BRS Schwerin


Vereinbarung zu § 8a SGB VIII zwischen der Landeshauptstadt Schwerin als örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe vertreten durch den Fachdienst Jugend - nachfolgend Jugendamt und dem - nachfolgend: freier Träger für die Einrichtung/den Dienst - wird folgende Vereinbarung geschlossen: § 1 Allgemeiner Schutzauftrag (1) Allgemeine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist es, Kinder und Jugendliche davor zu bewahren, dass sie in ihrer Entwicklung durch Fehlverhalten bzw. Unterlassung angemessener Fürsorge oder eine Vernachlässigung Schaden erleiden. Kinder und Jugendliche sind vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII). (2) § 8a SGB VIII konkretisiert diesen allgemeinen staatlichen Schutzauftrag als Aufgabe der Jugendämter, betont die eigene Verantwortung der freien Träger bei der Wahrnehmung des Schutzauftrages und beschreibt Verantwortlichkeiten der beteiligten Fachkräfte der Jugendhilfe. (3) Der Träger stellt durch geeignete betriebliche Maßnahmen sicher, dass die bei ihm beschäftigten Fachkräfte über diese Vereinbarung sowie die dazugehörigen Anlagen unterrichtet sind. § 2 Umsetzung der Vereinbarung (1) In diese Vereinbarung sind alle Einrichtungen und Dienste des Trägers einbezogen, die Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erbringen und hierbei Fachkräfte (§ 72 SGB VIII) beschäftigen. (2) Die Umsetzung dieser Vereinbarung wird im Rahmen der vertraglichen Abschlüsse zur Finanzierung der Träger berücksichtigt. Dies betrifft notwendige Maßnahmen zur Sicherstellung und Umsetzung des Schutzauftrages nach § 8a Abs. 4 SGB VIII, einschließlich Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Kosten für die Führungszeugnisse gem. § 72a SGB VIII. Die Kosten für die insoweit erfahrene Fachkraft sind mit einer Fall- oder Bereitstellungspauschale des Anstellungsträgers der insoweit erfahrenen Fachkraft zu regeln. § 3 Handlungsschritte (1) Nimmt eine Fachkraft gewichtige Anhaltspunkte wahr, teilt sie diese der zuständigen Leitung mit. (2) Wenn die Vermutung eines gewichtigen Anhaltspunkts für ein Gefährdungsrisiko im Rahmen einer kollegialen Beratung nicht ausgeräumt werden kann, ist die Einschätzung des Gefährdungsrisikos unter Einbeziehung einer insoweit erfahrenen Fachkraft (§ 4 dieser Vereinbarung) formell vorzunehmen. Dabei sind die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die Gefährdungseinschätzung mit einzubeziehen, soweit dadurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Ab Vollendung des 3. Lebensjahres erfolgt grundsätzlich eine Einbeziehung des Kindes in alters- und entwicklungsgerechter Form. (3) Werden Jugendhilfeleistungen zur Abwendung des Gefährdungsrisikos für erforderlich gehalten, ist bei den jeweils Berechtigten auf die Inanspruchnahme solcher Leistungen hinzuwirken. (4) Werden zur Abwendung des Gefährdungsrisikos andere Hilfen für erforderlich gehalten (z. B. Gesundheitshilfe, Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz), so ist bei den jeweils Berechtigten auf deren Inanspruchnahme hinzuwirken. (5) Der Träger unterrichtet unverzüglich das Jugendamt, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Jugendhilfeleistungen nach § 3 Abs. 3 dieser Vereinbarung oder andere Hilfen nach § 3 Abs. 4 dieser Vereinbarung nicht ausreichen oder die jeweils Berechtigten nicht in der Lage oder nicht bereit sind, sie in Anspruch zu nehmen oder eine Gefährdungseinschätzung nicht verlässlich durchgeführt werden kann. (6) Der Träger stellt durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung dieser Handlungsschritte sicher. (7) Weitergehende Vereinbarungen zwischen dem Jugendamt und dem Träger zur Erbringung von Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII bleiben von diesen Regelungen