BRS Schwerin


STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion Am Packhof 2 - 6, D - 19053 Schwerin Tel.: 0385 / 5452970 Schwerin, 31. Mai 2018 ANFRAGE der Fraktion-Bündnis 90/DIE GRÜNEN gemäß § 4 Abs. 4 der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin Bau und Betrieb der Kita in der Gagarinstraße Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Badenschier, vor dem Hintergrund der aktuellen Information der Kita gGmbH Geschäftsführung, von der Inbetriebnahme der Kita in der Gagarinstraße zurückzutreten, frage ich Sie im Namen der Fraktion: 1. Warum kann die Kita gGmbH vom beabsichtigten Betrieb der Kita in der Gagarinstraße zurücktreten? Gab es bei Planungsbeginn vertragliche Vereinbarung zwischen Stadtverwaltung und Kita gGmbH, die die Kita gGmbH als künftige Betreiberin bindet, und wenn nicht, warum nicht? 2. Hat zu Beginn der Planungen für die Kita Gagarinstraße die Kita gGmbH gegenüber der Stadt bestätigt, dass sie den Betrieb der Kita gewährleisten kann und wenn ja, in welcher Form erfolgte diese Bestätigung? 3. Warum hob die Kita gGmbH im Zusammenhang mit ihrer ablehnenden Haltung zur Einführung der neuen dualen Erzieherausbildung im Juni 2017 noch ihren guten Personalbestand und ihre zukunftsorientierte Personalplanung hervor? Sieht die Stadtverwaltung darin einen Widerspruch zu den jetzigen Äußerungen zur angeblichen Personalknappheit der Kita gGmbH? 4. Wann war die Inbetriebnahme der Kita Gagarinstraße ursprünglich geplant und wann soll aktuell die Inbetriebnahme erfolgen? 5. Führt die Absage der Kita gGmbH zu Mehrkosten für die Stadt? Wenn ja, in welcher Höhe? 6. Entspricht es den Tatsachen, dass die Kita gGmbH besondere Bedingungen an den KitaBau stellte und es infolgedessen zu einer Kostensteigerung bei der Planung der Kita kam? Wenn ja, wie hoch waren diese Mehrkosten im Vergleich zur ursprünglichen Planung? Wenn ja, werden die ursprünglich eigens für die Kita gGmbH vorgenommenen baulichen Änderungen wieder zurückgenommen? 7. Beabsichtigt die Stadt Schwerin wegen der Absage gegen die Kita gGmbH mit rechtlichen Mitteln vorzugehen? Mit freundlichen Grüßen Cornelia Nagel / Fraktionsvorsitzende