sachbearbeiter/in Gefahrenvorbeugung Bau eines Feuerwehrgerätehauses für die FFW Mitte Frist: HH 2019 2018-2020 Produkt: 51105 Verkehrsplanung (TH 10 Verkehr) Ziele: - Erhöhung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr auf 15 % bis 2020 - Planerische Vorbereitung zur Herstellung der Schutzstreifen für Radfahrer Lübecker Straße (0,5 km) und Rogahner Straße (2,5 km) - Planerische Vorbereitung zur Herstellung der Radwege Gadebuscher Straße beidseitig (1,5 km), Plater Straße (1,5 km) und Lankow/Medewege (3,5 km) - Jährliche Durchführung der Aktion "Stadtradeln" - Planerische Vorbereitung zur Erreichung der Barrierefreiheit der Bushaltestellen im Stadtgebiet bis 2022 (gemäß Personenbeförderungsgesetz) Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) Das Ziel „Planerische Vorbereitung Schutzstreifen Rogahner Straße“ musste aufgegeben werden wegen extrem schlechten Baugrundes und der daraus resultierenden Unmöglichkeit einer Fahrbahnverbreiterung (stattdessen wird eine Führung des Radverkehrs entsprechend des Ist-Zustandes erfolgen). Alle anderen Ziele können voraussichtlich erreicht werden. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Seite 12 Produkt: 54601 Parkeinrichtungen (TH 10 Verkehr) Ziele: - Bereitstellung von 3.694 mit Parkscheinautomaten bewirtschafteten öffentlichen Parkplätzen - Erzielung von Parkgebühren in Höhe von 960.900 Euro - Unterhaltung von 137 Parkscheinautomaten Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) Die Zielerreichung ist tendenziell möglich. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 54701 ÖPNV (TH 10 Verkehr) Ziele: - Sicherung der Qualität und der Akzeptanz des ÖPNV (attraktiver Fahrplan, gute Ausstattung und Pflege der Fahrzeuge und Anlagen, Berücksichtigung der Anforderungen für Mobilitätsbehinderte, Beschleunigung des ÖPNV durch die Bevorrechtigung an Ampelanlagen, Maßnahmen zur Erhöhung der subjektiven Sicherheit der Fahrgäste u.v.a.m.) - Einhaltung des Betriebskostenzuschusses Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) - Betriebsleistung planmäßig - Trotz geringfügiger Untererfüllung der geplanten Fahrgelderlöse geht der NVS davon aus, dass der Zuschuss der LH SN eingehalten wird. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: - Vorbereitung Fahrplanwechsel weitere Verbesserung der Attraktivität des Fahrplanes durch Umsetzung der Ergebnisse der Fahrplankonferenz, Ziel: mehr Fahrgäste. Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Termin: Frist: Produkt: 51101 Stadtentwicklung und Stadtplanung (TH 11 Stadtentwicklung und Wirtschaft) Ziele: - Entwicklung der Einwohnerzahl der Landeshauptstadt Schwerin durch eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und Stärkung der Attraktivität der Stadt Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) Die Ziele werden überwiegend erreicht. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Seite 13 Produkt: 57101 Kommunale Wirtschaftsförderung (TH 11 Stadtentwicklung und Wirtschaft) Ziele: - Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schwerin - Realisierung mindestens einer Ansiedlung jährlich im Industriepark - Verringerung der Auspendlerquote - Erhöhung der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) Zur Verringerung der Auspendlerquote kann für 2018 noch keine Auskunft gegeben werden, da statistische Daten fehlen. Die Zielerreichung ist tendenziell möglich. