BRS Schwerin


Il 2018-06-08/2103 Bearbeiter/in: Herr Peske E-Mail: mpeske@schwerin.de l 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 01465I2018 des Seniorenbeirats der Landeshauptstadt Schwerin Betreff: Berichtsantrag | Gute Lebensbedlngungen für Ältere gestalten Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermelster wird aufgefordert, bis zur Sitzung der Stadtvertretung am 10.09.2018 zu berichten. welche Aktivitäten die Verwaltung unternommen hat, den Beschluss der Stadtvertretung 00761/2016 „Gute Lebensbedingungen für Ältere gestalten" umzusetzen. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener erkungskrels Der Antrag ist rechtlich zulässig 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Kostendeckungsvorschlad entsprechend 5 31 (2) S. 2 KV: Nicht erforderlich. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): Für die Bearbeitung des Berichtes entsteht Personalaufwand. 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Es wird empfohlen: Es wird der Stadtvertretung empfohlen, dem Berichtsantrag zuzustimmen. Die Frist zur Berichterstattung sollte allerdings deutlich verlängert werden. Im Rahmen der Mitteilungen des Oberbürgermelsters wird zu dem Beschluss 00761/2016 in der Stadtvertretersitzung am 18. Juni 2018 umfangreich informiert. Nun wird es darum gehen, mit dem Seniorenbeirat zusammen die Entwürfe des Landes zu bewerten, eine Abstimmung mit den anderen Kommunen zu initiieren und die Prozesse entsprechend zu gestalten. Das dürfte nach den Erfahrungen im Prozess der Erstellung der Pflegesozialplanungen allerdings sicherlich ein Jahr in Anspruch nehmen. % Andreas Ruhl