BRS Schwerin


Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Schwerin mbH 2018-06-11/545—1 162 Bearbeiter/in: Frau Zollondz E-Mail: doreen.zollondz@gbv-sn.de l 01 Herrn Nemiiz Antrag Drucksache Nr.: 0147512017 des Stadtriertreters Karsten Jagau (ASK) Betreff: Anwohnerkarten Schlossfestspiele für 2019 Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt an die Anwohner in der näheren Umgebung des Aufführortes der Schlossfestspiele 2019 Anwohnerkarten/Steuerungskarten kostenfrei herauszugeben. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist unzulässig. Anträge, durch die der Gemeinde Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen entstehen, müssen gemäß 5 31 Abs. 2 Satz 2 KV M-V bestimmen. wie die zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind; der Teilhaushalt ist zu benennen. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Freiwillige Aufgabe (ergänzend) Kostendeckungsvorschlag entsprechend 5 31 (2) S. 2 KV: lm Antrag nicht enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sechkosten, Personalkosten): Im Iezten Jahr wurden 276 Karten zu je 20 EUR ausgegeben. Die Einnahmen von 5.520 EUR decken einen Teil der zusätzlichen Aufwendungen. 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Ablehnung Bis zum Jahr 2009 konnte sich das Theater, für die verkehrsrechtlichen Einschränkungen und das erhöhte Geräuschaufkommen‚ bei den Anwohner mit dem kostenfreien Besuch zur Generalprobe bedanken. Mit steigenden Kosten für die Absicherung der Generalprobe mussten erstmals bei den Schlossfestspieien 2010 kostenpflichtige Karten abgegeben werden. Mit diesen Einnahmen werden die zusätzlich anfallenden Ausgaben für die Einlasskontroile, Sicherheitspersonal sowie ggf. Urheberrechte gedeckt, welche bei einer nichtöffentlichen Generalprobe nicht anfallen würden. Alle Anwohner im Einzugsgebiet Alter Garten (ca. 250 Haushalte) erhalten eine Einladung. Die Anwohner haben somit die Möglichkeit. für alle im Haushalt lebenden Personen eine kostenpflichtige Karte anzumelden bzw. zu erwerben. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 276 Karten abgegeben. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation des Theaters, ist die Gesellschaft auf die Beiträge zur Deckung des zusätzlichen Aufwandes angewiesen. Die Landeshauptstadt Schwerin ist an der Mecklenburgisches Staatstheater GmbH nur noch mit 10 % beteiligt. Eine Weisung der Landeshauptstadt Schwerin allein ist damit an die Geschäftsführung der Gesellschaft nicht möglich. Durch eine Beschlussfassung der Stadtvertretung würde dies in der Gesellschafterversammlung mit voraussichtlich geringem Erfolg thematisiert werden. Mila. Dr. Rico Badenschier