BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-12 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Frau Timper 545 - 1028 öffentlich 01421/2018/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag | Vorflutergräben Kleingartenanlagen in Mueß Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Prüfergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer 34. Sitzung am 23.04.2018 unter TOP 45.3 zu Drucksache folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister möge prüfen, wer für Wartung und Instandhaltung der Vorflutergräben in den Kleingartenanlagen „Am Museumshof“ und „Am Reppin“ zuständig ist. Hierzu wird mitgeteilt: Die gegenständliche Kleingartenanlage wird über die Kommunalen Vorfluter (KV) 17, 17.1, 17.3 und 17.4 (s. Anlage) entwässert. Die genannten KV sind gemäß §§ 1 und 48 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) als Gewässer zweiter Ordnung eingestuft. Gemäß § 63 LWaG obliegt die Unterhaltungslast bei Gewässern zweiter Ordnung den durch besonderes Gesetz gegründeten Unterhaltungsverbänden. Für den Bereich der Kleingartenanlage ist der Wasser- und Bodenverband "Schweriner See / Obere Sude" (WBV) zuständig. Die den KV‘s zuleitenden Nebengräben sind keine Gewässer zweiter Ordnung und sind durch die Grundstückseigentümer bzw. Pächter zu unterhalten. 1/2 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Übersichtskarte gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 2/2