BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-12 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Frau Timper 545 - 1028 öffentlich 01383/2018/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Lärmschutz Görries Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Prüfergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer 34. Sitzung am 23.04.2018 unter TOP 25 zu Drucksache 01383/2018 folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob die Deutsche Bahn eine Lärmschutzwand in Görries errichten kann. Hierzu wird mitgeteilt: Es wurde bei der Deutschen Bahn (DB) angefragt, wann der Streckenabschnitt SchwerinGörries im Lärmsanierungsprogramm bearbeitet wird und ob die Landeshauptstadt auf die Errichtung einer Schallschutzwand hinwirken könnte. Laut DB habe der Abschnitt eine niedrige Prioritätenkennzahl von 0,848, welche sich aus der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgegebenen Formel errechnet, welche die derzeitige Lärmbelastung und die geschätzte Anzahl der betroffenen Anwohner miteinander verknüpft. Aufgrund der niedrigen Prioritätenkennzahl sei mit einer Bearbeitung erst in den nächsten 10 bis 15 Jahren zu rechnen. Nähere Angaben könnten zur Zeit nicht gemacht werden. Sobald die Untersuchungen im Sanierungsabschnitt beginnen, werden die von der DB Netz AG beauftragten Gutachter und Planer mit den Vertretern der Landeshauptstadt Schwerin Kontakt aufnehmen. Im Rahmen der Variantenentwicklung der Lärmsanierungsmaßnahmen 1/2 (z.B. Schallschutzwand) wird ein Austausch zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und der DB Netz AG stattfinden, bei dem die Möglichkeit der Mitgestaltung bestehen wird. Aufgrund von strengeren Grenzwerten wird das Gesamtkonzept der Lärmsanierung momentan von der DB überarbeitet. Nach Vorliegen der Ergebnisse (in den nächsten Monaten) informiert das Bundesverkehrsministerium über das neue Gesamtkonzept. Mit Vorliegen des fortgeschriebenen Gesamtkonzepts sollen detailliertere Aussagen über das weitere Vorgehen, die zeitliche Einordnung und die dann zu planenden Lärmschutzmaßnahmen möglich sein. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 2/2