BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Finanzen Schwerin, 2018-06-12 Bearbeiter/in: Frau Arlt Telefon: e-mail: 545 - 1442 IArlt@schwerin.de Protokoll über die 61. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 24.05.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:45 Uhr Ort: Multifunktionsraum, E 070, Stadthaus, Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Schulte, Bernd entsandt durch SPD-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Schmidt, Stefan entsandt durch Fraktion DIE LINKE 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Rudolf, Gert entsandt durch CDU-Fraktion ordentliche Mitglieder Bandlow, André Bruhn, Stefan Haacker, Frank Kalies, Sebastian Lerche, Dirk entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch ZG AfD stellvertretende Mitglieder Teubler, Ulrich entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Verwaltung Badenschier, Rico, Dr. Bierstedt, Carsten Gersuny, Olaf Grotelüschen, Christel Helms, Michael Nemitz, Patrick Preukschat, Petra Riemer, Daniel Smerdka, Bernd-Rolf, Dr. Tillmann, Matthias 1/8 Weikinn, Sibylle Wollenteit, Hartmut Gäste Erhardt, Heike Leitung: OBR Warnitz Bernd Schulte Schriftführer: Ingrid Arlt Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 60. Sitzung vom 19.04.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung von Anträgen 4.1. Recycling-Papier Offensive bis 2020 Vorlage: 01367/2018 4.2. Bekenntnis zur Bundeswehr - Patenschaft für Korvette übernehmen Vorlage: 01407/2018 4.3. Schwerin beteiligt sich am Landesprogramm Bürgerarbeit Vorlage: 01410/2018 4.4. Initiative „Verhältnisprävention“ der NVKH umsetzen - Schattengenerierung im öffentlichen Raum stärken Vorlage: 01413/2018 4.5. Plattdeutsche Sprache Vorlage: 01414/2018 2/8 4.6. Sport- und Kongresshalle Schwerin Vorlage: 01417/2018 4.7. Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte Vorlage: 01418/2018 4.8. Schwerin als Modellregion für den kostenfreien Nahverkehr Vorlage: 01419/2018 5. Beratung von Beschlussvorlagen 5.1. Straßenausbaumaßnahme Rogahner Straße - Ergänzungssatzung und Ablösevereinbarungen Vorlage: 01397/2018 5.2. Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01433/2018 6. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Ausschussvorsitzende, Herr Schulte, eröffnet die 61. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Herr Schulte stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Der vorgelegten Tagesordnung wird ohne Änderungen zugestimmt. 3/8 zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 60. Sitzung vom 19.04.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Der Sitzungsniederschrift wird ohne Änderungen zugestimmt. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Interaktiver Haushaltsplan Der Oberbürgermeister weist auf das Leistungsverzeichnis für den interaktiven Haushaltsplan hin, das als Anlage zum Protokoll gespeichert ist. Der interaktive Haushaltsplan soll mit dem Hpl Entwurf 2019/020 zur Verfügung stehen. Gebührenumlage Gewässerunterhaltungsverbände Der Oberbürgermeister informiert darüber, dass ab 2018 erstmalig allen Grundsteuerzahlern die Gebühr auferlegt wurde. In nur 28 Einzelfällen der etwa 28.000 Grundsteuerbescheide wurde Widerspruch gegen die Festsetzung der Gebührenumlage erhoben. Alle 28 Widerspruchsbescheide sind ergangen und inzwischen bestandskräftig. Eine Klage ist in keinem Fall anhängig. Das Verfahren hat sich insgesamt bewährt. zu 4 Beratung von Anträgen zu 4.1 Recycling-Papier Offensive bis 2020 Vorlage: 01367/2018 Bemerkungen: Eingangs der Beratung weist Herr Schulte auf die Änderung des Antrages - „ bis zum Jahr 2020“ zu streichen - hin Der Oberbürgermeister informiert darüber, dass in einer Stellungnahme der SIS erklärt wird, dass bereits 2012 für ca. 1 Jahr Recycling-Papier in der Stadtverwaltung zum Einsatz kam. Die Nutzung des Recyclingpapiers war für die Druckmaschinen schädlich und wurde deshalb wieder eingestellt, d.h. dass sich der Einsatz nicht bewährt hat. Herr Lerche fügt an, dass erst bei einer Qualitätsverbesserung des Recyclingpapiers dies für die Druckmaschinen Anwendung finden sollte. Beschluss: - abgelehnt - Abstimmungsergebnis: 4/8 Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 1 8 0 Bekenntnis zur Bundeswehr - Patenschaft für Korvette übernehmen Vorlage: 01407/2018 Bemerkungen: Nach