BRS Schwerin


69 über Ill 2018-06-11/2060 Bearbeiter/in: Frau Grotelüschen /(»MJ E-Mail: ogrotelueschen@schwerin.de I 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 01483/2018 der Fraktion DIE LINKE Betreff: Neufassung der Straßenausbaubeltragssatzung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nach der Sommerpause einen Vorschlag für eine Neufassung der Straßenausbausatzung in folgenden Punkten vorzulegen: - neue, betroffene Anwohner entlastende Kategorisierung der Schweriner Straßen Festschreibung von besseren BeteiIigungsmöglichkeiten der Beitragspflichtigen Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Die Beauftragung zur Erstellung eines Gutachtens über die Straßenausbaubeitragssatzung durch Herrn Prof. Dr. Arndt erfolgte auf Grundlage des Prüfauftrages der Stadtvertretung mit Beschluss vom 17.07.2017 und ausdrücklich auch unter Verweis auf Satzungsregelungen anderer Kommunen. Beispielhaft genannt wurden hier die Hansestadt Wismar mit sogenannten "Innerortsstraßen" und die Hansestadt Stralsund hinsichtlich einer stärkeren Berücksichtigung der Anliegerinteressen. Dem entsprechend liegen dem Gutachten auch ohne Darstellung im Einzelfall tatsächlich Vergleiche mit den satzungsrechtllchen Regelungen anderer Kommunen zugrunde - vgl. Formulierung im Gutachten auf Seite 5 zu Straßenkategorien: "Üblichewveise sind dies die sog. Anliegerstraßen, ..." wie auch Vergleiche mit anderen landesgesetzlichen Regelungen - vgl. Gutachten Seite 39 f. zur Anliegerbeteiligung gemäß KAG des Landes Sachsen-Anhalt -. Nach den Ergebnissen des Gutachtens ist die Ausbaubeitragssatzung der Landeshauptstadt Schwerin in ihrer gegenwärtigen Form rechtssicher und praktikabel. Betreffend satzungsrechtllche Regelungen zur Bürgerbeteiligung ist in der Anlage auch eine Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Europa vom 26.03.2018 beigefügt. Entsprechend den Empfehlungen von Prof. Dr. Arndt sollte die Straßenausbaubeitragssatzung der Landeshauptstadt Schwerin - derzeit - nicht geändert werden. Vor dem Hintergrund der aktuell stattfindenen Beratungen und Prüfungen zu einer Novellierung der kommunalabgabengesetzlichen Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern sollten aus Sicht der Verwaltung diese Ergebnisse abgewartet werden, um darauf aufbauend mögliche Anderungen der städtischen Ausbaubeitragssatzung zu prüfen und zu beschließen. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Pflichtige Aufgabe Kostendeckungsvorschlag entsprechend 5 31 {2} S. 2 KV: lm Antrag enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Ablehnun ist ©?“ Bernd Nottebaum ;J‘. Eili°fi’fii'lfil?""‘- ‚„“fiiärzq 20l8 Faclrdieiiav\urituhrm..umgemcnl \ gr J“ l/ {in,/;, n"“ (ib! ‚az/Sf f. r /' -:n ,«‘! @':@%é @@ Mecklenburg-Vorpommern "_.'\ Ministerium für Inneres und Europa .f„‚=_y .‘t‘ ! [_ Ministerium ftir Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ;;31 , Bearbeiten ':“ . 19048 Schwerin Herr Holz J .- Landeshauptstadt Schwerin = ' Der Oberbürgermeister „ / ‚ ' “'°‘°'" /{ g {g "...-i,! "‘°°“=°°“°“ Telefax: +49 385 588482 23“ bernd.holz@lm.mv-regierung.de Dezernat "' ‚-. , E-Mall: Fachdienst Verkehrsmanagement "*fv =z— /' "» .« Geschiltszelchen: 11340—17932000—20111005-031 Herr Dr. Smerdka } Postfach 11 10 42 53}, '.t 19010 Schwerin ' L. '; ° Datum: Schwerin. 26.03.2111 8 ‘_° if") ' )" Straßenbaubeitragssatzung % ', ho\,s\\\& (93 _„‚..4 (r ‚' .