BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Schwerin, 2018-06-11 Bearbeiter/in: Frau Schulz Telefon: e-mail: 545 - 1025 GSchulz@schweri n.de Protokoll über die 49. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr am 07.06.2018 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 19:18 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 1.029 Anwesenheit Vorsitzender Klinger, Sven durch CDU-Fraktion entsandt 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Fischer, Frank entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Brauer, Hagen, Dr. entsandt durch AfD-Fraktion Forejt, Manfred entsandt durch CDU-Fraktion Friedrich, Jürgen entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heine, Sebastian entsandt durch SPD-Fraktion Prösch, Dieter Steinmüller, Rolf entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Voß, Peter beratende Mitglieder Bremer, Michael durch Behindertenbeirat Jöst, Alexander durch Seniorenbeirat Weinhardt, Christa durch Seniorenbeirat entsandt entsandt entsandt 1/9 Verwaltung Böcker, Geert Grotelüschen, Christel Nottebaum, Bernd Smerdka, Bernd-Rolf, Dr. Thiele, Andreas Gäste Erdmann, Robert Koschmidder, Roberto Kuhlmann, Peter Leitung: Schriftführer: Gundula Fitzer Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 48. Sitzung vom 03.05.2018 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4.1. Innenbereichssatzung "Ehemalige Schwimmhalle am Fliederberg" - Satzungsbeschluss Vorlage: 01256/2017 4.2. Abschluss der Sanierung für das Sanierungsgebiet "Feldstadt" durch Aufhebung der Sanierungssatzung gem. § 162 Baugesetzbuch (BauGB) Vorlage: 01402/2018 4.3. Straßenausbaumaßnahme Rogahner Straße - Ergänzungssatzung und Ablösevereinbarungen Vorlage: 01397/2018 2/9 4.4. Bebauungsplan Nr. 98.16 "Wohnquartier Anne-Frank-Straße" - Satzungsbeschluss Vorlage: 01314/2018 4.5. Bebauungsplan Nr. 85.13 "Zentraldepot für Archäologie und Staatliches Museum Schwerin" - Beschluss über die Stellungnahmen - Satzungsbeschluss Vorlage: 01396/2018 4.6. Städtebaulicher Vertrag "Östlicher Kranweg" Vorlage: 01432/2018 4.7. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) gem. § 11 BauGB für die Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 "Warnitz- Birkenstraße" Vorlage: 01428/2018 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5.1. Initiative „Verhältnisprävention“ der NVKH umsetzen - Schattengenerierung im öffentlichen Raum stärken Vorlage: 01413/2018 5.2. Schwerin als Modellregion für den kostenfreien Nahverkehr Vorlage: 01419/2018 6. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Hr. Klinger, der Vorsitzende, eröffnet die 49. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. Er begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitglieder 3/9 der Verwaltung und die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 48. Sitzung vom 03.05.2018 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Das Protokoll der 48. Sitzung des Ausschusses (hier: öffentlicher Teil) wird mit 3 Stimmenthaltungen bestätigt. zu 3 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Herr Böcker, Fachgruppe Verkehrsplanung, berichtet über die KfzVerkehrsmengen in der Lübecker Straße. Die Präsentation und Verkehrsbelastungspläne sind dem Protokoll beigefügt. Rege Diskussionen gab es bei den Mitgliedern, als das Konzept Ampel „Friesensportplatz“- von Herrn Böcker vorgestellt wurde. Die Verwaltung spricht sich für eine Ampelfreie Zone aus, der Behindertenbeirat hält die Ampel für zwingend notwendig. Der Seniorenbeirat sollte in dieser Diskussion mit einbezogen werden. Ein Lageplan ist dem Protokoll beigefügt. Am 11.06.2018 trifft Herr Thiede mit dem Gestaltungsbeirat zusammen und dort werden 4 Bauvorhaben diskutiert. Bei den 4 Bauvorhaben geht es um die Möwenburgstraße, Goethestraß 21-25, Goethestraße 