BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-26 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Herr Kutzner (03 85) 5 45 11 64 öffentlich 01498/2018 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Erweiterung des Trägerkreises der KSM - Kommunalservice Mecklenburg AöR um die Stadt Grabow und das Amt Parchimer Umland Beschlussvorschlag Der Aufnahme der Stadt Grabow sowie des Amtes Parchimer Umland als weitere Träger des gemeinsamen Kommunalunternehmens „KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR“ auf Grundlage des beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß Anlage 1 und der Änderung der Satzung für das Gemeinsame Kommunalunternehmen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Die Stadt Grabow und auch das Amt Parchimer Umland haben den Wunsch geäußert, ihren IT-Betrieb zukünftig auch durch die KSM wahrnehmen zu lassen. Zur Umsetzung ist eine Aufnahme der Stadt Grabow und des Amtes Parchimer Umland als weitere Träger des Kommunalunternehmens vorgesehen. Die Stadt Grabow will sich mit 2.500,- € und das Amt Parchimer Umland mit 500,- € am Stammkapital beteiligen. Aus der Beteiligung der Stadt Grabow sowie des Amtes Parchimer Umland ergibt sich die Notwendigkeit, sowohl den öffentlich-rechtlichen Vertrag als auch die Unternehmenssatzung anzupassen. Dies bedarf der Zustimmung der jetzigen Träger. Die Veränderungen gegenüber den bisherigen Fassungen sind mittels Änderungsmodus in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. 1/4 Wesentliche Änderungen sind: - Einlagebetrag Die Verkleinerung des Einlagebetrages für alle neuen Träger auf zukünftig 500 € statt wie bisher 5.000 €. Eine Erhöhung des Stammkapitals ist nur mit vorheriger Zustimmung des Verwaltungsrates möglich und eine Zustimmung der LHS und des LK LUP ist zwingend notwendig. - Trägerversammlung Für die Trägerversammlung ergibt sich eine Stimmenzuordnung von einer Stimme je 500 €. Damit eine Überstimmung der Gründungsträger LHS und LK LUP vermieden wird, bleibt die Notwendigkeit der 90%igen Zustimmung zu Beschlüssen bestehen. Diese vereinen 60 Stimmen nach der neuen Stimmenregelung auf sich. - Verwaltungsrat Für Beschlüsse des Verwaltungsrates wird die bisher notwendige 90%ige Zustimmungsregel aufgehoben und durch eine einfache Mehrheitsregelung ersetzt. Diese setzt aber die Zustimmung der Gründungsträger als immer erforderlich voraus. Da die Aufgabenübertragung der Träger nicht einheitlich ist, wird die Stimmberechtigung auch nur auf die übertragenen Aufgaben begrenzt. 2. Notwendigkeit Gemäß § 167b Abs. 2 KV M-V gelten die Vorschriften des Kommunalunternehmens auch für das gemeinsame Kommunalunternehmen. Nach § 70 KV M-V regelt die Gemeinde die Verhältnisse des Kommunalunternehmens durch Satzung. Daher ist ein Beschluss der Stadtvertretung erforderlich, da die Satzung und der diese bestimmende öffentlich-rechtliche Vertrag geändert werden. 3. Alternativen Eine erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit setzt die Möglichkeit voraus, auch mit weiteren Gemeinden und Kreisen zusammenzuarbeiten. Ein Verzicht auf die Aufnahme neuer Träger bei der KSM würde weitere Partnerschaften in der Zukunft gefährden und auch Synergien für die beteiligten Partner geringer ausfallen lassen. Die ursprünglich vorgesehene Mitbenutzung der KSM über die Träger ist nach der Auffassung des Ministeriums für Inneres und Europa nicht rechts- und vergabesicher möglich. Es hat jedoch, abweichend vom Gesetzeswortlaut im Wege der Auslegung erklärt, dass auch Ämter Träger eines gemeinsamen Kommunalunternehmens werden können. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien keine 2/4 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz keine 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): 3/4 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Anlage 1 – öffentlich-rechtlicher Vertrag Anlage 2 – Satzung Anlage I – öffentlich-rechtlicher Vertrag im Veränderungsmodus Anlage II – Satzung im Veränderungsmodus gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4