BRS Schwerin


lcpu if} ’ LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN CDU-Fraktion Schwerin | Am Packhof 2-6 | 19053 Schwerin Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier Am Packhof 2 — 6 Schwerin, 04.06.2018 19053 Schwerin Anfrage zum Verfahren der Schulplatz- und der Hortplatz-Zuweisung nach Paragraph 4 Absatz 4 der Hauptsatzung für die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin bzw. Paragraph 34 Absatz 3 Kommunalverfassung M-V Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier, vor dem Hintergrund etlicher Kritik aus der Bevölkerung hat am 15.12.2014 die Stadtvertretung einstimmig Folgendes beschlossen: 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, der Stadtvertretung spätestens zur Sitzung im januar 2015 einen Verfahrensvorschlag für die künftige Abwicklung der Zuweisungen an staatliche Grundschulen und Horte beginnend ab dem Schuljahr 2015/2016 zu unterbreiten. 2. Die Entscheidungskriterien für die Platzvergabe sind zu benennen. 3. Dem Stadtelternrat ist Gelegenheit zur vorherigen Beteiligung zu geben. Vor dem Hintergrund, dass auch in diesem Jahr erneut deutliche Kritik über die Dauer der Einschulungstest und lange Wartezeiten bis zur Bescheidung der Schul- bzw. Hort-Plätze zu vernehmen sind bitten wir um kurzfristige Beantwortung folgender Fragen: 1. Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um die genannten Verfahren seit 2015 zu beschleunigen bzw. zu vereinfachen? 2. Wann haben bzw. hatten alle diesjährigen Schulanfänger die Information in welche Schule sie eingeschult werden? Wieso erfolgte dies so spät? 3. Wie vielen Kinder wurde für das Schuljahr 2018/2019 mit Stichtag 01.06.2018 noch kein Hortplatz-Anspruch beschieden? Mit freundlichen Grüßen gez. Sebastian Ehlers Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Geschiftsstelle lm Stadthaus Am Packhof 2 - 6 Tel. 0385 545-2952 19053 Schwerin Fax 0385 545-2953 cdu-stadtfraktion®schwerin.de ww w . c d u - s c h w e rl n . d e IN“ IEH°FIUENNUMMER ndesheu sind chwerin-Der berbür meister40- cells Der Oberbürgermeister Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Deze_mat “ - Jugend. Soziales und Kultur CDU Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Sebastian Ehlers Am Packhof 2 - 6 FD Bildung und Sport 19053 Schwerin Zimmer: 3.066 Hausanschrift: Am Packhof 2-6 ° 19053 Schwerin Telefon: 0385 545-2011 Fax: 0385 545-2009 E-Mail: mgabrlel@schwerin.de Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen Datum Ansprechpartner/in 2018-06-12 Frau Gabriel Anfrage zum Verfahren der Schulplatz- und der Hortplatz-Zuweisung nach 5 4 Absatz 4 der Hauptsatzung für die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin bzw. 5 34 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V Sehr geehrter Herr Ehlers. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: Frage 1: Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um die genannten Verfahren seit 2015 zu beschleunigen bzw. zu vereinfachen? Aufgrund der sich seinerzeit darstellenden Kapazitätsknappheiten an den Grundschulen in städ— tischer Trägerschaft ist seit einigen Jahren zum Zwecke der Steuerung und im Sinne der Familien das Schulanmeldeverfahren für die Erstklässler zentral im Stadthaus organisiert. Zwischen— zeitlich sind die Kapazitäten im Grundschulbereich (Erhöhung der Zügigkeiten von Grundschulen, Errichtung einer weiteren Grundschule) erheblich ausgebaut worden, so dass sich die Anmelde- und Einschulungssituationen entspannt haben. Dennoch bleibt es bis auf Weiteres bei dem bewährten und im Folgenden geschilderten Verfahren: Der eigentliche Aufruf zur Anmeldung startet jedes Jahr im Sommer über entsprechende Infor— mationen in den Kindertagesstätten, in der Presse und im Internet. Die Eltern melden ihre schulpflichtigen Kinder im Oktober für das kommende Schuljahr im Bürger—Büro an. Dabei benennen sie einen Erst-, Zweit- und Hortwunsch. Anmeldungen von „Nachzüglern" werden in der Fachgruppe Bildung direkt entgegen