BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-11 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Frau Timper 545 - 1028 öffentlich 01301/2017/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag | Aufstellen eines Sichtspiegels an der Zufahrt Umgehungsstraße beim Waldfriedhof prüfen Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Prüfergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer 32. Sitzung am 29.01.2018 unter TOP 41.1 zu Drucksache 01301/2017 Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Aufstellen eines Sichtspiegels an der Zufahrt zur Umgehungsstraße höhe Waldfriedhof/ Autohaus Ahnefeld zu prüfen und gegebenenfalls diesen dort auch gleich aufstellen zu lassen. Über das Ergebnis ist die Stadtvertretung zur Sitzung im März .2018 zu Informieren. Hierzu wird mitgeteilt (Stand zur Sitzung der Stadtvertretung vom 12.03.2018): Die Verkehrsbehörde Schwerin entscheidet über verkehrsrechtliche Maßnahmen unter vorheriger Anhörung des Straßenbaulastträgers (hier Straßenbauamt Schwerin) und der Polizei. Für Mitte März wurde ein gemeinsamer Ortstermin zusammen mit dem Behindertenbeirat vereinbart. Anschließend wird der Antrag abschließend bewertet und das Ergebnis mitgeteilt. 1/2 Hierzu wird mitgeteilt (Stand zur Sitzung der Stadtvertretung vom 23.04.2018): Im März 2018 gab es zusammen mit dem Straßenbauamt Schwerin, dem Behindertenbeirat und der Verkehrsbehörde einen gemeinsamen Ortstermin. Hierbei hat das Straßenbauamt Schwerin als zuständiger Straßenbaulastträger seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Allerdings ist die Einsatzform eines Verkehrsspiegels für Fußgänger untypisch und könnte zu Irritationen und Fehlinterpretationen für den Fahrzeugverkehr führen. Von daher untersucht derzeit die Verkehrsbehörde zusammen mit dem Straßenbauamt Schwerin noch alternative Möglichkeiten. Ein abschließendes Prüfergebnis wird dann zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung vorliegen. Hierzu wird in Ergänzung des o.g. Sachstandes mitgeteilt: In Abstimmung mit dem Straßenbauamt Schwerin, dem Behindertenbeirat und der Verkehrs-behörde wird das Straßenbauamt Schwerin als zuständiger Straßenbaulastträger einen Verkehrsspiegel aufstellen. Die Zweckmäßigkeit wird dann im Zuge einer Erprobungsphase untersucht. Der Prüfauftrag ist somit erledigt. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 2/2