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 57501 Tourismusförderung (TH 11 Stadtentwicklung und Wirtschaft) Ziele: - Erhöhung der Verweildauer von Touristen und Touristinnen - Steigerung der Anzahl der Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Verbesserung der Auslastungsquote) Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) Die Zahlen werden sich nicht wesentlich verändern. Eine negative Entwicklung ist nicht zu erwarten. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Termin: Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Frist: Produkt: 55402 Immissionsschutz, Umweltschutzplanung (TH 12 Umwelt) Ziele: - Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung (Reduktion der Emissionen und Immissionen) - Aktionsplanung zur Lärmminderung der Landeshauptstadt Schwerin - Umsetzung und Aktualisierung der Fernwärmesatzung - Bereitstellung kommunaler Umweltinformationen (Geodatenportal und Internetauftritt der LHS) - Umweltberichte prüfen Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) Die Ziele werden überwiegend erreicht. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Fortlaufende Bearbeitung von Beschwerden zu Anlagenlärm und Rauchgasbelästigungen Auswertung der ersten Phase der öffentlichen Mitwirkung Lärmaktionsplanung Abstimmung Entwurf Fernwärmesatzung mit Stadtwerken (später weitere Stakeholder) Fortlaufende Aktualisierung des Internetauftritts, Suchoptimierung in Kooperation mit 02.1 Fortlaufende Prüfung von immissionsschutzrechtlichen Gutachten und Umweltberichten Wiederbesetzungsverfahren (04575), um u.a. die Umsetzung Fernwärmesatzung und die Bearbeitung von Anträgen zu Mobilfunk, Nachtarbeit und Veranstaltungen sicherzustellen Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Seite 14 Termin: Mai 2018 Juni 2018 Frist: Produkt: 25301 Zoo Schwerin (TH 14 Wirtschaftliche Unternehmen) Ziele: 1. Stabilisierung und Ausbau der Besucherzahlen 2. Verkauf von mindestens 135.000 Tickets (Jahres-und Tageskarten) 3. Einhaltung des Betriebskostenzuschusses i. H. v. 970.000 Euro 4. Verbesserung der Haltungsbedingungen der Tiere durch die Schaffung attraktiver Anlagen 5. Umsetzung des Entwicklungskonzeptes 2016 Zielerreichungsprognose zum 30.04.2018: (Bei negativer Zielerreichungsprognose Begründung angeben.) Zu 1. und 2.: In den ersten Monaten des Jahres war ein positiver Trend bei den Besuchern zu verzeichnen. Das Ostergeschäft blieb wegen massiven Schneefalls deutlich unter den Erwartungen. Der weitere Jahresverlauf ist abzuwarten. Zu 3.: Mit dem konstanten Zuschuss lassen sich die gestiegenen Aufwendungen (wesentliche Faktoren sind steigende Personalkosten durch Tariferhöhung, allgemeine Preissteigerungen bei den Betriebskosten, den bezogenen Leistungen und den Abgaben) nicht mehr auffangen. Zu 4. und 5.: Dies ist nur durch Drittmittel leistbar. Die eigene Liquidität und Personaldecke ist nicht ausreichend für die Umsetzung der Maßnahmen zur Instandhaltung und für relevante Investitionen. Aktuelle Handlungen/Tätigkeiten/Maßnahmen zur Zielerreichung: Neustrukturierung des Preissystems verbunden mit einer Anpassung an die üblichen Preise in der Region. Durch die Steigerung der Erlöse soll ein anteiliger Beitrag zur Deckung der gestiegenen Betriebskosten erreicht werden. Offene Entscheidungen/Entscheidungsnotwendigkeiten zur Zielerreichung: Erhöhter Betriebskostenzuschuss (1,2 Mio. €) im Doppelhaushalt der LHS für 2019/20 jährlich. Seite 15 Termin: 01.01.2018 Frist: 5. Finanzrechnungen der Teilhaushalte 5.1 Teilhaushalte ohne Haushaltsrisiken Für die Teilhaushalte ohne Haushaltsrisiken bzw. mit Haushaltsverbesserungen wird jeweils nur der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Pos. 5) wie folgt ausgewiesen: TH Bezeichnung Ansatz Einschl. Nachtrag