BRS Schwerin


60 über Ill 2018-06-11/2656 Bearbeiter/in: Herr Thiele E—Mail: athiele@schwerin.de / /‚ / I 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 01473/2018 des Stadtvertreters Karsten Jagau Betreff: Bebauungslücken Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung möge beschließen. die entstanden Bebauungslücken in Straßenzügen der Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt und Lewenberg ausschließlich an Investoren zu veräußern, die besonders nachhaltig und günstig bauen und garantieren, dass sie anschließend sozial verträglich vermieten. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener erkungskreis Der Antrag ist rechtlich zulässig, weicht aber von den durch die Stadtvertretung beschlossenen "Grundstückspolitischen Leitlinien" ab. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen A5; der Aufgabe: Kostendeckungsvorschlag entsprechend 9 31 (2) S. 2 KV: - Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Ablehnung Der Antrag des Stadtvertreters Jagau bezieht sich auf unbebaute Grundstücke in den innerstädtischen Stadtteilen Altstadt, Scheifstadt‚ Feldstadt, Paulsstadt und Lewenberg, um sie ausschließlich an Investoren zu veräußern, die sozial verträglichen Mietwohnungsbau errichten. Der Antrag führt ins Leere, da die Landeshauptstadt Schwerin im Vergleich zu anderen ostdeutschen Städten keine Baulücken in den innerstädtischen Stadtteilen in größerem Umfang hat. Die wenigen Baulücken (Puschkinstraße 23-27 , Friedensstraße 41, Münzstraße 4, Große Wasserstraße 29, Brunnenstraße 25) stehen im Privateigentum. Die Landeshauptstadt Schwerin ist Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks in der Münzstraße 27. Dieses Grundstück soll in der ersten Jahreshälfte 2019 öffentlich ausgeschrieben werden. Wobei die Ausschreibungsbedingungen entsprechend den von der Stadtvertretung am 21.6.1995 beschlossenen "Grundstückspolitischen Leitlinien" sich an ortsansässlge Familien mit Kindern richten sollen, um selbstgenutztes Wohneigentum zu bilden. Das Grundstück in der Münzstraße 27 ist aufgrund seiner geringen Größe (rund 230 qm) für eine Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus auch nicht geeignet. \AÖ®‘ Bernd Nottebaum