genommen. Über eine Elterninformation (siehe Anlage), welche die Personensorgeberechtigten der zukünftigen schulpfiichtlgen Kinder bei der Schulanmeldung erhalten, werden sie über das weitere Prozedere informiert. Darüber hinaus wird jährlich der „Wegweiser für Grundschulen" in Papierform aufgelegt und zusätzlich im Internet veröffentlicht, in dem sich alle Grundschulen in städtischer und freier Trägerschaft vorstellen. Nach den Einschulungsuntersuchungen und den Testverfahren werden die Aufnahmeentscheidungen durch die Schulleitungen der jeweiligen Grundschule getroffen und an die Personensorgeberechtigten versandt. Für die Zukunft ist es angedacht, dass Schulanmeldeverfahren online zu ermöglichen. Bitte beachten Sie unsere neue Rechnungaenachrltti Rechnungeenechrift: Zentraler Rechnungseingang der Landeshauptstadt Schwerin Fachdienst <Bezelclmung> Hausanschrift: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermelster Am Packh012 - 6 Postfach 11 10 42 19010 Schwerin 19053 Schwerin Zentraler Behördennri: +49 305 115 E-Mail: rechnungeeingang@schwerin.de Zentraler Telefonservice: +49 385 545-0 Internet: www.echwerin.de E-Mail: into@schwerin.de Öffnungszeiten: Mo. 08:00 - 18:00 Uhr Di. 08:00 - 18:00 Uhr Do. 08:00 - 18:00 Uhr Samstags-Öffnungszeiten des BürgerBüros unter ww.schwerin.de Bankverbindungen: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin Deutsche Bank AG VR°BMK e.G. Schwerin BIC NOLADEZ1LWL BIC DEUTDEBRXXX BIC GENODEF1SN1 HypoVereinsbank Commerzbank BIC HWEDEMMSOO IBAN DE22 2003 0000 0019 0453 85 BIC COBADEFF14O IBAN 0563 1404 0000 0202 7845 00 IBAN DE73 1405 2000 0370 0199 97 IBAN DE62 1307 0000 0309 6500 00 IBAN DE72 1409 1464 0000 0288 00 Glüublger-ldenbm.: DEB1 LH50 0000 0074 24 .7_. Frage 2: Wann haben bzw. hatten alle diesjährigen Schulanfänger die Information in welcher Schule sie elngeschult werden. Wieso erfolgte dies so spät? Durch die jeweilige Schulleiterin der zukünftigen Grundschule in staatlicher Trägerschaft werden nach einem zuvor durch das Staatliche Schulamt festgelegten Termin gleichlaufend die Einschu— lungsschreiben an die Personensorgeberechtigten versandt Für das zukünftige Schuljahr sind diese Schreiben ab dem 15.05.2018 verschickt werden Die erhöhte Anzahl an Diagnoseverfahren im schulpsychologischen Dienst des Staatlichen Schulamtes, welchés bei einige Schülerinnen und Schülern noch nicht abgeschlossen ist, kann zu verzögerten Informationen führen. Frage 3: Wie vielen Kindern wurde für das Schuljahr 2018/2019 mit Stlchtag 01.06.2018 noch kein Hortplatz-Anspruch beschleden? insgesamt wurden bisher 152 Anträge beschieden. Gegenwärtig liegen weitere 181 Anträge zur Bearbeitung vor von denen allerdings 59 unvollständige Angaben enthalten. Die Personensorgeberechtigten wurden angeschrieben. Mit freundlichen Gérälßen (ZL! 00—„ü’1 Dr. Rico Badenschier Anlage Elterninformation zum Ablauf des Anmeldeverfahrens von zukünftigen Erstklässlern im Schuljahr 2018/19 Liebe Eltern, die Anmeldung für die Einschulung Ihres Kindes ist heute im Stadthaus erfolgt. In Absprache mit den Schulleitern der kommunalen Grundschulen der Stadt Schwerin haben wir für Sie für das weitere Verfahren bis zum Tag der Einschulung eine Zeitschlene erstellt. Die Zeitschiene gilt nur für kommunale Schulen Zeitraum nach schulärztlicher Untersuchung ab Januar 2018 Januar — Februar 2018 Maßnahme sofortige Abgabe der Schulärztlichen Bescheinigung > > Ende April Schnupperstunden für zukünftige Erstklässler gleichzeitig Antragstellung für die Zurückrückstellung und vorzeitige Einschulung Wer ] Wo durch die Eltern -in den Schulen durch die Grundschulen- in den Schulen oder KITA in der Grundschule Mitteilung über die Aufnahme in die Grundschulen von den Grundschulen Einladung zur 1. Elternversammlung von den Grundschulen Einschulungsveranstaltungen in den Grundschulen Erster Schultag in den Grundschulen 2018 im Mai 2018 18. August 2018 20. August 2018 Neu: In der Landeshauptstadt Schwerin sind auf der Grundlage des