BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01443/2018 Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 23.04.2018 zu TOP 17 - Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin über die Erhebung von Ausbaubeiträgen, DS-Nr. 01381/2018 Beschlüsse: 18.06.2018 Stadtvertretung 035/StV/2018 35. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: Es erfolgt eine verbundene Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 14.4 bis 14.5. Beschlussvorschlag: Dem Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 03.05.2018 gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 23.04.2018 zu TOP 17 - Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin über die Erhebung von Ausbaubeiträgen, DS-Nr. 01381/2018 wird stattgegeben. Beschluss: Die Stadtvertretung lehnt den Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 03.05.2018 gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 23.04.2018 zu TOP 17 - Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Schwerin über die Erhebung von Ausbaubeiträgen, DS-Nr. 01381/2018 ab. Abstimmungsergebnis: bei 17 Dafür-, 21 Gegenstimmen abgelehnt 1/2