BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-11 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Frau Timper 545 - 1028 öffentlich 01378/2018/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Hundeauslauffläche auf leerstehenden Gärten in der Kleingartenanlage Marienhöhe Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Prüfergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer 33. Sitzung am 12.03.2018 unter TOP 27 zu Drucksache 01378/2018 Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, 1. auf der Fläche leerstehender, zusammenhängender Gärten der Kleingartenanlage Marienhöhe eine Hundeauslauffläche herzurichten. 2. in anderen Kleingartenanlagen mit hohem Leerstand die Möglichkeit zu prüfen, weitere Hundeauslaufflächen einzurichten. Hierzu wird mitgeteilt (Stand zur Sitzung der Stadtvertretung am 23.04.2018): Die Kleingartenanlage Marienhöhe ist Gegenstand des Generalpachtvertrages mit dem Kreisverband der Gartenfreunde e.V. Da eine einseitige Teilkündigung dieses Vertrages nur unter den engen Voraussetzungen des § 9 Bundeskleingartengesetz möglich ist, bedarf es zwischen dem Generalpächter und der Landeshauptstadt Schwerin einer einvernehmlichen Regelung über die Herauslösung von Teilflächen aus dem Pachtvertrag damit diese anderen Zwecken zur Verfügung gestellt werden können. Das ZGM hat daher den Kreisverband um Stellungnahme gebeten, ob und unter welchen 1/2 Bedingungen die Nutzung von leerstehenden Gärten in der Kleingartenanlage Marienhöhe als Hundeauslauffläche möglich wäre. Eine Stellungnahme liegt noch nicht vor. Hierzu wird in Ergänzung des o.g. Sachstandes mitgeteilt: Die Prüfung, ob Hundeauslaufflächen auf leerstehenden Gärten, insbesondere der Kleingartenanlage Marienhöhe zur Verfügung stehen hat folgendes ergeben: Der Vorstand des Kreisverbands der Gartenfreunde e.V. hat den Antrag der Verwaltung, Hundeauslaufflächen auf leerstehenden Gartenparzellen herzurichten einstimmig abgelehnt. Grundsätzlich hat der Kreisverband zwar keine Einwände gegen eine solche Nutzung, teilt jedoch mit, das derzeit keine beräumten Gartenparzellen existieren, die sich für den Zweck eignen. Die Verwaltung wird im Rahmen der Umsetzung der noch zu beschließenden Kleingartenentwicklungskonzeption die Ausweisung von Hundeauslaufflächen auf ehemaligen Kleingartenflächen im Blick behalten. Somit ist der Prüfauftrag abgearbeitet. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 2/2