in € Ergebnis 30.04.2018 Prognose 31.12.2018 in € in € Abweichung in € 02 Bürgerservice -3.427.800 -912.033 -3.427.800 0 03 Kultur -4.531.400 -1.561.618 -4.531.400 0 05 Bildung und Sport -37.730.700 -9.281.022 -37.730.700 0 06 Soziales -32.383.700 -2.583.419 -29.483.700 -2.900.000 08 Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz -6.191.400 -586.733 -6.191.400 0 09 Bauen -857.000 -121.635 -647.000 -210.000 10 Verkehr -18.041.300 -3.347.125 -17.826.300 -215.000 11 Stadtentwicklung und Wirtschaft -2.555.700 -810.749 -2.555.700 0 12 Umwelt -1.765.000 -450.237 -1.765.000 0 15 Zentrale Finanzdienstleistungen 42.045.846 159.470.100 -3.171.200 156.298.900 Die prognostizierten Verbesserungen im TH 06 Soziales sind im Punkt 5.2 erläutert. Im Teilhaushalt 09 Bauen werden Mehreinzahlungen für Baugebühren erwartet. Im Teilhaushalt 10 Verkehr erfolgt nach Abrechnung des Verkehrsbesorgungsvertrages für 2017 eine Rückerstattung. Die Verbesserungen im Teilhaushalt 15 Zentrale Finanzdienstleistungen sind im Punkt 5.3 erläutert. 5.2 Teilhaushalte mit Haushaltsrisiken Teilhaushalt 01 – Innere Verwaltung Pos. 5 Bezeichnung Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen Ansatz einschl. Nachtrag Ergebnis 30.04.2018 Prognose 31.12.2018 Abweichung in € in € in € in € -23.697.600 -10.456.476 -23.714.800 Im Teilhaushalt 01 zeichnet sich ein Mehrbedarf i. H. v. insgesamt 17.200 € ab. Für die Mehrbedarfe für Personalauszahlungen wurde mit dem Nachtragshaushalt eine Ansatzerhöhung um 650.000 € beschlossen. Seite 16 17.200 Bereits jetzt zeigt sich, dass das IT-Dienstleistungsentgelt um 316.000 € überschritten wird. Dies wird teilweise kompensiert durch ein geringeres Dienstleistungsentgelt für die Personalabrechnung. Für die Umlage des Beitrages für den Wasser- und Bodenverband werden durch die Umstellung des Verfahrens und die Nachveranlagung für die Jahre 2016 und 2017 Mehreinzahlungen i. H. v. 212.000 € erwartet. Durch die Auflösung einer Fraktion werden Minderauszahlungen i. H. v. 45.800 € erwartet. Teilhaushalt 04 – Jugend Pos. Bezeichnung Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 5 Ansatz einschl. Nachtrag Ergebnis 30.04.2018 Prognose 31.12.2018 Abweichung in € in € in € in € -22.730.000 -7.712.745 -24.961.500 2.231.500 Für den Teilhaushalt 04 – Jugend wurde insgesamt ein Mehrbedarf i. H. v. 2.231.500 € prognostiziert. Dieser entsteht in den nachfolgend aufgeführten Produkten: • • • • 34100 – Unterhaltsvorschussleistungen (68.500 €) – auf Grund des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes 36303 – Hilfe zur Erziehung (1.178.600 €) – dies entspricht dem Niveau des Vorjahres auch aufgrund der erfolgten Anpassung der Leistungssätze bei den freien Trägern 36305 – Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (117.500 €) 36306 – Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (1.450.000 €) – vorrangig durch die Finanzierung von Integrationshelfern im Zusammenhang mit Ansprüchen aus der Inklusionsthematik. Die genannten Mehrbedarfe können nur zu einem geringen Teil innerhalb des Teilhaushaltes kompensiert werden. Da im Zuge des Doppelhaushaltes für das zweite Haushaltsjahr (2018) kaum veränderte Planansätze vorgesehen waren, ist erneut von einer Vorlage zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen auszugehen. Sobald die geschilderten Mehrbedarfe sich im 2. Quartal bestätigen, erfolgt zeitnah eine entsprechende Beschlussvorlage für die Gremienbefassung. Teilhaushalt 06 – Soziales Die mit der Genehmigung des Haushaltes 2017/2018 für das Haushaltsjahr 2018 suggerierten