BRS Schwerin


69 über ||| 2018-06-11/1909 Bearbeiter/in: Herr Hawel E-Mail: hhawel@schwerin.de / ‚» ,(/).é ' i 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 0147012018 der CDU-Fraktion Betreff: Regelung für die Pausenzelten bei der Straßenmusik vereinfachen Beschlussvorschiag: Der Oberbürgermelster wird beauftragt, der Stadtvertretung spätestens zur Sitzung am 10.09.2018 eine Vorlage zur Anpassung der „Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen. Plätzen und Grünflächen in der Landeshauptstadt Schwerin“, kurz Straßen- und Grünflächensatzung zu unterbreiten. Ziel ist es, die bestehenden Schweriner Regelungen für Straßenmuslker im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin analog der leicht kontrollierbaren 30 Minuten-Regelung bzw. der Pausenregelung in der Hansestadt Rostock zu ergänzen. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist rechtlich zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: ost deckun svorschia ents rechend 31 2 S.2KV: Nicht erforderlich. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten. Personalkosten): 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Zustimmung mM— Bernd Nottebaum