BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-26 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. III / Fachdienst Verkehrsmanagement Herrmann, Jörg (0385) 5 45 20 76 öffentlich 01478/2018 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Betreff Bauvorhaben Gehweg zwischen Speicherstraße und Güstrower Straße und Erweiterung Lagerstraße zwischen Speicherstraße und Holzhof Beschlussvorschlag 1. Der Hauptausschuss beschließt die Einleitung der öffentlichen Ausschreibung des Bauvorhabens „Neubau Gehweg zwischen Speicherstraße und Güstrower Straße“ sowie „Erweiterung Gehweg Lagerstraße zwischen Speicherstraße und Holzhof“ 2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Bauvertrag zur Durchführung des Bauvorhabens „Neubau Gehweg zwischen Speicherstraße und Güstrower Straße“ sowie „Erweiterung Gehweg Lagerstraße zwischen Speicherstraße und Holzhof“ mit dem Bauunternehmen abzuschließen, das das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hat. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Das Bauvorhaben „Neubau Gehweg zwischen Speicherstraße und Güstrower Straße“ ist Bestandteil der Planungen der Landeshauptstadt im Rahmen der Schulwegsicherung. Der Gehweg stellt die direkte Verbindung von der neu errichteten „Grundschule Schweriner Nordlichter“ am Ziegelsee zu der Busstation „Güstrower Straße“ dar. Zur Verbesserung sämtlicher Schulwege zur „Grundschule Schweriner Nordlichter“ ist die Erweiterung des Gehweges in der „Lagerstraße“ ebenfalls Bestandteil dieser Maßnahme. Dieser Gehweg führt von der Einmündung „Speicherstraße/Lagerstraße“ bis zur Einmündung „Lagerstraße/Holzhof“. Die Maßnahme ist Gegenstand der Investitionsplanung (Anliegerstraßen) im Haushaltsplan der Landeshauptstadt Schwerin des Jahres 2018. Das Vorhaben soll im Jahr 2018 zur Ausführung kommen. Nach § 5 Absatz 4 Nummer 1 der Hauptsatzung entscheidet der Hauptausschuss über die Einleitung und die Art der Ausschreibung nach der VOB im geschätzten Wert von mehr als 500.000 Euro, soweit der Auftrag auf eine einmalige Leistung gerichtet ist. Die 1/4 Bauleistungen sollen nach der VOB öffentlich ausgeschrieben werden. Damit ist im hier maßgebenden Unterschwellenbereich der größtmögliche Wettbewerb um den zu vergebenden Auftrag gewährleistet. Nach § 5 Absatz 5 der Hauptsatzung trifft der Hauptausschuss im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister die Entscheidung über den Abschluss von Werkverträgen mit einem Wert ab 30.000 Euro. Angesichts der geplanten Investitionssumme bedarf es dieser Entscheidung in diesem Fall. Der Auftragnehmer wird im öffentlichen Ausschreibungsverfahren nach den Grundsätzen der geltenden Vergabevorschriften ermittelt werden. Der Zuschlag soll auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Das Vergabeverfahren soll mit der Veröffentlichung am 11. Juli 2018 eingeleitet werden. Die Submission ist für den 09. August 2018 geplant. Der Auftrag soll schließlich am 24. August 2018 erteilt werden. Die Baukosten der Maßnahme werden voraussichtlich 145.000 € betragen. Ausbaubeiträge werden nicht erhoben. 2. Notwendigkeit Der Gehweg zwischen der „Speicherstraße“ und der „Güstrower Straße“ ist Bestandteil des Bebauungsplanes "Hafen/Speicher". Die Beauftragung und Durchführung der Maßnahme setzen den Stadtvertreterbeschluss Drucksache-Nr.: 01275/2017 Schulwegsicherung um. 3. Alternativen Alternativ könnte auf die Investition verzichtet werden. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Die Durchführung der Maßnahme trägt zur Schulwegsicherung der „Grundschule Schweriner Nordlichter“ am Ziegelsee bei. Insofern kommt sie Familien unmittelbar zugute. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Die Maßnahme ist mit der Erteilung des Bauauftrages verbunden. 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein 2/4 b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: Die Auftragserteilung führt nicht zu zusätzlichen bzw. zu überplanmäßigen Ausgaben. c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: Auf die Deckung der Kosten kommt es nicht an. Für die Maßnahme sind Auszahlungsansätze im Haushaltsplan 2017/2018 in der Maßnahme „Anliegerstraßen“ (5410117004) veranschlagt worden. Für diese und weitere Maßnahmen an sogenannten Anliegerstraßen stehen im Haushaltsjahr 2018 insgesamt Auszahlungsansätze in Höhe von 768.200 € zur Verfügung. d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: s.o. Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Der Gehweg dient auch bei veränderter Bedarfssituation als zentrale Wegeanbindung an die Haltestellen des ÖPNV zwischen der Speicherstraße und der Güstrower Straße innerhalb des Wohnquartiers „Hafen/Speicher“. Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Durch die Errichtung der zusätzlichen Gehwege erhöht sich das Anlagevermögen der Landeshauptstadt. Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: Die Ausschreibung beinhaltet die gewollte Ausbildung der Gehwege. Alternativen dazu sieht sie nicht vor. Im Ergebnis der Ausschreibung wird das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten. e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): Die Durchführung der Maßnahme trägt zur Sanierung des aktuellen Haushaltes planmäßig nicht bei. Allerdings belastet sie ihn auch nicht über den geplanten Umfang f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): Ein Beitrag zur Sanierung künftiger Haushalte wird nicht geleistet. Die Abschreibungen belasten künftige Haushalte. 3/4 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: keine Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: nicht erforderlich Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Übersichtslageplan gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4