-‚'4 ——""f 5M’ fie-fr && Bir. {:‘f'7 |(I Sehr geehrter Herr Dr. Smerdka,/ ‚". ' .. f'y - /‘ ,.' .. "R. ‘»J49f’ ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 20. März 2018 (AZ 6532 gr), mit der'h Sie mich um rechtliche Bewertung satzungsrechtllcher Regelungen zur Bürgerbetelligung bei beitragsauslösenden Straßenbaumaßnahmen bitten, die Eingang gefunden haben in die Straßenbaubeitragssatzung der Universitäts— und Hansestadt Greifswald. ich hatte mlbh gegenüber der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bereits In einem anderen Zusammenhang zu diesen Satzungsregelungen wie folgt geäußert: „Die Gemeinden sind seit dem ln—Kraft-Treten des (ersten) KAG M-V vom 11. 4. 1991 (GVOBI. 1991 S. 113) am 13.5.1991 verpflichtet, Straßenbeubeiträge zu erheben. Auch nach der KAG-Novelle 2005 ist es im Straßenbaubeitragsrecht M-V bei der zwingenden Beitragserhebungspflicht geblieben (zur Beitragserhebungsptllcht in Rechtsprechung und Literatur: OVG Greifswald, Urt. vom 9. 6. 1999, 1 L 307/98, NordöR 2000 S. 313 = LKV 2000 S. 540; VG Schwerin, B. vom 26. 4. 2001, 8 B 122/01. Überblick 2001 S. 308; VG Greifswald, Urt. vom 2. 4. 2015 — 3 A 196/14 -; Aussprung, NordöR 2005 S. 240; Holz In Aussprunngiemers/Hoiz‚ Kommentar zum KAG M—V, Erl. 1.3 zu 5" 8). Balder Beitragserhebungspflicht ist zu beachten, dass der Beitragsberechtlgte gemäß 58 Abs.1 Satz4 KAG M-V 1993 die Beitragsverpfiichteten über die wesentlichen Regelungen von Beitragssätzen vor der Beschlussfassung in geeigneter Form informieren soll. Dieses landesgesetzllche informationsgebot ist als bloße Sollvorschrift ausgestaltet, deren Verletzung die Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheicles nicht begründen kann (OVG Greifswald, B. vom 7. 12. 2000, 1 L 289/99). Dies gilt auch nach 9200023049913 der KAG-Novelle 2005. da hier keine inhaltliche Änderung des informationsgebotes erfolgt ist (VG Greifswald, Beschl. vom 7. 1. 2016 - 3 B 1063/15 -—). Letztlich hat sich der Landesgesetzgeber beim infonnationsgebot davon leiten lassen, dass es angesichts der Unterschledlichkeit der Maßnahmen sowie auch der (personellen) Voraus— setzungen bei den Gemeinden ausschaldet. für alle denkbaren beitragsfähigen Maßnahmen einheitliche Informationsstandards festzulegen. insofern bleibt es den Gemeinden vorbehali-iausanschrlft: Ministerium fiir Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommem Arsenal am Ptafienielch Alexandrinanstraße 1 - 19055 Schwerin Postanschrift: Ministerium für inneres und Europa Waldenburg-Vorpommern 19048 Schwerin Telefon:+49 385 5880 Telefax: +49 385 566-2972 E-Mail: poslstelle@im.mv-regierung.de internet:www.lm.mv-regierung.de ten, über das konkrete „Wie“ einer Information im Einzelfall zu entscheiden (vgl. Regierungsentwurf zur Änderung des KAG mit Begründung, Ltag-Drs 4/1307 vom 30. 8. 2004, S. 46). Der Straßenanlieger kann Baumaßnahmen, die zur Erfüllung der Straßenbaulast der Gemeinde erforderlich sind, regelmäßig nicht abwenden (OVG Lüneburg. B. vom 2812. 2007 —- 12 ME 95107 —‚ NordöR 2007 S. 253). \Mrd eine rechtlich gebotene Anhörung des Beitragspflichtigen vor Erlass des Beitragsbescheides versäumt (siehe 5 91 Abs. 1 Satz 1 A0 |. V. m. 5 12 Abs. 1 KAG M-V), führt dies nicht zur Rechtswidrlgkelt des Heranziehungsbescheldes. weil eine rechtswidrig unterbliebene Anhörung vor Erlass des streitigen Bescheides im Verlauf des gerlchtlichen Verfahrens nachgeholt und geheilt werden kann (siehe g 12 KAG M-V !. V. m. 5126 Abs. 1 Nr. 3. Abs. 2 AO). Dabei kann die Heilung durch Austausch von Sachäußerungen im Klageverfahren erfolgen (so auch zur Rechtslage in NRW: OVG Münster. Beschl. vom 20. 