Mehreinzahlungen aus der Anpassung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft i. H. v. 1,5 Mio. € wird auch für die Prognose angenommen. Darüber hinaus gibt es positive nachlaufende Effekte durch erst 2018 kassenwirksam eingegangene Einzahlungen für das Haushaltsjahr 2017 i. H. v. ca. 1,4 Mio. €. Seite 17 Teilhaushalt 07 – Ordnung Pos. Bezeichnung Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 5 Ansatz einschl. Nachtrag Ergebnis 30.04.2018 Prognose 31.12.2018 Abweichung in € in € in € in € -459.100 -238.817 -759.100 300.000 Im Teilhaushalt 07 – Ordnung wird eine Ergebnisverschlechterung i. H. v. 300.000 € prognostiziert. Die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen ist weiter rückläufig. Das ist sowohl bei den mobilen als auch bei den stationären Messeinrichtungen festzustellen. Die gesunkenen Fallzahlen lassen auf eine angepasste Fahrweise der Verkehrsteilnehmer schließen, was letztendlich positiv im Sinne der Gefahrenabwehr zu werten sein dürfte. Teilhaushalt 14 – Wirtschaftliche Unternehmen Pos. Bezeichnung Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 5 Ansatz einschl. Nachtrag Ergebnis 30.04.2018 Prognose 31.12.2018 Abweichung in € in € in € in € -4.259.400 -830.752 -4.559.400 300.000 Im Teilhaushalt 14 ist eine Gewinnabführung der Sparkasse i. H. v. 368.000 € geplant, die wohl auch in 2018 nicht realisiert wird. Dies kann voraussichtlich teilweise durch höhere Einzahlungen (68.000 €) bei den Konzessionsabgaben kompensiert werden. Im Rechtsstreit der Stadtwerke zu den Kraftwerken laufen Vergleichsverhandlungen. Damit besteht für die geplante Gewinnabführung durch die Stadtwerke i. H. v. 1,5 Mio. € ein entsprechendes Haushaltsrisiko. Dieses Thema dürfte gegebenenfalls revisionsfähig im Sinne der Konsolidierungsvereinbarung sein. 5.3 Teilhaushalt 15 – Zentrale Finanzdienstleistungen Pos. 5 Bezeichnung Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen Ansatz einschl. Nachtrag Ergebnis 30.04.2018 Prognose 31.12.2018 Abweichung in € in € in € in € 156.298.900 42.045.846 159.470.100 -3.171.200 Im Teilhaushalt 15 – Zentrale Finanzdienstleistungen werden Ergebnisverbesserungen i. H. v. 3.171.200 € prognostiziert. Bei der Grundsteuer B werden Mindereinzahlungen i. H. v. 2,0 Mio. € erwartet. Zum einen wurde im Zuge der Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer der Hebesatz für die Grundsteuer B abgesenkt. Zum anderen wurde in Bezug auf die Auswirkung von Baugebieten von einer deutlich schnelleren Veranlagung neuer Objekte ausgegangen. Seite 18 Für die Gewerbesteuer werden Mehreinzahlungen i. H. v. 5,5 Mio. € erwartet, begründet durch die Anhebung des Hebesatzes und der ansonsten anhaltend positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Die anhaltend extreme Zinssituation am Geldmarkt wird auch in 2018 bei Zinsauszahlungen an Banken für Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit (Liquiditätskredite) gegenüber dem Nachtragsansatz zu Minderauszahlungen i.H. v. 650.000 € führen, wobei das Risiko wieder steigender Zinsen dem Grunde nach bestehen bleibt. Für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (die so genannte Gewerbesteuervollverzinsung) werden Mindereinzahlungen und Mehrauszahlungen i. H. v. zusammen 500.000 € erwartet. Kumuliert über alle Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz und unter Einbeziehung der Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer ergibt sich der dafür geplante Betrag auch für die Prognose. Die mit Erlass zum Haushaltsplan 2017/2018 suggerierten Mehreinzahlungen aus dem FAG i. H. v. 