BRS Schwerin


01 2018-064211021 Bearbeiter/in: Herr Nemitz E-Mail: pnemitz@schwerin.de | 01 Herrn Nemitz i : l Antrag Drucksache Nr.: 01493/2018 der Fraktion Unabhänggle Bürger Betreff: Räumlichkeit für Ortsbeirat Friedrichsthal Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, bis spätestens zum 31 . August 2018 dem Ortsbeirat Friedrichsthal einen Lösungsvorschlag für eine angemessene Räumlichkeit zu unterbreiten und die Stadtvertretung zur Septembersitzung 2018 über das Ergebnis zu informieren. Dabei sind die bisherigen Anregungen des Ortsbeirates aufzugreifen. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Ven1valtung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskrels Der Antrag ist zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Freiwillige Aufgabe (ergänzend) Kostendeckungsvorschlag entsgrechend & 31 (2) S. 2 KV: lm Antrag nicht enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): Die Kosten für eine andewveitige Unterbringung sind abhängig von der ausgewählten Räumlichkeit und den damit verbundenen Mietkosten bzw. Nulzungsentgelten. 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Ablehnung Der Antrag ist abzulehnen. da der Ortsbeirat Friedrichsthal den Raum in der Kita Reggio Emilia auch nach Abschluss der Anbaumaßnahmen uneingeschränkt für die Durchführung der Sitzungen nutzen kann. Zudem ist es auch weiterhin möglich, dass die Aktenordner des Ortsbeirates in dem dafür vorgesehenen Nebenraum aufbewahrt werden können. Beides wurde mit der Leitung der Kita gGmbH abgestimmt und der Ortsbeiratsvorsitzenden per E-Mail vom 09.04.2018 verbindlich zugesichert. Einschränkungen erfolgen nach Abschluss der Anbauarbeiten hinsichtlich der Bereitstellung des Raumes für die bisher dort stattfindenden Arbeitskreise (Rommé-‚Skat- und Handarbeitskreis). Diesen Arbeitskreisen stellte der Ortsbeirat Friedrichsthal den Sitzungsraum zur eigenen Nutzung zur Verfügung. Da der Sitzungsraum nun zukünftig tagsüber durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kita Reggio Emilia als Personalraum genutzt wird, können die Arbeitskreise dort nicht mehr stattfinden. Wie zuvor ausgeführt, wird der Raum auch weiterhin für die ordnungsgemäße Durchführung der Sitzungen zur Verfügung stehen. Die Organisation von darüber hinausgehenden Aktivitäten im Ortsteil obliegt jedem Ortsbeirat selbst und leitet keinen Anspruch gegenüber der Verwaltung ab, dass zusätzliche Aktivitäten durch die Anmietung von Räumen gewährleisten werden. Eine solche Herangehensweise wäre auch im Hinblick auf die finanzielle Gleichbehandlung der anderen Ortsbeiräte bedenklich. Ergänzend kann hierzu angeführt werden, dass die zukünftige Bereitstellung des Raumes durch die Kita gGmbH mit einem reduzierten finanziellen Aufwand verbunden ist. Derzeit werden für den Ortsbeirat Friedrichsthal jährlich 3.132,36 € Mietkosten aufgewendet. Der Ortsbeirat Friedrichsthal ist damit der einzige der 17 Ortsbeiräte für den Mietkosten entstehen. Nach Abschluss der Anbauarbeiten wird für die weitere Nutzung des Sitzungsraumes lediglich jährliche Mietkosten in Höhe von 144,00 € durch die Kita gGmbH erhoben. Vor dem Hintergrund des Einsparpotentials von 2988.36 € im städtischen Haushalt und der Gleichbehandlung der Ortsbeiräte, wird die weitere Nutzung des Raumes in der Kita Reggio Emilia aus Sicht der Verwaltung als beste Option gesehen. Der Antrag sollte demnach abgelehnt werden. AM. Dr. Ri Badenschier