53 mit Heinrich-MannStraße und dem Spieltordamm. Am Donnerstag, den 14.06.2018 wird durch das Büro der Stadtvertreter zur Sondersitzung geladen. Treffpunkt für die Fahrt nach Berlin wird um 8:45 Uhr am Hauptbahnhof Schwerin sein. Interessenten die ihre Teilnahme noch nicht bestätigt haben, könnten trotzdem an die Sondersitzung teilnehmen. zu 4 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) zu 4.1 Innenbereichssatzung "Ehemalige Schwimmhalle am Fliederberg" - Satzungsbeschluss Vorlage: 01256/2017 Bemerkungen: Herr Thiele erläutert kurz das Konzept. Die Mitglieder hatten keine Anmerkungen 4/9 und stimmten ab. Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt die Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB „Ehemalige Schwimmhalle am Fliederberg“. Die Begründung zur Satzung wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.2 8 0 0 Abschluss der Sanierung für das Sanierungsgebiet "Feldstadt" durch Aufhebung der Sanierungssatzung gem. § 162 Baugesetzbuch (BauGB) Vorlage: 01402/2018 Bemerkungen: Herr Thiele berichtet über „20 Jahre Stadterneuerung in der Feldstadt“. Insgesamt ist die Sanierung in der Feldstadt gelungen. Der Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Lewenberg hat in seiner Sitzung am 16.05.2018 der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt. Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt, die Sanierungssatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Feldstadt“ gemäß § 162 Baugesetzbuch aufzuheben. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.3 8 0 0 Straßenausbaumaßnahme Rogahner Straße - Ergänzungssatzung und Ablösevereinbarungen Vorlage: 01397/2018 Bemerkungen: Herr Dr. Smerdka erläutert die Ergänzungssatzung und Ablösevereinbarungen zur Straßenausbaumaßnahme Rogahner Straße. Der Bahndamm mit einer Strecke von 820 m direkt an der Rogahner Straße wird aus der Beitragsberechnung nicht mehr mit berücksichtigt. Daher können die Beträge bei jedem Grundstück ermäßigt werden. Neben den Ablösevereinbarungen soll es gesonderte Verträge mit Anliegern geben, die ihre Zustimmung zum geplanten Bau geben. Sollte die landesgesetzlich bestehende Beitragserhebungspflicht wegfallen, wird der Ablösebetrag an den Anliegern zurückgezahlt. Die Tabelle der Ablösebeträge ist dem Protokoll beigefügt. Beschluss: 5/9 1. Die Stadtvertretung beschließt gemäß § 5 Kommunalverfassung M-V und §§ 1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz M-V die Satzung über die Ergänzung der Ausbaubeitragssatzung in Bezug auf die Baumaßnahme Rogahner Straße (Ergänzungssatzung Rogahner Straße) in Form der beigefügten Anlage 2. 2. Die Stadtvertretung stimmt dem Abschluss von Ablösevereinbarungen gemäß beigefügtem Muster in Anlage 3 zu. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.4 6 1 1 Bebauungsplan Nr. 98.16 "Wohnquartier Anne-Frank-Straße" - Satzungsbeschluss Vorlage: 01314/2018 Bemerkungen: Der Beschlussvorschlag wurde ohne Anmerkungen zum Beschluss gebracht. Die Stadtvertretung beschließt den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 98.16 „Wohnquartier Anne-Frank-Straße“ als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. Beschluss: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.5 5 0 3 Bebauungsplan Nr. 85.13 "Zentraldepot für Archäologie und Staatliches Museum Schwerin" - Beschluss über die Stellungnahmen - Satzungsbeschluss Vorlage: 01396/2018 Bemerkungen: Es bestand kein Diskussionsbedarf. Beschluss: Die Stadtvertretung beschließt über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 2). Die Stadtvertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 85.13 „Zentraldepot für Archäologie und Staatliches Museum Schwerin“ als Satzung (Anlage 3). Die Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 4) wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: 