unberührt. (8) Besteht akuter Handlungsbedarf, bei dem ein sofortiges Hinzuziehen des Jugendamtes zur Abwendung der Gefahr erforderlich erscheint, bleibt das Überspringen einzelner Handlungsschritte unbenommen. In diesen Fällen ist eine unverzügliche Information des Jugendamtes zwingend notwendig. Das Jugendamt stellt die ständige Erreichbarkeit sicher. § 4 Beteiligung einer insoweit erfahrenen Fachkraft an der Einschätzung des Gefährdungsrisikos (1) Die insoweit erfahrene Fachkraft übernimmt ausschließlich die Rolle einer „fachkundigen Beratung“ Insoweit erfahren soll die Fachkraft gemäß § 8a SGB VIII in der Analyse und der Führung des Prozesses in der Risikoeinschätzung bei Kindeswohlgefährdung sein. Insoweit erfahren bedeutet, dass entsprechende theoretische Kenntnisse und Fähigkeiten vorhanden und durch mehrjährige berufspraktische Erfahrungen komplettiert sein müssen. Sie kennt den rechtlichen Rahmen von Kindeswohlgefährdung, die im SGB VIII verankerten Jugendhilfeleistungen, die Kooperationswege zur Abwendung der Gefährdung sowie die Vorgaben des Datenschutzes. Zum Mindestanforderungsprofil der insoweit erfahrenen Fachkraft gehören: 1. 2. 3. a. b. c. Sozialpädagogische Fachkraft in der Regel mit Hochschulabschluss Fortbildung zur Kinderschutzfachkraft Kompetenzen zu Kollegialer Beratung Kooperation mit Fachkräften öffentlicher und freier Träger Mitarbeit in dem lokalen Netzwerk (2) In der Regel verfügt der Träger über eigene erfahrene Fachkräfte im Sinne des § 4 Abs. 1, die in der Anlage benannt sind. Änderungen in der Person oder Institution der insoweit erfahrenen Fachkraft sind dem Jugendamt unverzüglich mitzuteilen. (3) Verfügt der Träger über keine eigenen erfahrenen Fachkräfte im Sinne des § 4 Abs. 1, kann er auf die in der Anlage 3 aufgeführten Fachkräfte zurückgreifen. Ist die externe insoweit erfahrene Fachkraft Mitarbeiterin des Jugendamtes, sollten die fallbezogenen Daten im Sinne des § 64 Abs. 2a SGB VIII zur Gewährleistung des gesetzlich normierten zweistufigen Verfahrens nach § 8a SGB VIII strikt anonymisiert bzw. pseudonymisiert werden. § 5 Inhalt und Umfang der Mitteilung an den Fachdienst Jugend (1) Kann die Gefährdung nicht anders abgewendet werden, sind dem Jugendamt, soweit dem Träger bekannt, unverzüglich (noch am gleichen Tag) folgende Daten mitzuteilen: - Name, Anschrift, ggf. abweichender Aufenthaltsort des Kindes oder Jugendlichen, Telefonkontaktdaten - Name, Anschrift, ggf. abweichender Aufenthaltsort der Eltern und anderer Personensorgeberechtigten, Telefonkontaktdaten - beobachtete gewichtige Anhaltspunkte - Ergebnis der Einschätzung des Gefährdungsrisikos - bereits getroffene und für erforderlich gehaltene weitere Maßnahmen - Beteiligung der jeweils Berechtigten sowie des Kindes oder Jugendlichen, Ergebnis der Beteiligung - beteiligte Fachkräfte des Trägers, ggf. bereits eingeschaltete weitere Träger von Maßnahmen - weitere Beteiligte oder Betroffene. (2) Die Mitteilung hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Wenn es die besonderen Umstände des Einzelfalls erfordern, soll bereits vorab eine mündliche Mitteilung erfolgen. Zur Informationsweitergabe kann auch die Anlage 2 genutzt werden. (3) Diese Handlungsweise teilt der Träger dem Erziehungsberechtigten mit. (4) Dem Träger ist auf Verlangen eine schriftliche Bestätigung des Eingangs der Meldung zu übermitteln. Darüber hinaus teilt das Jugendamt dem Träger unverzüglich mit, wenn es nach einer Information nach Absatz 1 tätig wird. § 6 Im SGB VIII § 8a Nr. 3 Gefährdungseinschätzung im Fachteam Der Träger stellt sicher, dass bei dem Abprüfungsverfahren nach § 8a SGB VIII alle Kreterin einer möglichen Kindeswohlgefährdung erfasst werden. Dies beinhaltet auch zu prüfen ob in den genannten Meldeinhalten zu