BRS Schwerin


Öffentlich - Rechtlicher Vertrag zwischen dem Landkreis Ludwigslust-Parchim Putlitzer Straße 25 19370 Parchim vertreten durch den Landrat, Herrn Rolf Christiansen (Landkreis) und der Landeshauptstadt Schwerin Am Packhof 2 - 6 19053 Schwerin vertreten durch den Oberbürgermeister, Herr Dr. Rico Badenschier (Landeshauptstadt) und der Stadt Ludwigslust Schlossstraße 38 19288 Ludwigslust vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Reinhard Mach (Stadt Ludwigslust) und der Stadt Neustadt-Glewe Markt 1 19306 Neustadt-Glewe vertreten durch die Bürgermeisterin, Frau Doreen Radelow (Stadt Neustadt-Glewe) und der Stadt Grabow Am Markt 1 19300 Grabow vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Stefan Sternberg (Stadt Grabow) und dem Amt Parchimer Umland Walter-Hase-Str. 42 19370 Parchim vertreten durch den Amtsvorsteher, Herrn Wolfgang Hilpert (Amt Parchimer Umland) Präambel Landkreis und Landeshauptstadt haben am 26. August 2013 ein gemeinsames Kommunalunternehmen in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts gemäß § 167 a-c KV M-V mit dem Namen "KSM Kommunalservice Mecklenburg" (KSM), mit der ausdrücklichen Zielstellung, eine Referenzlösung für Westmecklenburg zu schaffen, errichtet. Die Stadt Ludwigslust hat sich mit Wirkung zum 01.04.2016 an der KSM beteiligt. Die Stadt Neustadt-Glewe hat sich mit Wirkung zum 01.01.2018 an der KSM beteiligt. Stand: 01.06.2018 Die Stadt Grabow und das Amt Parchimer Umland beabsichtigen, sich mit Wirkung zum 01.01.2019 an der KSM zu beteiligen. Dieser Vertrag regelt die Zusammenarbeit im Rahmen der mit diesem Vertrag übertragenen Aufgaben. Stand: 01.06.2018 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) §1 Errichtung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Der Landkreis und die Landeshauptstadt haben am 26.08.2013 ein gemeinsames Kommunalunternehmen in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts gemäß § 167 a-c KV M-V mit dem Namen "KSM Kommunalservice Mecklenburg" errichtet. Weiterhin sind am Kommunalunternehmen beteiligt - die Stadt Ludwigslust ab dem 01.04.2016 - die Stadt Neustadt Glewe ab dem 01.01.2018 - die Stadt Grabow ab dem 01.01.2019 - das Amt Parchimer Umland ab dem 01.01.2019 Das Stammkapital beträgt 43.000 EUR. Das Stammkapital wird wie folgt in bar erbracht: Landeshauptstadt 15.000 € Landkreis 15.000 € Stadt Ludwigslust 5.000 € Stadt Neustadt-Glewe 5.000 € Stadt Grabow 2.500 € Amt Parchimer Umland 500 € Die Satzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens wird gemäß Anlage 1 festgesetzt. Am Stammkapital Beteiligte werden nachfolgend als Träger bezeichnet. Jeder Träger hat einen Sitz im Verwaltungsrat. Erstes Vorsitzendes Mitglied des Verwaltungsrates des gemeinsamen Kommunalunternehmens nach Beteiligung der Stadt Neustadt-Glewe ist der gesetzliche Vertreter des Trägers Landeshauptstadt. Der Vorsitz des Verwaltungsrats wechselt jeweils nach Ablauf des Kalenderjahres zwischen den gesetzlichen Vertretern der Träger in der Reihenfolge des Absatzes 4. §2 Regelungen zur Zusammenarbeit (1) Zur Ausübung von Rechten, die nach den Regelungen der Kommunalverfassung M-V eine Entscheidung der Vertretungen der Gebietskörperschaften erfordern, wird eine Trägerversammlung gebildet. (2) Die Trägerversammlung besteht aus den gesetzlichen Vertretern der Träger. Zusätzliche Mitglieder werden wie folgt entsandt: Beteiligung am Stammkapital 5.000 € ein weiteres Mitglied Beteiligung am Stammkapital 10.000 € 3 weitere Mitglieder Beteiligung am Stammkapital 15.000 € 5 weiterer Mitglieder (3) Die Stimmverteilung bemisst sich nach dem jeweiligen Anteil des Trägers am Stammkapital, wobei 500 € eine Stimme gewähren. Die Stimmen der jeweiligen Träger können nur einheitlich abgegeben werden. (4) Erstes Vorsitzendes Mitglied der Trägerversammlung des gemeinsamen Kommunalunternehmens nach der Beteiligung der Stadt Neustadt-Glewe ist der gesetzliche Vertreter des Trägers Landkreis. Der Vorsitz