BRS Schwerin


dir-ra/226 Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und sozialer Arbeit in der Landeshauptstadt Schwerin 1. Gesetzliche Grundlagen Die Landeshauptstadt Schwerin fördert im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel freie Träger der Jugendhilfe gemäß § 74 SGB VIII, sofern sie Angebote und Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige gemäß §§ 11 bis 14, 16 bis 18 und 28 SGB VIII vorhalten sowie Vereine der freien Wohlfahrtspflege, um notwendige soziale Arbeit nach § 2 KV M-V und §§ 10, 75 BSHG zu sichern. 2. Haushaltsmittel Eine Förderung erfolgt nach Maßgabe der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel sowie der Mittel die gemäß KJfG M-V durch das Land (für den Jugendbereich) bereitgestellt werden. In abzustimmenden Vereinbarungen zwischen den freien Trägern und Vereinen der freien Wohlfahrtspflege mit der Landeshauptstadt Schwerin wird die Höhe der Personal- und Sachkostenförderung bestimmt und dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung bzw. dem Ausschuss für Soziales und Wohnen zur Votierung vorgelegt. Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes M-V sowie von Stiftungen u. a. Institutionen sind, soweit für die in der Landeshauptstadt Schwerin ansässigen Verbände und Vereine zugänglich, in Anspruch zu nehmen. Die Fördermittel der Landeshauptstadt Schwerin werden nur insoweit beantragt und eingesetzt als andere Förderungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen. Auf die Gewährung von Fördermitteln besteht kein Rechtsanspruch. 3. Fördervereinbarung/Zuwendungsbescheid Die Förderung erfolgt auf der Grundlage von Fördervereinbarungen/Zuwendungsbescheiden. Zusammen mit dem Leistungsangebot ist ein detaillierter Ausgaben- und Finanzierungsplan vorzulegen (siehe Antragsformular). Falls die Förderung nicht in beantragter Höhe bewilligt werden kann, ist dieser überarbeitet nachzureichen. Letzterer ist Bestandteil der Fördervereinbarung. Bis zum 31.3. des Vorjahres sind Förderanträge von freien Trägern bezüglich der Höhe der Förderung dem Zuwendungsgeber schriftlich anzuzeigen. Bis zum 31.5. sind dann konkrete anspruchsbegründende Unterlagen dem Zuwendungsgeber vorzulegen. Von dem genannten Termin (Ende Mai) kann nach Rücksprache mit der Verwaltung im Einzelfall abgewichen werden. Einzelmaßnahmenbezogene Leistungsangebote (unter einem Jahr) sind spätestens acht Wochen vor Beginn der geplanten Maßnahme einzureichen. Für die Anerkennung der Förderwürdigkeit auf dem Gebiet sozialer Arbeit und von Leistungen durch freie Träger der Jugendhilfe gelten die als Anlage beigefügten fachlichen Standards. 4. Eigenanteil der freien Träger Grundlage für eine Förderung ist ein angemessener Eigenanteil. 2 Der Eigenanteil kann durch ehrenamtliche Tätigkeit sowie durch Einwerbung von Mitteln Dritter (Sponsoring, Spenden usw.) erbracht werden. Nachweislich erbrachte ehrenamtliche Tätigkeit wird mit 5,00 Euro/Std. kalkulatorisch bemessen. 5. Grundsätze der Förderung Gefördert werden können Personal- und Sachkosten, soweit sie sich auf die Erbringung von vereinbarten Leistungen oder Maßnahmen beziehen. Die Höhe der Förderung wird durch die Fördervereinbarung/den Zuwendungsbescheid bestimmt. Personalkosten, für die in der Fördervereinbarung/im Zuwendungsbescheid aufgelisteten MitarbeiterInnen, sind förderungswürdig. Die Obergrenzen für personalbezogene Ausgaben sind entsprechend BAT-O festzusetzen. 6. Rückzahlungspflicht Wird eine geförderte Maßnahme nicht entsprechend der Fördervereinbarung/des Zuwendungsbescheides realisiert, d. h., die Mittel wurden nicht zweckentsprechend verwendet, sind diese Fördermittel vollständig bzw. anteilig zurückzuzahlen. Ist die Leistung gemäß Fördervereinbarung/Zuwendungsbescheid mit geringerem Aufwand erbracht worden, sind die nicht verbrauchten Mittel zurückzuzahlen. 7. Verwendungsnachweis Die Verwendung der Fördermittel ist mit einem geeigneten Verwendungsnachweis (z. B. Ergebnisse der Jahresabschlussprüfung oder Bescheinigung der eigenen Prüfeinrichtung) und einem Sachbericht bis spätestens 31.3. des folgenden Jahres zu erbringen. Auf Antrag kann die Frist bis zum 30.6. verlängert werden. Bei einzelmaßnahmenbezogenen Fördervereinbarungen/Zuwendungsbescheiden ist der Verwendungsnachweis einschließlich Sachbericht spätestens 6 Wochen nach Abschluss der Maßnahme einzureichen. Die Aufbewahrungsfrist von Kassenbüchern, Belegen und Quittungen auf Seiten des freien Trägers beträgt 5 Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Der Landeshauptstadt Schwerin ist auf deren Verlangen innerhalb dieser Frist die Nachweisführung offen zu legen. Bei Vorhandensein einer eigenen Prüfeinrichtung ist das Ergebnis der Vorprüfung mit dem Verwendungsnachweis einzureichen. Diese Förderrichtlinie tritt nach Veröffentlichung in Kraft und ersetzt die Förderrichtlinien vom 18.12.1995 und vom 21.3.1999. Der Oberbürgermeister J. Kwaschik