BRS Schwerin


Satzung für das gemeinsame Kommunalunternehmen KSM Kommunalservice Mecklenburg vom 01.01.2018 Anstalt des öffentlichen Rechts des Landkreises Ludwigslust-Parchim, der Landeshauptstadt Schwerin und der Stadt Ludwigslust Aufgrund der §§ 167b Abs. 2, 70 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBI. S. 777) wird aufgrund des öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 167 b Abs. 3 Satz 1 KV MV zwischen der Landeshauptstadt Schwerin, dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, der Stadt Ludwigslust, und der Stadt Neustadt-Glewe, der Stadt Grabow und dem Amt Parchimer Umland vom xx.xx.2017 201x folgende Satzung erlassen: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) §1 Name, Sitz, Stammkapital Das gemeinsame Kommunalunternehmen KSM Kommunalservice Mecklenburg ist ein selbständiges Unternehmen in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 167 KV M-V). Es wird auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen dieser Satzung geführt. Das gemeinsame Kommunalunternehmen besitzt Dienstherrnfähigkeit. Das gemeinsame Kommunalunternehmen führt den Namen KSM Kommunalservice Mecklenburg mit dem Zusatz Anstalt des öffentlichen Rechts (kurz: AöR). Es tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. Das gemeinsame Kommunalunternehmen führt als ein Dienstsiegel das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone. und der Umschrift KSM Kommunalservice Mecklenburg (AöR). Das gemeinsame Kommunalunternehmen hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Schwerin. Das Stammkapital beträgt 40.000431.000 Euro. Vom Stammkapital entfallen auf den Landkreis Ludwigslust-Parchim 15.000 Euro, auf die Landeshauptstadt Schwerin 15.000 Euro, auf die Stadt Ludwigslust 5.000 Euro, und auf die Stadt Neustadt-Glewe 5.000 Euro, auf die Stadt Grabow 2.500 Euro auf das Amt Parchimer Umland 500 Euro. Am Stammkapital beteiligte Gebietskörperschaften Körperschaften werden nachfolgend als Träger bezeichnet. §2 Gegenstand des Kommunalunternehmens (1) Aufgabe des gemeinsamen Kommunalunternehmens ist die Erbringung von kommunalen Dienstleistungen insbesondere für die Träger des gemeinsamen Kommunalunternehmens, deren Eigenbetriebe und Schulen sowie für GebietskKörperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts. Hierzu zählen insbesondere:  Betrieb eines kommunalen Rechenzentrums  Systembetreuung für zentrale IT-Verfahren und -Systeme inklusive IT-Sicherheit und IT-Sicherheitsbeauftragten  Zentrale Beschaffung von Hard- und Software  Koordinierung und zentrale Beschaffung von notwendigen externen ITDienstleistungen  Anwenderbetreuung durch einen zentralen Informations- und Unterstützungsservice Stand: 01.06.2018 Kommentar [KT1]: Ergibt sich aus der klarstellenden Anpassung im öffentlichrechtlichen Vertrag.   Anwendungsbetreuung für die eingesetzten Fachverfahren Sicherstellung einer kontinuierlichen Verbesserung der IT-Unterstützung und Planung von IT -Projekten  Projektleitung und Projektbearbeitung im Rahmen der übertragenen Aufgaben  Personalabrechnung (Bezügerechnung, Besoldung, Aufgaben der Familienkasse)  Zentrale Vergabestelle  Wahrnehmung der Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten. Das gemeinsame Kommunalunternehmen ist auch berechtigt, im Rahmen der von ihr betreuten Anwendungen Abrechnungsleistungen durchzuführen. Die Übertragung der Aufgaben wird im öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. (2) Das gemeinsame Kommunalunternehmen kann die ihm übertragenen Aufgaben unter den jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen auch für andere GebietskKörperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts wahrnehmen. (3) Das gemeinsame Kommunalunternehmen kann sich an anderen Unternehmen beteiligen. Das gemeinsame Kommunalunternehmen ist darüber hinaus zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Zweck des gemeinsamen Kommunalunternehmens unmittelbar gefördert wird. Es kann sich zur Durchführung seiner Aufgaben Dritter bedienen. (4) Die Finanzierung des gemeinsamen Kommunalunternehmens erfolgt in Form einer Umlagefinanzierung. Art und Ausgestaltung der Finanzierung regelt der Verwaltungsrat. §3 Organe Organe des gemeinsamen Kommunalunternehmens sind der Vorstand (§ 4) und der Verwaltungsrat (§§ 5 bis 7). (1) (2) (3) (4) (5) (6) §4 Der Vorstand Der Vorstand besteht aus einem Mitglied und mindestens einem stellvertretenden Vorstandsmitglied. Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat auf die Dauer von fünf Jahren bestellt; eine erneute Bestellung ist zulässig. Der Vorstand leitet das gemeinsame Kommunalunternehmen eigenverantwortlich, soweit nicht gesetzlich oder durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. Er ist gesetzlicher Vertreter des gemeinsamen Kommunalunternehmens. Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Vorgänge rechtzeitig zu unterrichten und auf Anforderung dem Verwaltungsrat über alle Angelegenheiten des gemeinsamen Kommunalunternehmens Auskunft zu geben. Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat vierteljährlich Zwischenberichte über die Abwicklung des Wirtschaftsplanes schriftlich vorzulegen. Des Weiteren hat der Vorstand den Verwaltungsrat zu unterrichten, wenn bei der Ausführung des Erfolgsplanes erfolgsgefährdende Mindererträge oder Mehraufwendungen zu erwarten sind. Sind darüber hinaus Verluste zu erwarten, die Auswirkungen auf den Haushalt der Träger haben können, sind die Träger und der Verwaltungsrat hierüber unverzüglich zu unterrichten. Der Vorstand ist oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzter der Beamtinnen und Beamten sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er ist zuständig für sämtliche beamten- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen (z. B. Ernennung, Einstellung, Beförderung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung, Änderungskündigung und Entlassung) nach Maßgabe des vom Verwaltungsrat genehmigten Wirtschaftsplans und dem diesen beigefügten Stellenplan. §5 Der Verwaltungsrat Stand: 01.06.2018 (1) Die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bestimmt sich nach der Anzahl der beteiligten GebietskörperschaftenKörperschaften. Jeder am Kapital des Kommunalunternehmens Beteiligte kann nur ein Mitglied in den Verwaltungsrat entsenden. (2) Der Vorsitz des Verwaltungsrats wechselt nach Ablauf des Kalenderjahres zwischen den gesetzlichen Vertretern der Träger gemäß den Regelungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages. (3) Der Verwaltungsrat hat den Organen der Träger auf Verlangen Auskunft über alle wichtigen Angelegenheiten des gemeinsamen Kommunalunternehmens zu geben. (4) Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind mit Ausnahme der Informationspflichten nach § 71 Abs. 4 KV M-V zur Verschwiegenheit verpflichtet. (5) Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten keine Entschädigung für die Teilnahme an dessen Sitzungen. (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) §6 Zuständigkeit des Verwaltungsrats Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Der Verwaltungsrat kann jederzeit vom Vorstand über alle Angelegenheiten des gemeinsamen Kommunalunternehmens Berichterstattung verlangen. Der Verwaltungsrat entscheidet über: 1. Beteiligung des gemeinsamen Kommunalunternehmens an anderen Unternehmen 2. Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes und der fünfjährigen Finanzplanung 3. Dienstvereinbarungen und außertarifliche Leistungen, soweit diese finanzielle Auswirkungen haben, ab einer durch den Verwaltungsrat festgelegten Wertgrenze 4. die Geschäftsordnung für den Vorstand 5. die Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat 6. Bestellungen und Abberufungen des Vorstands sowie Regelungen des Dienstverhältnisses des Vorstands 7. Festsetzung allgemein geltender Umlagen, Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer des gemeinsamen Kommunalunternehmens 8. den Vorschlag an die Prüfungsbehörde für die Bestellung der Abschlussprüferin/des Abschlussprüfers 9. Feststellung des Jahresabschlusses 10. die Ergebnisverwendung 11. die Entlastung des Vorstands 12. die Mitgliedschaft in Verbänden und Vereinen, sofern diese nicht zwingend vorgeschrieben ist. Der Verwaltungsrat kann weitere Geschäfte bestimmen, die seiner Zustimmung bedürfen. Im Fall der Nummer 1 und Nummer 10 unterliegen