der Trägerversammlung wechselt jeweils nach Ablauf des Kalenderjahres zwischen den gesetzlichen Vertretern der Träger in der Reihenfolge des § 1 Absatz 4. Der/die Vorsitzende ernennt einen Schriftführer. (5) Die Trägerversammlung entscheidet über: a) die Beteiligung des gemeinsamen Kommunalunternehmens an einem anderen Unternehmen b) die Ergebnisverwendung des gemeinsamen Kommunalunternehmens c) Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens d) Änderungen der Satzung. Stand: 01.06.2018 (6) Die Trägerversammlung berät den Verwaltungsrat in grundsätzlichen Angelegenheiten des gemeinsamen Kommunalunternehmens und gibt Beschlussempfehlungen. Hierzu zählen insbesondere der Wirtschaftsplan, die Feststellung des Jahresabschlusses sowie der Vorschlag zur Auswahl des Abschlussprüfers. (7) Die Trägerversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. (8) Entscheidungen der Trägerversammlung bedürfen einer Mehrheit von 90 % aller Stimmen. (1) (2) (1) (2) (3) (4) (5) (6) §3 Beteiligung weiterer Körperschaften am gemeinsamen Kommunalunternehmen Sofern sich weitere Körperschaften am gemeinsamen Kommunalunternehmen beteiligen, ist dies nur mit einer Einlage 500. € möglich. Höhere Einlagen können nur mit Zustimmung aller Träger geleistet werden. Die Mitbenutzung des KSM durch andere öffentlich-rechtliche Körperschaften ist zulässig. §4 Aufgabenübertragung Die Träger übertragen zugleich auch für ihre Eigenbetriebe folgende Aufgaben an das gemeinsame Kommunalunternehmen: a. Betrieb eines kommunalen Rechenzentrums b. Systembetreuung für zentrale IT-Verfahren und -Systeme inklusive IT-Sicherheit und IT-Sicherheitsbeauftragten c. Zentrale Beschaffung von Hard- und Software d. Koordinierung und zentrale Beschaffung von notwendigen externen ITDienstleistungen e. Anwenderbetreuung durch einen zentralen Unterstützungsdienst f. Anwendungsbetreuung für die eingesetzten Fachverfahren g. Sicherstellung einer kontinuierlichen Verbesserung der IT-Unterstützung und Planung von IT-Projekten h. h. Projektleitung und Projektbearbeitung im Rahmen der übertragenen Aufgaben i. Aufgaben gemäß den Buchstaben a. - h., soweit sie bisher von den Trägern für Dritte wahrgenommen werden. Die Landeshauptstadt bringt in diesem Zusammenhang die Verträge bzw. Vereinbarungen gemäß Anlage 2 in das gemeinsame Kommunalunternehmen ein und überträgt zugleich auch für ihre Eigenbetriebe folgende weiteren Aufgaben an das gemeinsame Kommunalunternehmen: a. Bezügerechnung für die Bediensteten b. Besoldung für die Beamten c. Aufgaben der Zentrale Vergabestelle d. Aufgaben gemäß den Buchstaben a. - c., soweit sie bisher von der Landeshauptstadt für Dritte wahrgenommen werden. Der Landkreis bringt in diesem Zusammenhang die Verträge bzw. Vereinbarungen gemäß Anlage 3 ein und überträgt, sofern zutreffend auch für seine Eigenbetriebe, an das gemeinsame Kommunalunternehmen. a. für die kreislichen Schulen die Aufgaben nach Abs. 1 b. Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten. Die Stadt Ludwigslust bringt in diesem Zusammenhang die Verträge bzw. Vereinbarungen gemäß Anlage 4 ein und überträgt für die gemeindlichen Schulen die Aufgaben nach Abs. 1 an das gemeinsame Kommunalunternehmen. Die Stadt Neustadt-Glewe bringt in diesem Zusammenhang die Verträge bzw. Vereinbarungen gemäß Anlage 5 ein. Die Stadt Grabow bringt in diesem Zusammenhang die Verträge bzw. Vereinbarungen gemäß Anlage 6 ein und überträgt für die gemeindlichen Schulen die Aufgaben nach Abs. 1. Stand: 01.06.2018 (7) Das Amt Parchimer Umland bringt in diesem Zusammenhang die Verträge bzw. Vereinbarungen gemäß Anlage 7 ein und überträgt für die Amtsschulen die Aufgaben nach Abs. 1.. §5 Finanzierung Die Finanzierung des gemeinsamen Kommunalunternehmens erfolgt in Form einer Umlagefinanzierung. Die Festsetzung gegenüber den Trägern erfolgt im jeweiligen Wirtschaftsplan. §6 Austritt eines Trägers und Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens (1) Die Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens oder die Änderung seiner Aufgaben kann nur durch übereinstimmende Beschlüsse der Vertretungen der Träger erfolgen. Der einseitige Austritt eines Trägers ist innerhalb der ersten fünf Jahre nach Übertragung der Aufgaben ausgeschlossen. Danach kann jeder Träger mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres aus dem gemeinsamen Kommunalunternehmen austreten. Der Austritt eines Trägers bedarf lediglich eines Beschlusses der Vertretung des austretenden Trägers. (2) Der Austritt eines Trägers gilt als Kündigung des Vertrages durch den Träger. (3) Im Fall der Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens gilt Folgendes: a) Das in das gemeinsame Kommunalunternehmen übergeleitete Personal wird unter Wahrung seines personal- und versorgungsrechtlichen Besitzstandes jeweils von dem Träger übernommen, bei dem es vor Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens beschäftigt war. b) Das bei der Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens vorhandene Vermögen und die Verbindlichkeiten werden im Verhältnis der Stammkapitalanteile der letzten Bilanz des gemeinsamen Kommunalunternehmens zueinander verteilt. c) Für den Fall, dass das Verhältnis der durch die Träger gezahlten Umlagen von dem Verhältnis der Stammkapitalanteile um mehr als 5% abweicht, erfolgt eine Verteilung abweichend von b) im Verhältnis der Umlagen. Maßgeblich sind die gezahlten Umlagen der letzten 5 Jahre vor Auflösung. (4) Im Fall der Änderung der Aufgaben des gemeinsamen Kommunalunternehmens gilt Folgendes: a) Das in das gemeinsamen Kommunalunternehmen übergeleitete Personal - soweit es zur Erfüllung der neuen Aufgaben des gemeinsamen Kommunalunternehmens nicht mehr erforderlich ist - wird unter Wahrung seines personal- und versorgungsrechtlichen Besitzstandes jeweils von dem Träger übernommen, bei dem es vor Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens beschäftigt war. b) Das für die Erfüllung der neuen Aufgaben des gemeinsamen Kommunalunternehmens nicht mehr benötigte Vermögen und die aus der Erfüllung der alten Aufgaben resultierenden Verbindlichkeiten werden im Verhältnis der Stammkapitalanteile der letzten Bilanz des gemeinsamen Kommunalunternehmens vor Änderung der Aufgaben zueinander verteilt. c) Für den Fall, dass das Verhältnis der durch die Träger gezahlten Umlagen von dem Verhältnis der Stammkapitalanteile um mehr als 5% abweicht, erfolgt eine Verteilung abweichend von b) im Verhältnis der Umlagen. Maßgeblich sind die gezahlten Umlagen der letzten 5 Jahre vor Änderung der Aufgaben. (5) Im Fall des Austritts eines Trägers gilt Folgendes: a) Das von dem austretenden Träger in das gemeinsame Kommunalunternehmen übergeleitete Personal wird unter Wahrung seines personalund versorgungsrechtlichen Besitzstandes wieder von dem austretenden Träger übernommen. b) Das bei Austritt des Trägers vorhandene Vermögen und die Verbindlichkeiten werden im Verhältnis der Stammkapitalanteile der letzten Bilanz des gemeinsamen Kommunalunternehmens zueinander verteilt. Stand: 01.06.2018 c) Für den Fall, dass das Verhältnis der durch die Träger gezahlten Umlagen von dem Verhältnis der Stammkapitalanteile mehr als 5% abweicht, erfolgt eine Verteilung abweichend von b) im Verhältnis der Umlagen. Maßgeblich sind die gezahlten Umlagen der letzten 5 Jahre vor Austritt. §7 Informations- und Prüfungsrechte, Bekanntmachungen (1) Für das gemeinsame Kommunalunternehmen gelten die Informations- und Prüfungsrechte des § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 KV. (2) Den Rechnungsprüfungsämtern der Träger sowie dem Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt. §8 lnkrafttreten Die Neufassung dieses Vertrages tritt mit Wirkung vom xx.xx.201x in Kraft, bedarf jedoch zu ihrer Wirksamkeit dem Abschluss des Anzeigeverfahrens nach § 167 c Absatz 1 KV. Gleichzeitig tritt die Fassung des Vertrages vom 26.01.2 18 außer Kraft. Stand: 01.06.2018