Schulgesetzes M-V Schuleinzugsbereiche - somit örtlich zuständige Schulen -„festgelegt werden — bei weiterhin bestehender Web/freiheit. Diese sind dann nach Inkrafttreten der entsprechenden Satzung (vermutlich im Oktober 2017) auf der lnternetseite der Stadt Schwerin, im Bürgercenter oder auch im Fachdienst Bildung und Sport einsehbar. Mit der Anmeldung besteht kein Aufnahmeanspruch ftir eine bestimmte Grundschule, außer für die entsprechende örtlich zuständige Grundschule. Es kann jeweils ein Erst- und Zweitwunsch angegeben werden. Die spätere Aufnahme erfolgt auf der Grundlage der Grundschulwahl im Rahmen der Aufnahmekapazität der jeweiligen Grundschule. Die zeitliche Reihenfolge der Schulanmeldungen stellt kein Aufnahmekriterium der. Für das Anmeldeverfahren gelten folgende Rahmenbedingungen: Eltern können weiterhin ihre einzuschulenden Kinder in elner Grundschule Ihrer Wahl anmelden. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wird beachtet, soweit die festgelegten Kapazitäten der einzelnen Schulen dieses zu lassen. Sofern die festgelegte Kapazität einer Grundschule nicht ausreicht, alle Anmeldungen zu berücksichtigen, erfolgt die Aufnahme grundsätzlich aufgrund der Entfernung zwischen der Wohnung und der Grundschule. Weitere und aktuelle informationen zum Anmeldeverfahren 2018/19 erhalten Eltern unter: www.schwerin.de >> Mein Schwerin>>Lernen in Schwerin >>Für Eltern Informationen für alle Eltern Informationen zur Hortbetreuung in kommunalen Schulen: Den Wunsch nach einer Hortbetreuung ihres Kindes haben wir gleichzeitig mit der Schulanmeldung entgegengenommen. Diese Informationen werden den Trägern der Herta zur Kenntnis gegeben, um Übersichten über die Anmeldewünsche zu erhalten. Einen Betreuungsvertrag kann die Hortelnrichtung mit Ihnen allerdings erst abschließen, wenn Sie eine Aufnahmebestätigung der Grundschule im Mai 2017 erhalten haben und die Bedarfsprüfung des Fachdienstes Bildung und Sport - Bereich Kindertagesförderung - zu einem positiven Abschluss gekommen ist. Die Aufforderung zur Antragsstellung auf Bedarfsprüfung erhalten Sie im März 2018 an der Info—Tafel der jeweiligen KITA Ihres Kindes. Schulen in freier Trägerschaft mit Hortbetreuung: Das Verfahren richtet sich nach den jeweiligen Bedingungen der Trägerschaft selbst und sollte auch dort erfragt werden. Die Aufforderung zur Antragsstellung auf Bedarfsprüfung des Fachdienstes Bildung und Sport Bereich Kindertagesförderung - erhalten Sie im März 2018 über die info-Tafel der jeweiligen KITA ihres Kindes. Schulärzfllche Untersuchung Diese findet im Gesundheitsamt ab Januar 2018 statt. Den Termin zur Untersuchung bekommen die Eltern über die jeweilige Kindertagesstätte ihres Kindes. Eltern von Hauskindern sollten sich ab Januar im Jugendärzflichen Dienst unter der Tel.-Nr. 545 28 51 einen Termin holen. Auch bei angedachten Rückstellungen oder vorzeitigen Einschulungen ist es ratsam, sich bereits ab Januar 2018 einen Termin im Jugendärztlichen Dienst geben zu lassen. Schulen freier Trägerschaft Im Rahmen der Schulanmeldung ist mit derjeweiligen „Privatschuie“ eigenständig und rechtzeitig Kontakt aufzunehmen. Rückstellungsverfahren oder vorzeitige Einschulung Eltern, die ihr Kind an einer Schule in freier Trägerschaft anmelden und eine Zurückstellung erwägen bzw. eine vorzeitige Einschulung, sollten sich in dieser Schule oder im Fachdienst Bildung und Sport - Schulverwaltung - über das Verfahren informieren. Eine Rückstellung des Kindes kann laut Schulgesetz M-V nur durch eine staatliche Schule erfolgen. in Schwerin sind das jeweils die örtlich zuständigen Grundschulen. Weitere informationen werden Sie zum gegebenen Anlass von den Anwahlschulen erhalten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Silvia Schmidt Der Oberbürgermeister Stadtverwaltung Schwerin Fachdienst Bildung und Sport Telefon: (0385) 545 2013 Fax: (0385) 545 2020 mail: SSchmidt@s<:hwerin.dg Dieses Schreiben ist machine" erstellt und trägt keine Unterschrift.