BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Büro der Stadtvertretung Schwerin, den 2018-06-18 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 TOP 02 Bürgerfragestunde F1 Einreicher: Herr Philipp Täufert - Bedarf für Unterkunft und Heizung (KdU) F2 Einreicher : Herr Peter Kuhlmann - täglicher Müllanfall in der Stadt (Kaffe-to-go-Becher) F3 Einreicher: Herr Peter Kuhlmann - Verwertung von herrenlosen Fahrrädern F4 Einreicher: Herr Peter Kuhlmann - Poller Südseite des Pfaffenteiches F5 Einreicherin: Frau Franziska Jung - Müll in der Stadt F6 Einreicher: Frau Silvia Heyer und Herr Dieter Heyer Bauvorhaben der Agrar Bärbelin KG gegenüber der Amtsstraße Bürgerfragestunde F 1 Einreicher: Herr Philipp Täufert Betreff: Bedarf für Unterkunft und Heizung (KdU) Anfrage: Sehr geehrte Damen und Herren, mir geht es um den Bedarf für Unterkunft und Heizung (kdU). Meine Frage an Sie ist, was unternimmt die Stadt Schwerin weiterhin damit Menschen, welche auf diese Leistungen angewiesen sind, in allen Stadtteilen Wohnungen finden und mieten können ohne nur auf Lankow und die 3 Dreesch Abschnitte angewiesen zu sein? Und um somit eine Ghettoisierung zu vermeiden? Denn im Moment helfen die 5,06€ genauso wenig weiter bzgl. dem Wohnungsmarkt in den anderen Stadtteilen. Bürgerfragestunde F 2 Einreicher: Herr Peter Kuhlmann Betreff: täglicher Müllanfall in der Stadt (Kaffee-to-go-Becher) Anfrage: … an den Wirtschaftsdezernenten: Hohe Aufmerksamkeit erlangen von den "Umweltsünden des täglichen Lebens" gegenwärtig die sogenannten Kaffee-to-go-Becher. Welcher Arbeitsstand ist gegenwärtig erreicht, um unsere Heimatstadt von diesem Teil des täglichen Müllanfalls, über dessen Anfall man sich besonders ärgern und wundern kann, zu befreien und eben auch positive Signale an die Besucher der Stadt zu senden? Was ist über das wöchentliche Aufkommen bekannt? Etwa zwölf solcher Becher "füllen" einen Papierkorb...., viele landen aber nicht darin, sondern auf den Wegen, Grünflächen, in unseren Seen. Welche Arbeitsrichtung wird favorisiert? Abwarten der EU-Richtlinie? Die Bundesregierung lies aber erklären, das ein Verbot - die deutlichste Entscheidung - nicht favorisiert wird. Initiative zu einem Landesgesetz? Zum Verbot? Oder zur Durchsetzung von Mehrwegbechern? Nur Normierung von Mehrwegbechern inklusive eines Pfandsystems mit überall-AnnahmePflicht? Soll es einen "Schwerin-Becher" geben? Welche Ergebnisse hat die Empfehlung gebracht, Mehrwegbecher mit einem Rabatt auf die folgenden Kaffees zu verbinden? Wie viele Automaten (!) zur Abgabe von Kaffee-to-go wurden seit Anfang des Jahres zusätzlich aufgestellt? Sind diese Aufstellungen genehmigungspflichtig? Kann man den Aufstellern von Automaten eine Abgabe auferlegen, die den zusätzlichen Reinigungsaufwand der Stadtwirtschaft ausgleicht oder muss sich die Stadt diese zusätzliche Kostenbelastung 'gefallen lassen', während die Automatenaufsteller den Gewinn verbuchen? Welchen Abstimmungsstand - außer "Hygienevorschriften sind noch schwebend ungeklärt" gibt es mit dem DEHOGA? Bürgerfragestunde F 3 Einreicher: Herr Peter Kuhlmann Betreff: Verwertung von herrenlosen Fahrrädern Anfrage: an den Oberbürgermeister Welches sind die "komplizierten Gründe!", die einer Verwertung von 'Fahrradleichen', also herrenlosen im Stadtgebiet festgestellten beschädigten und unvollständigen Fahrrädern, durch die Fahrradwerkstatt der evangelischen Jugendhilfe, Dr. Külz-Str. 2 entgegenstehen, wie dies von deren gegenwärtigem Leiter, Herrn Stephan Pfeifer vorgeschlagen wird? Der vorhergehende Prozess ist eindeutig geklärt und beschrieben: die aufgefundenen Fahrräder, die scheinbar von ihren Eigentümern aufgegeben wurden, werden markiert und mit der Aufforderung versehen, sie zu entfernen. Nach Ablauf einer angemessenen Frist werden sie durch die SDS entfernt. Anstatt die Teile dann zu verschrotten, werden sie jedoch der Fahrradwerkstatt zugeführt. Die Fahrradwerkstatt ist anerkannte Einrichtung der Jugendgerichtshilfe, gibt Jugendlichen, die mit den Gesetzen in Konflikt gekommen sind, Gelegenheit, Arbeitsstunden abzuleisten und Ordnung in ihr Leben zu bringen, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit