BRS Schwerin


.r |' ;t%a„' CÜU MMO w ' f'f|4 ‚J ' i i LANDESHAUPTSTADT $CHWERIN 4 CDU-Fraktion Schwerin | Am Packhof 2 —6 ] 19053 Schwerin Oberbü rgermeister Dr. Rico Badenschier Am Packhof 2 - 6 Schwerin. 04.06.2018 19053 Schwerin Anfrage zu offenen Punkten im Bereich der neuen Grundschule Speicherstraße nach Paragraph 4 Absatz 4 der Hauptsatzung für die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin bzw. Paragraph 34 Absatz 3 Kommunalverfassung M-V Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier. zum Schuljahr 2017/2018 wurde die neue Grundschule in der Speicherstraße in Betrieb genommen. Zwischenzeitlich erfolgt dort auch der Schulbetrieb für alle Schüler der Heinrich-Heine Schule. Vor diesem Hintergrund bitten wir um kurzfristige Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es zutreffend, dass die Anzahl der dort vorhandenen Abstellmöglichkeiten für Schülerfahrräder deutlich unter dem Bedarf liegt? 2. Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um diesen Missstand - auf den seit letztem Jahr von Eltern und der Schulleitung hingewiesen wird - abzustellen? 3. Bis wann wird die Anzahl der Stellplätze verbindlich angemessen erhöht werden? Im Bereich der Alten Brauerei als auch entlang der Speicherstraße sind erfreulicher Weise viele Bautätigkeiten zu beobachten. inklusive dem Zulieferverkehr. Unter welchen Bedingungen besteht die Möglichkeit. die ebenfalls beantragte Fahrbahnmarkierung im Bereich der Einmündung der Speicherstraße in die Lagestraße als dauerhafte oder auch nur temporäre Kenntlichmachung (siehe Anlagen) des Schulweges zu gestalten? Mit freundlichen Grüßen gez. Sebastian Ehlers Fra ktion svorsitzender CDU-Fraktion in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Geschäftsstelle im Stadthaus Am Packhof 2 - 6 Tel. 0385 545-2952 19053 Schwerin Fax 0385 545-2953 cdu-stadtfraktion@schwerin.de www.c d u - sc h we r I n .d e Anlage: LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN @@ IN“! IINUHDINNUMMER Der Oberbürgermeister CDU-Fraktion Fraktionsvorsitzender Herrn Ehlers _ - im Hause - Hausanschrift: Am Peckhof 2-6 ° 19053 Schwerin Zimmer-Nr.: 6030. Aufzug 0 Telefon: (0385) 545-1000 Telefax: (0385) 545-1019 E-Mail: @schwerin.de Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen 04.06.2018 Datum Ansprechpartner/in 2018-06-11 Herr Bartsch/ Dr. Smerdka Anfrage zu offenen Punkten Im Bereich der neuen Grundschule Speicherstraße nach Paragraph 4 Absatz 4 der Hauptsatzung für die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin bzw. Paragraph 34 Absatz 3 Kommunalverfassung M-V Sehr geehrter Herr Ehlers, Ihre Fragen zur Grundschule in der Speicherstraße nach Inbetriebnahme inkl. der Beschulung der Schüler der Heinrich-Heine-Schule kann ich wie folgt beantworten: 1. Ist es zutreffend, dass die Anzahl der dort vorhandenen Abstellmögllchkelten für Schülerfahrräder deutlich unter dem Bedarf liegt? , I- Für die Grundschule in der Speicherstraße wurden in Summe 52 Fahrradabstellmöglichkeiten realisiert, das entsprich einem Anteil von knapp 17% (1/6) der geplanten Schülerzahl (312 Schulkinder). Es gibt keine einheitliche Regelung, über den Bedarf zur Realisierung und Umsetzung von Fahrradabsteilmöglichkeiten an Schulen. Aus diesem Grund wurden von Anfang an alle Beteiligten, einschließlich Schul- und Hortleitung der Grundschule Speicherstraße, mit in die Planung der Freianlagen- und Schulhofgestaltung einbezogen. Die Aufteilung und Anordnung der Fahrradabstellplätze erfolgte zu dem ebenfalls gemeinsam. So wurden von den 52 Fahrradabstellmöglichkeiten 36 Stück in der Nähe des Haupteinganges angeordnet, weitere 6 Stück im nördlichen Bereich des Schulgebäudes und weitere 10 Stück am Eingangsbereich der Zweifeldsporthalle. Letztere werden heute leider, möglicherweise aus Bequemlichkeit, nicht genutzt. Auf der einen Seite reicht der Bedarf an Fahrradstellplätzen in unmittelbarer Nähe vor dem Haupteingang des Schulgebäudes nicht aus. Auf der anderen Seite werden freie Abstellplätze nicht genutzt. Bitte beachten Sle unsere neue Rechnungsanechrlttl Rechnungaanschritt: Zentraler Rechnungselngang der Landesheuptstadt Schwerin Hausanschrift: Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbiirgennelster Öffnungszeiten: Mo. 08100 - 16:00 Uhr DI. 08:00 - 18:00 Uhr Bankverbindungen: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin Deutsche Bank AG BIC NOLADE21LWL BIC OEUTDEBRXXX Fachdienst <Bezeichnung> Postfach 11 10 42 Am Packhoi 2 - 6 19053 Schwerin Do. 08:00 - 18:00 Uhr VR-Bank e.G. Schwerin HypoVereinsbank BIC GENODEF1SN1 IBAN DE72 1409 1464 0000 0288 00 BIC HWEDEMMSOO IBAN DE22 2003 0000 0019 0453 85 19010 Schwerin Zentraler Behördenrui: +49 385 115 Zentraler Tsieionasrvlce: +49 385 545—0 internet: www.schwsrtn.de E—Mell: inio@schwerin.de Commerzbank BIC COBADEFF14O E-Mell: rechnungseIngeng@schwerin.da Samstags-Ollnungszslten des Bürger8llros unter www.schwerin.de IBAN DE73 1405 2000 0310 0199 97 IBAN 0562 1307 0000 0309 6500 00 IBAN DE63 1404 0000 0202 7845 00 Giäublger-ident.-Nr.: DE87 LHSO 0000 0074 24 _2- 2. Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um diesen Missstand — auf den seit letztem Jahr von Eltern und Schulleitung hingewiesen wird — abzustellen? Auf diesen „Missstand“ wurde durch die Schulleitung(en) Mitte/Ende Februar 2018 hingewiesen, nachdem die Heinrich-Heine-Schule interimsmäßig in die Grundschule Speicherstraße 2 mit eingezogen ist. Um dem Bedarf an zusätzlichen Fahrradabstellflächen gerecht zu werden, wurden umgehend mobile Fahrradständer aufgestellt. Die mobilen Fahrradständer sollen aber durch gleichwertige Anlehnbügel ersetzt werden. Dazu gab es Mitte März 2018 umfangreiche Abstimmungen zwischen der Schulleitung der Grundschule Speicherstraße und dem ZGM Schwerin. Die Auffassungen zur endgültigen Platzierung waren sehr unterschiedlich. So favorisierte die Grundschulleitung als Standort für zusätzliche Anlehnbügel eher den nördlichen Bereich am Parkplatz zur Turnhalle, während das ZGM die Notwendigkeit eher am Haupteingang sah. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile wurde dann gemeinsam entschieden weitere zusätzliche 28 Fahrradabstellplätze in der Nähe des Haupteinganges zu schaffen. 3. Bis wann wird die Anzahl der Stellplätze verbindlich angemessen erhöht werden? Die Umsetzung erfolgt bis spätestens zum Beginn der Sommerferien. Inwieweit die Anzahl dann angemessen sein wird, bleibt abzuwarten. 4. Im Bereich der Alten Brauerei als auch entlang der Speicherstraße sind erfreulicher Welse viele Bautätigkeiten zu beobachten, inklusive dem Zulieferverkehr. Unter welchen Bedingungen besteht die Möglichkeit, die ebenfalls beantragte Fahrbahnmarkierung im Bereich der Einmündung der Speicherstraße In die Lagestraße als dauerhafte oder auch nur temporäre Kenntllchmachung (siehe Anlagen) des Schulweges zu gestalten? Die Kenntllchmachung von Fußgängerquerungsstellen ist unter bestimmten Voraussetzungen durch verkehrsrechtliche Maßnahmen, wie Markierungen, möglich. Zu diesen Markierungen zählen Fußggänerüberwege, Furtmarkierungen und Piktogramme als Wiedergabe von Verkehrszeichen. Ein Fußgängerübewveg ist nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen 2001 sowohl in der Speicherstraße als auch in der Lagerstraße unter anderem aufgrund des äußerst geringen Kfz-Verkehrsaufkommens nicht zulässig. Fußgängerfurtmarkierungen, wie in der Anlage dargestellt, sind nach den Vorschriften der StVO (hier: Verwaltungsvorschrift zu 5 25 der StVO) nur dort zu markieren, wo Fußgängerquerungsstellen durch Lichtzeichenanlagen geregelt sind. Ausnahmsweise darf diese Markierung auch an Überwegen, die durch Schülerlotsen, Schulweghelfer oder Verkehrshelfer gesichert werden, zum Einsatz kommen. Leider waren die Bemühungen der Schule sowie des Fachdienstes für Bildung und Sport zum Einsatz von Schülerlotsen bislang ohne Erfolg, eine endgültige Entscheidung der Schule zum Einsatz von Elternlotsen als Verkehrshelfer steht jedoch noch aus, sodass die von Ihnen gewünschte Furtmarkierung durchaus in Betracht kommen kann. Rechtlich möglich und alternativ zur Furtmarkierung ist die Wiedergabe des Gefahrzeichens „Kinder“ unmittelbar vor der Querungsstelle Speicherstraße aus beiden Fahrtrichtungen. Sofern der Einsatz von Elternlotsen und eine damit einhergehende Furtmarkierung ausscheidet, werden die entsprechenden Piktogramme als Verkehrszeichen zeitnah markiert. Mit freundlichen Grüßen @.‚QMMQ/ Dr. Rico Badenschier