BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-19 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. II / Fachdienst Bildung und Sport Frau Joachim 545 - 2205 öffentlich 01450/2018 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Jugendhilfeausschuss Betreff Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020 Beschlussvorschlag Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Prioritätenliste der zu fördernden Investitionsvorhaben für die Schaffung zusätzlicher oder der Erhaltung bestehender Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege für Kinder bis zum Schuleintritt. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Der Bund hat ein weiteres Investitionsprogramm für die Jahre 2017-2020 aufgelegt. Mit dem Programm werden Investitionsmaßnahmen gefördert, die der Schaffung oder der Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege dienen und die ab dem 1. Juli 2016 begonnen wurden. Mecklenburg-Vorpommern stehen davon Mittel in Höhe von 21.249151,00 Euro zur Verfügung, die auf die Landkreise und kreisfreien Städte budgetiert wurden. Im Unterschied zu den bisherigen drei Investitionsprogrammen des Bundes umfasst das neue Programm auch die Schaffung von Kita-Plätzen (Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt). Zuwendungen können für erforderliche Investitionen für Neubau-, Ausbau-, Umbauund Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsinvestitionen gewährt werden, die der Schaffung oder der Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt dienen. Zusätzliche Betreuungsplätze sind im Sinne der Verwaltungsvorschrift solche, die entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen würden. In Einzelfällen könnten auch solche Maßnahmen gefördert werden, welche der Beseitigung von sicherheitstechnischen 1/4 Mängeln, die eine kurzfristige Entziehung der Betriebserlaubnis der Einrichtung zur Folge hätten, dienen. Die Verteilung der Mittel auf die Landkreise und kreisfreien Städte durch das Land erfolgte hälftig auf der Basis der betreuten Kinder unter 3 Jahre bis 6 Jahre mit Stichtag 1. März 2016 und zur anderen Hälfte auf der Basis der Kinder in der Altersgruppe unter 3 Jahre bis 6 Jahre mit Stichtag 31.12.2015. Davon ausgehend, beträgt das Budget für die Landeshauptstadt Schwerin 1.328.457,71 Euro. Die Landeshauptstadt Schwerin hat fristwahrend zum Ende 2017 gegenüber dem Land ihre Bedarfe signalisiert. Die Richtlinie lässt maximale Förderhöhen bei den zuwendungsfähigen Ausgaben pro neu zu schaffendem Platz von maximal 54.830 Euro und maximal 5.483 Euro für die Umwandlung eines Platzes zu. Nach hiesigen Erkenntnissen können als wirtschaftlich vertretbarer Investitionsaufwand für neu zu errichtende Betreuungsplätze Kosten bis ca. 25.000 Euro je Platz zugrunde gelegt werden. Insgesamt liegen der Verwaltung Anträge von drei Tagespflegepersonen und von neun Kitaträgern vor. Von den neun Kitaträgern beantragten zwei Träger finanzielle Mittel, um sicherheitstechnisch vorliegende Mängel beseitigen zu können, vier Träger beantragen Bauinvestitionsmittel und zwei Träger beantragen Mittel für Ausstattungsinvestitionen. Um alle Anträge berücksichtigen zu können, ist die mögliche Zuwendungsquote von maximal 90 % für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt nicht zu realisieren. Um eine möglichst hohe Förderquote gewährleisten zu können, wurde der Schwerpunkt auf die Förderung von Bauinvestitionen bzw. auf die Beseitigung von sicherheitstechnischen Mängeln gelegt. Beantragte Ausstattungsinvestitionen wurden nicht berücksichtigt. Beim jetzigen Programm können auf Grund des vorliegenden Antragsvolumens ca. 40,02 % des anerkannten Investitionsaufwandes der Träger der Kindertageseinrichtungen durch Bundesmittel finanziert werden. In der Kindertagespflege kann eine 90 %ige Förderung erfolgen. Sollte es während des Bewilligungszeitraumes aufgrund nicht abgerufener Mittel anderer Jugendämter zu einem zusätzlichen Geldfluss kommen, kann diese Quote angepasst werden. Die Maßnahmen von einem Einrichtungsträger und einer Tagespflegeperson werden verwaltungsseitig nicht für eine Förderung vorgeschlagen. Sie erfüllen nicht die Förderkriterien: - 1. Dreescher Werkstätten, Maßnahme ist nicht Bestandteil der 13. Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016 - 2. Tagespflege Klaffki, Maßnahme entspricht nicht der Mindestförderhöhe 2. Notwendigkeit Die zur Verfügung stehenden Fördermittel sind in einer Prioritätenliste zusammenzufassen und beim Land zu beantragen. 2/4 3. Alternativen keine 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Durch die Schaffung weiterer Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt kann die Angebotspalette der insgesamt steigenden Nachfrage angepasst werden. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Die Vergabe von Aufträgen an Unternehmen des Handwerks kann dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern. 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein Das Vorhalten bedarfsgerechter Kapazitäten in der Kindertagesbetreuung ist kommunale Pflichtaufgabe. Das Weiterleiten der Investitionsfördermittel an Kita-Träger und Tagespflegepersonen ist haushaltsneutral. Einzahlungen = Auszahlungen b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: 3/4 e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): Anlagen: Prioritätenliste 2017-2020 gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4