neu zu erwerben, kleine handwerkliche Tätigkeiten zu lernen, Zielstrebigkeit zu entwickeln. Die rekonstruierten Fahrräder werden an Bedürftige abgegeben. Die Zustimmung zum Vorschlag kann mit der Auflage verknüpft werden, jedes z.B. fünfte rekonstruierte Fahrrad den Heimen für Kinder und Jugendliche (Sozius) anzubieten. Bürgerfragestunde F 4 Einreicherin: Herr Peter Kuhlman Betreff: Poller Südseite des Pfaffenteiches Anfrage: … an den Oberbürgermeister Ich vertrete seit Jahren die Auffassung, dass der Poller an der Südseite des Pfaffenteiches überflüssig ist. Der jüngste Vorfall, das er trotz Modernisierung und Investition in einen zusätzlichen Hinweispfosten umgefahren wurde und repariert werden musste, bestärkt mich darin. Immer wieder stehen vor allen auswärtige Kraftfahrer von einer der beiden Seiten vor dem Poller und müssen dann zusätzliche Fahrten durchs Stadtgebiet absolvieren. Der Poller wurde nach meiner Erinnerung 2001 installiert und es sollten nach angemessener Zeit die Folgen evaluiert werden. (?) Was hat diese Evaluierung ergeben? Welche Kosten hat der Poller seit seiner Installation verursacht? Installation, Reparaturen, Modernisierungen Welche Folgen für die Stadtentwicklung können festgestellt werden? Es kann sich auf die Fragen - Eindämmung des Autoverkehrs, Luftverschmutzung, Auswirkungen auf die Struktur der Friedrichstraße beschränkt werden. Warum wird nicht statt des Pollers die Beschilderung "Verkehrsverbot, außer Durchgangsverkehr, 3,5t" vorgenommen und mit hoher Kontrolldichte Einnahmen durch den KSOD für die Stadtkasse generiert? Bürgerfragestunde F 5 Einreicherin: Frau Franziska Jung Betreff: Müll in der Stadt Anfrage: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, ich möchte diese Gelegenheit der Bürgerfragestunde nutzen, um nun AUCH SIE zu bitten, sich einer Angelegenheit anzunehmen, die mich und meine neuen Schweriner Freunde und Bekannte in Diskussionen häufig beschäftigt: Der Unrat auf den Straßen dieser Landeshauptstadt - der es schwer macht, sich mit der Stadt anzufreunden und evt. sesshaft zu werden. Ich schreibe "AUCH SIE", denn ich habe schon einiges unternommen, um eine Möglichkeit der Veränderung anzupeilen; war bei der Ortsbeiratstagung, habe die Internetseite "klarschiff" mehrfach bemüht, eine Putzaktion an meiner Schule organisiert und bin oft mit Müllgreifer und Tüte unterwegs, um Umherliegendes aufzulesen und scheue mich auch nicht, die Hand zu Hilfe zu nehmen… Das Problem - wohin dann mit dem Müll in der Hand??? Ich bin der festen Überzeugung, dass viele Menschen einen Papierkorb benutzen würden - gäbe es einen!!! Im touristischen Innenstadtbereich herrscht kein Mangel daran! Verlasse ich diesen Richtung Paulstadt via Arsenalstraße, biege dann nach rechts in die Lübecker-Straße ein und muss die Bahnunterführung passieren, kann einem schlecht werden…und man sieht weit und breit keine Mülleimer - bis hoch zum (eigentlich schönen) Demmlerplatz, der durch gleich zwei hässliche, ungepflegte Müllsammelstellen verwahrlost darauf wartet, dass endlich einmal gemäht wird… Morgens, auf dem Weg zur Arbeit, suche ich vergeblich eine Möglichkeit der Müllentsorgung am Obotritenring Richtung Bürgermeister - Bade-Platz, Knaudtstraße - die der Schulweg vieler Kinder ist. Hier könnte man erzieherisch wirksam werden! Aber Müll aufsammeln ohne Mülleimer ? Könnte man nicht einmal eine Kampagne in Schwerin starten? Schwerin reimt sich doch gut auf "clean" :):) Dabei gleich das Rauchen ansprechen! So viele auf der Straße rauchende und die Kippen irgendwohin werfende (junge)Leute habe ich noch nie gesehen….(und ich bin weit herumgekommen!). In Hamburg stehen überall signalrote Müllkörbe mit witzigen Hinweisen - da könnte man sich vielleicht auch Rat holen… Herr Stadtpräsident, sicher gibt es für Sie noch viele andere Baustellen - alle wichtig und im Interesse der Bürger der Stadt Schwerin zu bewältigen. Ich sehe nur diese eine kleine (?) - aber halt für das Wohlgefühl und die Ausstrahlung der Stadt unabdingliche! Ich hoffe, Sie können etwas bewegen! Ich wünsche Ihnen dabei viel Kraft und beste Gesundheit! Hochachtungsvoll und herzlich gez. Franziska Jung