6/9 Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.6 7 0 1 Städtebaulicher Vertrag "Östlicher Kranweg" Vorlage: 01432/2018 Bemerkungen: Der Ortbeirat hat das Vorhaben für gut befunden. Fragen zum Beschlussvorschlag gab von den Mitgliedern nicht. Beschluss: 1. Der Hauptausschuss beschließt den Abschluss des Städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) „Östlicher Kranweg“ zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und der CKS Bau und Projektentwicklung GmbH handelnd für die Wohnpark Speicherstraße UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. 2. Der unentgeltlichen Übernahme des im Vertragsgebiet gelegenen, als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesenen Grundstück (Teilfläche des Flurstücks 15/10, Flur 20 der Gemarkung Schwerin) von der Wohnpark Speicherstraße UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG an die Landeshauptstadt Schwerin wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 4.7 8 0 0 Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) gem. § 11 BauGB für die Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 "Warnitz- Birkenstraße" Vorlage: 01428/2018 Bemerkungen: Herr Thiele stellt das Vorhaben vor. Eine Innenbereichssatzung und ein Erschließungsvertrag liegen vor. Die Walter Wiese Grundstücks- und Erschließungs GmbH Schwerin übernimmt alle Kosten. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt den Abschluss des städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) zur Satzung „Warnitz-Birkenstraße“ Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 0 0 7/9 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) zu 5.1 Initiative „Verhältnisprävention“ der NVKH umsetzen - Schattengenerierung im öffentlichen Raum stärken Vorlage: 01413/2018 Bemerkungen: Herr Voß erläuterte die Maßnahme. Bei den Mitgliedern kam rege Diskussion auf. Die Frage nach der Umsetzung und Kosten blieb unbeantwortet. Es sollte eine Aufklärung insgesamt erfolgen. Beschluss: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Präventionsziele zur Verbesserung einer Krebsvermeidungsstrategie durch die Nationale Versorgungskonferenz Hautkrebs (kurz NVKH) für öffentliche Freiflächen in der Landeshauptstadt Schwerin zu berücksichtigen. Hierzu sind in erster Linie Schattenplätze insbesondere in Außenbereichen von Kitas, Schulen sowie auf den Sport- und Spielstätten sowie an den Badestellen gemäß dem Grundsatz-ziel 1 der NVKH zu evaluieren. In einem weiteren Schritt sind notwendige schattenspendende Maßnahmen zum Schutz vor hohen UV-Belastungen im Freien zu treffen. Über die Bestandsanalyse sowie über die weitere Umsetzungsstrategie ist die Stadtvertretung noch vor der Sommerpause zu unterrichten. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 5.2 3 4 1 Schwerin als Modellregion für den kostenfreien Nahverkehr Vorlage: 01419/2018 Bemerkungen: Herr Steinmüller spricht für das Konzept. Aus seiner Sicht ist dieses Konzept für Schwerin gut. Einige Mitglieder stimmen Herrn Steinmüller zu und unterstützen das Modellprojekt. Herr Nottebaum bezog sich auf die Umweltausschusssitzung wo dieses Projekt von Herrn Eisenberg vorgetragen wurde. Der Umweltausschuss hat die Vorlage erneut an die Fraktionen gegeben, da sich neue Aspekte aufgetan haben. Die Frage von Herrn Klinger, ob die Fraktionen bereits über dieses Thema neu beraten haben, wurde diese verneint. Die Fraktionen sollen erneut über das Thema „kostenfreier Nahverkehr“ in Schwerin diskutieren. Beschluss: Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, sich dafür einzusetzen, dass Schwerin Modellregion für einen kostenfreien Nahverkehr wird. 8/9 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: Widervorlage zu 6 Sonstiges gez. gez. Gundula Fitzer Vorsitzende/r Protokollführer/in 9/9