900.000 € ergeben sich derzeit nicht. Dies wird in den anstehenden Konsolidierungsverhandlungen für die Ziele der Folgejahre mit der Rechtsaufsicht zu erörtern sein. Seite 19 6. Investitionen Zum Prognosezeitpunkt ergeben sich höhere Investitionsauszahlungen als Investitionseinzahlungen: Bezeichnung 31 38 39 40 41 42 43 44 Summe der Einzahlungen aus Investitions-tätigkeit (Summe der Nummern 27 bis 33) Summe der Auszahlungen aus Investitions-tätigkeit (Summe der Nummern 35 bis 39a) Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Saldo der Nummern 34 und 40) Finanzmittelüberschuss/Finanzmittelf ehl-betrag (Summe der Nummern 26 und 41) + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen - Auszahlungen zur Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen - Auszahlungen zur Umschulung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Krediten für Investitionen (Saldo der Nummern 43 und 44) Ansatz einschl. Nachtrag Ergebnis 30.04.2018 in € in € 30.886.800 5.101.230 45.703.100 9.217.693 -14.816.300 -4.116.463 -17.147.500 -963.989 15.879.000 0 7.858.300 2.783.682 1.062.700 0 6.958.000 -2.783.682 Das geplante Investitionsvolumen stellt ein ambitioniertes Ziel für die Investitionstätigkeit der Stadt dar. Die aktuelle Marktlage im Baugewerbe verursacht auch bei den vielen städtischen Investitionsmaßnahmen erhebliche Kostensteigerungen. So wurde im ersten Berichtszeitraum 2018 ein Nachtragsplan mit insgesamt 14 Investitionsmaßnahmen von der Stadtvertretung beschlossen. Zwei Maßnahmen sind neu in die Investitionsplanung aufgenommen worden (Anbau Palmberg Arena sowie Neubau Turnhalle Weststadt-Campus). Alle übrigen Maßnahmen bedurften aufgrund der Baukostenentwicklung einer entsprechenden Nachsteuerung. Gleichzeitig konnten jedoch auch zusätzliche Fördermittel veranschlagt werden, die nicht Gegenstand der bisherigen Haushaltsplanung waren. Dennoch verbleibt nach der Nachtragsplanung auszahlungsseitig ein Delta von rund 10 Mio. Euro, das die Landeshauptstadt aus zusätzlichen Investitionskrediten insbesondere in den Jahren 2019 und 2020 finanzieren muss. Insgesamt erfordert die aktuelle Investitionstätigkeit der Landeshauptstadt Schwerin eine engmaschige und auch vorausschauende Steuerung und Koordinierung, um weitere Kostenaufwüchse zu vermeiden. Darüber hinaus bleibt auch die Umsetzung der Investitionen entsprechend der Planung zeitlich sehr ambitioniert. Seite 20 7. Fazit Mit der Prognose 30.04.2018 wird aus dem Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen unter Berücksichtigung der Auszahlungen für die ordentliche Tilgung ein Defizit von 6,5 Mio. € ausgewiesen. Die Zielverfehlung gegenüber der Konsolidierungsvereinbarung/der Genehmigung des Haushaltes 2018 beträgt also 0,78 Mio. €. In den kommenden Konsolidierungsgesprächen werden die Auswirkungen aus dem Finanzausgleichsgesetz erneut zu thematisieren sein. Aufgrund der unterjährigen Entwicklung der Finanzrechnung in den Vorjahren kann auch für 2018 davon ausgegangen werden, dass die bisher noch prognostizierte Zielverfehlung bis zum Jahresende kompensiert wird, ohne dass weitere Maßnahmen zu ergreifen sind. Weitergehender Handlungsbedarf in Bezug auf städtische Gremien wird derzeit nicht gesehen. Seite 21 Impressum: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Am Packhof 2-6 19053 Schwerin Telefon: (03 85) 5 45-0 Telefax: (03 85) 5 45-10 09 E-Mail: info@schwerin.de Internet: www.schwerin.de Kontakt: Landeshauptstadt Schwerin Dezernat für Finanzen, Bürgerservice und Allgemeine Verwaltung Am Packhof 2-6 19053 Schwerin Internet: www.schwerin.de