kurzer Debatte wird über den Antrag abgestimmt. Beschluss: - abgelehnt - Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.3 2 6 1 Schwerin beteiligt sich am Landesprogramm Bürgerarbeit Vorlage: 01410/2018 Bemerkungen: Herr Schulte informiert einleitend, dass der Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice und der Ausschuss Bildung, Sport und Soziales den Beschlussvorschlag in einen Prüfauftrag geändert beschlossen haben. Im Ergebnis der Diskussion erklärt Herr Schmidt, dass es noch Beratungsbedarf in der Fraktion gibt und bittet um Wiedervorlage in der nächsten Ausschusssitzung. Abstimmungsergebnis: Wiedervorlage zu 4.4 Initiative „Verhältnisprävention“ der NVKH umsetzen - Schattengenerierung im öffentlichen Raum stärken Vorlage: 01413/2018 Bemerkungen: Der Oberbürgermeister verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, die die Ablehnung dieses Antrages empfiehlt. Beschluss: - abgelehnt - Abstimmungsergebnis: 5/8 Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.5 2 7 0 Plattdeutsche Sprache Vorlage: 01414/2018 Bemerkungen: Ohne Diskussion wir über den Antrag votiert. Beschluss: -abgelehnt Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.6 0 5 4 Sport- und Kongresshalle Schwerin Vorlage: 01417/2018 Bemerkungen: Herr Teubler von der antragstellenden Fraktion erklärt, dass er dem Vorschlag der Verwaltung den Beschlussvorschlag in einen Prüfauftrag zu ändern, nicht folgen kann. Er bittet um Votierung zum Antrag. Beschluss: - abgelehnt - Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.7 1 8 0 Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte Vorlage: 01418/2018 Bemerkungen: Herr Schmidt schlägt vor, über den Punkt 1 und 3 des Beschlussvorschlages zu votieren. Herr Bandlow von der antragstellenden Fraktion stimmt dem zu. Beschluss: -abgelehnt 6/8 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.8 3 6 0 Schwerin als Modellregion für den kostenfreien Nahverkehr Vorlage: 01419/2018 Bemerkungen: Der Oberbürgermeister erklärt einleitend, dass er eine Umsetzung dieses Antrages so nicht sehe. Wenn der Bund aber Förderprogramme zum umlagefinanzierten Nahverkehr aufnimmt und die Rahmenbedingungen bekannt sind, würde er eine Beteiligung der Stadt Schwerin nicht ausschließen. Herr Rudolf ergänzt, dass nur unter dem Finanzierungsvorbehalt zugestimmt werden sollte. Beschluss: Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, sich dafür einzusetzen, dass Schwerin Modellregion für einen kostenfreien Nahverkehr wird. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 7 0 2 zu 5 Beratung von Beschlussvorlagen zu 5.1 Straßenausbaumaßnahme Rogahner Straße - Ergänzungssatzung und Ablösevereinbarungen Vorlage: 01397/2018 Bemerkungen: Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Stadt ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Das Ergebnis dieses Gutachtens zeigt, dass die Ausbaubeitragssatzung der LH Schwerin in seiner gegenwärtigen Form rechtssicher und praktikabel ist. Sie sollte daher nicht geändert werden. Es wird in diesem Gutachten aber darauf hingewiesen, dass beispielsweise Kappungsgrenzen für besonders hohe Ausbaubeiträge in konkreten Einzelfällen Berücksichtigung finden können. In diesen Fällen sind Sondersatzungen für die Beitragserhebung zu erlassen. Sollte das KAG M-V dahingehend geändert werden, dass keine Ausbaubeiträge mehr zu erheben sind, dann ist eine Rückabwicklung möglich, erklärt der Oberbürgermeister auf Nachfrage. Beschluss: 7/8 1. Die Stadtvertretung beschließt gemäß § 5 Kommunalverfassung M-V und §§ 1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz M-V die Satzung über die Ergänzung der Ausbaubeitragssatzung in Bezug auf die Baumaßnahme Rogahner Straße (Ergänzungssatzung Rogahner Straße) in Form der beigefügten Anlage 2. 2. Die Stadtvertretung stimmt dem Abschluss von Ablösevereinbarungen gemäß beigefügtem Muster in Anlage 3 zu. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 6 2 1 Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01433/2018 Bemerkungen: Herr Schmidt bittet darum, diese Vorlage heute nicht zu votieren, weil Sie in der Fraktion noch nicht abschließend beraten wurde. Abstimmungsergebnis: Wiedervorlage zu 6 Sonstiges Bemerkungen: Es gibt keine gesonderten Hinweise oder Nachfragen. gez. Bernd Schulte gez. Ingrid Arlt Vorsitzende/r Protokollführer/in 8/8