BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01439/2018 Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 03.05.2018 gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 23.04.2018 zu TOP 14 „Änderung der Schülerbeförderungssatzung und der Umsetzungsrichtlinie für Leistungen aus dem BuT-Paket„ DS-Nr. 01326/2018 Beschlüsse: 18.06.2018 Stadtvertretung 035/StV/2018 35. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: Es erfolgt eine verbundene Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 14.1 bis 14.3. Beschlussvorschlag: Dem Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 03.05.2018 gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 23.04.2018 zu TOP 14 „Änderung der Schülerbeförderungssatzung und der Umsetzungsrichtlinie für Leistungen aus dem BuT-Paket“, DS-Nr. 01326/2018 wird stattgegeben. Beschluss: Die Stadtvertretung lehnt den Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 03.05.2018 gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 23.04.2018 zu TOP 14 „Änderung der Schülerbeförderungssatzung und der Umsetzungsrichtlinie für Leistungen aus dem BuTPaket“, DS-Nr. 01326/2018 ab. Abstimmungsergebnis: bei 17 Dafür-, 20 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung abgelehnt 1/2