die Entscheidungen des Verwaltungsrats dem Zustimmungsvorbehalt nach den Regelungen des öffentlichrechtlichen Vertrages. Vereinbarungen, durch die ein Träger die Mitbenutzung des Gemeinsamen Kommunalunternehmens gestattet, bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder des Verwaltungsrates. Der vorherigen Zustimmung der Mitglieder des Verwaltungsrates bedarf die Ausübung von Stimmrechten in Gesellschafterversammlungen von Beteiligungsgesellschaften. Maßnahmen und Geschäfte im Rahmen eines vom Verwaltungsrat genehmigten Wirtschaftsplanes gelten als Maßnahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes. Innerhalb eines bestätigten Investitionsplanes sind Veränderungen zulässig. Zustimmungspflichtig sind Investitionen, durch die das bestätigte Gesamtvolumen überschritten wird. Wenn zustimmungspflichtige Geschäfte keinen Aufschub dulden darf der Vorstand mit Zustimmung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates - oder im Bedarfsfall seines Stand: 01.06.2018 Kommentar [KT2]: Klarstellung Stellvertreters - selbständig handeln. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind dem Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung mitzuteilen. (8) Der Verwaltungsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag des Vorstandes über die Verwendung des Ergebnisses zu prüfen und hierüber schriftlich in Anlehnung an die Regelungen gemäß § 171 AktG zu berichten. In dem Bericht hat der Verwaltungsrat ferner zu dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses durch den Abschlussprüfer Stellung zu nehmen. Am Schluss des Berichtes hat der Verwaltungsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss billigt. (9) Dem Vorstand gegenüber vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsrats das gemeinsame Kommunalunternehmen gerichtlich und außergerichtlich. (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) §7 Einberufung und Beschlüsse des Verwaltungsrats Der Verwaltungsrat tritt auf schriftliche Einladung der/des Vorsitzende(n) des Verwaltungsrats zusammen. Die Einladung muss Tageszeit und -ort und die Tagesordnung angeben. Sie muss den Mitgliedern des Verwaltungsrats spätestens am siebten Tag vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann die Frist bis auf 24 Stunden verkürzt werden. Der Verwaltungsrat ist jährlich mindestens zweimal jährlich einzuberufen: Er muss außerdem unverzüglich einberufen werden, wenn dies ein Mitglied des Verwaltungsrats unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt. Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von der/dem Vorsitzende{n) des Verwaltungsrats geleitet. Sie sind nicht öffentlich. Die Beteiligungsverwaltungen der Träger nehmen regelmäßig an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Der Verwaltungsrat soll die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes zu seinen Sitzungen einladen. Diese nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil. Weitere sachkundige Dritte können vom Verwaltungsrat zu den Sitzungen oder einzelnen Tagesordnungspunkten eingeladen werden. Sie nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder bzw. deren Stellvertreter(innen) anwesend sind. Er gilt als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist. Über andere als in der Einladung angegebene Beratungsgegenstände darf nur dann Beschluss gefasst werden, wenn 1. die Angelegenheit dringlich ist und der Verwaltungsrat der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder 2. sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrats (bzw. deren Stellvertreter(in)) anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht. Ist die Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit des Verwaltungsrats zurückgestellt worden und wird der Verwaltungsrat zum zweiten Mal zur Behandlung desselben Gegenstandes zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Ladung muss auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen werden. Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einer einfacher Mehrheit von 90 % der abgegebenen Stimmen gefasst. Die Zustimmung der Träger Landeshauptstadt und Landkreis ist erforderlich. Jedem Träger wird eine Stimme gewährt. Die Gewährung weiterer Stimmen richtet sich nach den jährlich festgesetzten Umlagebetrag des Trägers. Sofern dieser einen Betrag von 1,5 Mio. Euro überschreitet, wird je angefangene 1 Mio. € eine weitere Stimme gewährt. Jeder Träger kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben. Sofern Beschlüsse zu Aufgaben gefasst werden, die nicht von allen Trägern übertragen worden sind, sind in diesen Fällen nur die Träger stimmberechtigt, die die Aufgabe übertragen haben. Stand: 01.06.2018 Formatiert: Listenabsatz, Nummerierte Liste + Ebene: 1 + Nummerierungsformatvorlage: 1, 2, 3, … + Beginnen bei: 1 + Ausrichtung: Links + Ausgerichtet an: 0 cm + Einzug bei: 0,63 cm Kommentar [KT3]: Änderung der Beschlussfassung, insbesondere vor dem Hintergrund, falls weitere Träger zum Kommunalunternehmen hinzustoßen. Zustimmungserfordernis der Gründungsträger Kommentar [KT4]: Regelung in den Fällen, dass Träger Aufgaben übertragen haben und andere nicht (7)(9) Über die vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese wird von der/vom Vorsitzenden unterzeichnet und dem Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. (8)(10) Der Verwaltungsrat hat den Weisungen und Richtlinien der Träger des gemeinsamen Kommunalunternehmens zu folgen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Die Abstimmung entgegen der Weisung berührt die Gültigkeit des Beschlusses des Verwaltungsrates nicht. Stand: 01.06.2018 §8 Verpflichtungserklärung (1) Alle Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform; die Unterzeichnung erfolgt im Namen des gemeinsamen Kommunalunternehmens durch den Vorstand sowie dessen Vertreter. (2) Erklärungen im Sinne von § 4 Abs. 3 EigVO können bei Verpflichtungen 1. die auf eine einmalige Leistung gerichtet sind, bis zu einer Wertgrenze von 1.250.000 Euro, 2. aus Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen über Grundstücke bis zu einem einjährigen Zins von 50.000 Euro, 3. aus sonstigen Dauerschuldverhältnissen oder ähnlichen, auf wiederkehrende Leistungen gerichteten Verträgen bis zu einem jährlichen Zins oder einem Jahresbetrag von 200.000 Euro vom Vorstand allein oder einem von ihm beauftragten Bediensteten in einfacher Schriftform ausgefertigt werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (3) Näheres hierzu wird in einer gesonderten Unterschriftsordnung festgelegt, die dem Verwaltungsrat zur Bestätigung vorzulegen ist §9 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen (1) Das gemeinsame Kommunalunternehmen ist sparsam und wirtschaftlich unter Beachtung des öffentlichen Zwecks zu führen. (2) Der Vorstand des gemeinsamen Kommunalunternehmens hat einen Wirtschaftsplan in sinngemäßer Anwendung der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften aufzustellen. Der Wirtschaftsplan ist den Trägern des gemeinsamen Kommunalunternehmens zuzuleiten. (3) Der Vorstand hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht innerhalb von drei Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres nach den Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und nach Durchführung der Abschlussprüfung und Übersendung des Berichts über die Abschlussprüfung dem Verwaltungsrat zur Feststellung vorzulegen. § 286 Abs. 4 und § 288 des HGB finden im Hinblick auf die Angaben nach § 285 Nummer 9 Buchstabe a und b des HBG keine Anwendung. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind von sämtlichen Vorstandsmitgliedern unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Erfolgsübersicht und der Bericht über die Abschlussprüfung sind den Trägern des gemeinsamen Kommunalunternehmens zuzuleiten. § 10 Wirtschaftsjahr Wirtschaftsjahr des gemeinsamen Kommunalunternehmens ist das Kalenderjahr. § 11 Informations- und Prüfungsrechte, Bekanntmachungen (1) Für das gemeinsame Kommunalunternehmen gelten die Informations- und Prüfungsrechte des § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5. (2) Den Rechnungsprüfungsämtern der Träger sowie dem Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt. (3) Die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen des gemeinsamen Kommunalunternehmens erfolgt nach den entsprechenden Regelungen der Hauptsatzungen