einer möglicherweise drohenden Kindeswohlgefährdung, Hinweise enthalten sind, die auch namentlich nicht benannte Kinder oder Jugendlicher betreffen könnten. (Beispiel: Anhaltspunkte sexuelle Übergriffe z.B. im öffentlichen Raum, Kindertagestätten,Schulen,Jugendhilfeeinrichtungen,Sportvereinen usw.) Wenn sich Hinweise zu namentlich nicht benannte Kinder oder Jugendlicher ergeben haben wird die Meldung unter Verwendung des Bogen C an das Jugendamt unverzüglich weitergeleitet. Beim örtlich zuständigen Jugendamt wird unverzüglich geprüft welche Maßnahmen notwendig und geeignet sind um das Abprüfungsverfahen abschließen zu können. Das bedeutet in der Regel, dass einberufen eines Fachteams der Aufnehmende Träger ist zu beteiligen. § 7 Dokumentation Kann die Gefährdung durch die Einrichtung bzw. den Dienst abgewendet werden, sollte der Träger folgende Daten in seinen Unterlagen dokumentieren: - beteiligte Fachkräfte - zu beurteilende Situation - tragende Gründe und Ergebnis der Beurteilung - weitere Entscheidungen - Festlegung der Verantwortlichkeit für den nächsten Schritt - Zeitvorgaben für Überprüfungen. Zur Dokumentation kann auch die Anlage 2 genutzt werden, wobei die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach §§ 61 ff. SGB VIII zu berücksichtigen sind. § 8 Qualitätsentwicklung und -sicherung (1) Auf der Grundlage des Kinderschutzkonzeptes des Jugendamtes entwickelt der Träger ein trägerspezifisches Kinderschutzkonzept mit Aussagen zur Qualitätssicherung, um auf eine vermutete oder offensichtliche Kindeswohlgefährdung sicher und schnell reagieren zu können. (2) Der Träger stellt sicher, dass die zuständigen Leitungen für die sachgerechte Unterrichtung der Fachkräfte über die Verpflichtungen aus § 8a SGB VIII Sorge tragen, ebenso für eine regelmäßige Auswertung der Erfahrungen mit den getroffenen Regelungen (Evaluation) sowie für die Einbeziehung weiterer fachlicher Erkenntnisse zu sorgen. Diese Maßnahmen der Qualitätssicherung sind in der Regel einmal jährlich durchzuführen. (3) Um eine Optimierung von Risikoeinschätzungen und Verfahrensabläufen zu erreichen, erfolgen zwischen dem Jugendamt und dem Träger regelmäßige gemeinsame Auswertungen (mind. einmal jährlich) der Fälle von Kindeswohlgefährdung. (4) Auf Grundlage dieser Vereinbarung können Nebenabreden zu Fortbildungsangeboten für die Fachkräfte des Trägers getroffen werden, die zur kompetenten Wahrnehmung des Schutzauftrages als sinnvoll und notwendig erachtet werden. § 9 Datenschutz (1) Soweit dem Träger bzw. den von ihm beschäftigten Fachkräften zur Sicherstellung dieses Schutzauftrags Informationen bekannt werden oder ermittelt werden müssen und die Weitergabe dieser Informationen zur Sicherstellung des Schutzauftrags erforderlich ist, bestehen keine die Wahrnehmung dieser Aufgabe einschränkenden datenschutzrechtlichen Vorbehalte. Insofern gilt der Grundsatz, dass Sozialdaten zu dem Zweck übermittelt oder genutzt werden dürfen, zu dem sie erhoben worden sind (§ 64 Abs.1 SGB VIII, § 69 Abs.1 Nr. 1 SGB X). (2) Bei anvertrauten Daten sind die Regelungen des § 65 Abs.1 Nr. 4 SGB VIII zu beachten. Bei der Hinzuziehung einer insoweit erfahrenen Fachkraft ist § 64 Abs. 2a SGB VIII (Anonymisierung, Pseudonomysierung der Falldaten soweit möglich) zu beachten. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Vereinbarung tritt am …………….. in Kraft. Schwerin, den __________________________ Ort, Datum __________________________ _____________________________ Unterschrift örtlicher Träger der Jugendhilfe Unterschrift freier Träger der Jugendhilfe Anlagen: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Ablaufplan bei der Umsetzung des § 8a SGB VIII durch freie Träger Dokumentation des Kinderschutzfalls (Bogen C) Liste der erfahrenen Fachkräfte