BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-13 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Frau Timper 545 - 1028 öffentlich 01408/2018/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag | Hundeverbot auf Spielplätzen durchsetzen Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt die Zwischenmitteilung zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer 34. Sitzung am 23.04.2018 unter TOP45.2 zu Drucksache 01408/2018 folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die nicht städtischen Spielplätze, ähnlich den kommunalen Spielplätzen, mit Hinweisschildern ausgestattet werden können auf denen mit Piktogrammen auf das Hundeverbot und weitere geltende Verbote hingewiesen wird. Um eine mögliche flächendeckende Wirkung zu erreichen, ist insbesondere mit den ortsansässigen Wohnungsverwaltungen Kontakt aufzunehmen damit ein mögliches Vorgehen kurzfristig abgestimmt werden kann. Darüber hinaus ist zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Ordnungsdienst diese Spielplätze mit bestreifen kann. Hierzu wird mitgeteilt: Die Abstimmung mit den Wohnungsgesellschaften dauert noch an. Das Ergebnis teile ich zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung mit. 1/2 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 2/2