der Träger. Im Übrigen erfolgen Bekanntmachungen des gemeinsamen Kommunalunternehmens durch Veröffentlichung im Internet unter der Internetadresse www://ks-mecklenburg.de/bekanntmachungen. Stand: 01.06.2018 §12 Austritt eines Trägers und Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens (1) Die Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens oder die Änderung seiner Aufgaben kann nur durch übereinstimmende Beschlüsse der Vertretungen der Träger erfolgen. Der einseitige Austritt eines Trägers ist innerhalb der ersten fünf Jahre nach Übertragung der Aufgaben ausgeschlossen. Danach kann jeder Träger mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres aus dem gemeinsamen Kommunalunternehmen austreten. Der Austritt eines Trägers bedarf lediglich eines Beschlusses der Vertretung des austretenden Trägers. (2) Der Austritt eines Trägers gilt als Kündigung des Vertrages durch den Träger. (3) Im Fall der Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens gilt Folgendes: a) Das in das gemeinsame Kommunalunternehmen übergeleitete Personal wird unter Wahrung seines personal- und versorgungsrechtlichen Besitzstandes jeweils von dem Träger übernommen, bei dem es vor Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens beschäftigt war. b) Das bei der Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens vorhandene Vermögen und die Verbindlichkeiten werden im Verhältnis der Stammkapitalanteile der letzten Bilanz des gemeinsamen Kommunalunternehmens zueinander verteilt. c) Für den Fall, dass das Verhältnis der durch die Träger gezahlten Umlagen von dem Verhältnis der Stammkapitalanteile um mehr als 5% abweicht, erfolgt eine Verteilung abweichend von b) im Verhältnis der Umlagen. Maßgeblich sind die gezahlten Umlagen der letzten 5 Jahre vor Auflösung. (4) Im Fall der Änderung der Aufgaben des gemeinsamen Kommunalunternehmens gilt Folgendes: a) Das in das gemeinsamen Kommunalunternehmen übergeleitete Personal - soweit es zur Erfüllung der neuen Aufgaben des gemeinsamen Kommunalunternehmens nicht mehr erforderlich ist - wird unter Wahrung seines personal- und versorgungsrechtlichen Besitzstandes jeweils von dem Träger übernommen, bei dem es vor Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens beschäftigt war. b) Das für die Erfüllung der neuen Aufgaben des gemeinsamen Kommunalunternehmens nicht mehr benötigte Vermögen und die aus der Erfüllung der alten Aufgaben resultierenden Verbindlichkeiten werden im Verhältnis der Stammkapitalanteile der letzten Bilanz des gemeinsamen Kommunalunternehmens vor Änderung der Aufgaben zueinander verteilt. c) Für den Fall, dass das Verhältnis der durch die Träger gezahlten Umlagen von dem Verhältnis der Stammkapitalanteile um mehr als 5% abweicht, erfolgt eine Verteilung abweichend von b) im Verhältnis der Umlagen. Maßgeblich sind die gezahlten Umlagen der letzten 5 Jahre vor Änderung der Aufgaben. (5) Im Fall des Austritts eines Trägers gilt Folgendes: a) Das von dem austretenden Träger in das gemeinsame Kommunalunternehmen übergeleitete Personal wird unter Wahrung seines personalund versorgungsrechtlichen Besitzstandes wieder von dem austretenden Träger übernommen. b) Das bei Austritt des Trägers vorhandene Vermögen und die Verbindlichkeiten werden im Verhältnis der Stammkapitalanteile der letzten Bilanz des gemeinsamen Kommunalunternehmens zueinander verteilt. c) Für den Fall, dass das Verhältnis der durch die Träger gezahlten Umlagen von dem Verhältnis der Stammkapitalanteile mehr als 5% abweicht, erfolgt eine Verteilung abweichend von b) im Verhältnis der Umlagen. Maßgeblich sind die gezahlten Umlagen der letzten 5 Jahre vor Austritt. § 13 Änderungen der Satzung Stand: 01.06.2018 Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung der Trägerversammlung nach § 2 Abs. 5 und Absatz 8 des öffentlich-rechtlichen Vertrages. § 14 lnkrafttretenInkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom 01.04.201601.2018 außer Kraft. Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und/oder Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße gemäß § 5 Abs. 5 KV M-V nur innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften. Stand: 01.06.2018