BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01397/2018 Straßenausbaumaßnahme Rogahner Straße - Ergänzungssatzung und Ablösevereinbarungen Beschlüsse: 18.06.2018 Stadtvertretung 035/StV/2018 35. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Beschluss: 1. Die Stadtvertretung beschließt gemäß § 5 Kommunalverfassung M-V und §§ 1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz M-V die Satzung über die Ergänzung der Ausbaubeitragssatzung in Bezug auf die Baumaßnahme Rogahner Straße (Ergänzungssatzung Rogahner Straße) in Form der beigefügten Anlage 2. 2. Die Stadtvertretung stimmt dem Abschluss von Ablösevereinbarungen gemäß beigefügtem Muster in Anlage 3 zu. Abstimmungsergebnis: bei 24 Dafür-, acht Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen beschlossen 1/1