1. 2015 - 15 A 2382/13 —). Vor diesem Hintergrund ist für das Landesrecht zunächst festzuhalten. dass eine unterbiie— bene Anhörung für einen Beitragsbescheid im Ergebnis rechtlich folgenlos bleibt. Die Uni— versitäts- und Hansestadt Greifswald hat das landesrechtllche lnformationsgebot satzungsrechtlich in 5 2 ihrer Straßenbaubeitragssatzung (Strabs) konkretisiert und in 5 2 Abs. 1 Strabs eine Pflicht zur information der von einer Straßenbaumaßnahme betroffenen Beitragspflichtigen normiert. Die Bürgerschaft hat gemäß 5 2 Abs. 2 Strabs die Hinweise und Bedenken der betroffenen Bürger zu prüfen und eine abschließende Entscheidung zur Ausführung zu treffen. Bei zusammengefasster Betrachtung von 5 2 Abs. 1 und 5 2 Abs. 2 Strabs bleibt es Im Ergebnis Aufgabe der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. über die Durchführung einer beitragsausiösenden Straßenbaumaßnahme zu entscheiden. Damit ist die Rechtslage in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit Blick auf lnformationsgebot auch mit den satzungsrechtlichen Regelungen des 5 2 Abs. 1 und 5 2 Abs. 2 Strabs im Ergebnis nicht anders zu bewerten als nach den landesrechtlichen Anforderungen. Dies schließt ein, dass auch ein etwaiger Mangel einer unterbliebenen lnfom1ation in einem nach einer Beitragsheranziehung durchgeführten vemaitungsrechtlichen Verfahren geheilt werden könnte. Auch für die in 5 2 Abs. 3 Strabs geregelte Fallgestaltung ergibt sich bei einer unterbliebenen Anhörung nichts Anderes. Denn 9 2 Abs. 3 Strabs erlaubt keine dahingehende Auslegung, dass die Beitragsptiichtigen mit einer Abstimmung die einem Straßenbaulastträger obliegende Entscheidung über eine Straßenbaumaßnahme verdgngeg.__Ein derartiges Verständnis wäre 7ru'ifliäfi“?tiaßenrechtfiöhen Regelungen des 5 11 Abs. 1 StrWG M-V nicht vereinbar. wonach die Straßenbaulast alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben umfasst. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen oder gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten. zu enveltern oder sonst zu verbessern. Der Straßenbaulastträger ist regelmäßig verkehrssicherungspflichttg. Die Verkehrssicherungspfiicht beruht auf dem Tatbestand, dass von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkehrs Gefahren für Dritte ausgehen. Der Verkehrsslcherungspflichtige hat die Verkehrsteilnehmer vor den I Von der Straße ausgehenden Gefahren zu schützen und dementsprechend dafür zu sorgen. 0 dass sich die Straße In einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand befindet. Demnach ist landesgesetzlich ein Verständnis des 5 2 Abs. 3 Strabs aus esohios- { , sen, wonach die einem Straßenbaulastt'räger obli_egenden pflichtigen — aus der Straßenb_ag_ last erwachsenen — Aufgaben für eine Straße nicht (mehr) gelten, wenn die Mehrheit der _ Milöhtüäfifler Strä$enbaumaßnahme widersprechen hat.“ Zusammenfassend halte ich die satzungsrechtlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung bei beitragsausiösenden Straßenbaumaßnahmen nach der Straßenbaubeltragssatzung der Unlversitäts- und Hansestadt Greifswald durchaus für zulässlg, soweit die Auslegung und Anwendung dleser Regelungen Iandesgesetzlichen Anforderunge n entspricht. ' Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Bernd Holz . ; 1