BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01441/2018 Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 23.04.2018 zu TOP 15 - Schlechterstellung von BuT-Berechtigten durch Schülerbeförderungssatzung, DS-Nr. 01327/2018, soweit hiermit ein Monatskarten-Sozialtarif im Ausbildungsverkehr für Inhaber der Bildungskarte zum Preis von 21,30 € eingeführt werden soll (Beschlusspunkt Nr. 1). Beschlüsse: 18.06.2018 Stadtvertretung 035/StV/2018 35. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: Es erfolgt eine verbundene Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 14.1 bis 14.3. Beschlussvorschlag: Dem Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 03.05.2018 gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 23.04.2018 zu TOP 15 - Schlechterstellung von BuT-Berechtigten durch Schülerbeförderungssatzung, DS-Nr. 01327/2018 wird stattgegeben. Beschluss: Die Stadtvertretung lehnt den Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 03.05.2018 gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 23.04.2018 zu TOP 15 - Schlechterstellung von BuT-Berechtigten durch Schülerbeförderungssatzung, DS-Nr. 01327/2018 ab. Abstimmungsergebnis: bei 17 Dafür-, 19 Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen abgelehnt 1/2