BRS Schwerin


Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Fachdienst Verkehrsmanagement Am Packhof 2-6 19053 Schwerin Baubeschreibung Rahmenvereinbarung - Kleinleistungsvertrag für Erd-, Entwässerungskanalarbeiten und Verkehrswegebauarbeiten Vertragsbestandteile und Vertragslaufzeit Die Landeshauptstadt Schwerin beabsichtigt die Vergabe eines Rahmenvertrags für Kleinleistungsverträge im Bereich Erd-, Entwässerungskanal- und Verkehrswegebauten. Vertragsbestandteile werden bei Auftragserteilung, unter Ausschluss aller evtl. vom Bieter beigebrachten Vertrags- und Lieferbedingungen, u. a. folgende Unterlagen in der jeweils aktuellsten Fassung: 1. Leistungsbeschreibung, bestehend aus Baubeschreibung und folgenden Standardleistungsbüchern für das Bauwesen, Zeitvertragsarbeiten (Z), STLB-BauZ LB 600 Erdarbeiten Ausgabe September 2008, STLB-BauZ LB 606 Entwässerungskanalarbeiten Ausgabe Juli 2011, STLB-BauZ LB 615 Verkehrswegebauarbeiten Ausgabe Juli 2015. Anteil an der Gesamtleistung LB 600 LB 606 LB 615 Erdarbeiten (anteilige Positionen) ca. 20 % Entwässerungskanalarbeiten (anteilige Positionen) ca. 10 % Verkehrswegebauarbeiten (anteilige Positionen) ca. 70 % Stundenlohnverrechnungssatz: …………………………….. Euro/ Stunde (vom Bieter anzugeben.) 2. Besondere und zusätzliche Vertragsbedingungen - Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) und Besondere Vertragsbedingungen (BVB), - ZTV und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau, - ZTV und Richtlinien für Aufgrabungen in Verkehrsflächen, - ZTV und Richtlinien zur Herstellung von Pflasterdecken, Plattenbelägen und Einfassungen. 3. Laufzeit Der Rahmenvertrag wird für eine Dauer von 2 Jahren ab Vertragsunterzeichnung abgeschlossen. Leistungsbeschreibung 1. Art der Arbeiten 1. 1. Arbeiten kleineren Umfanges für Straßen-, Parkplatz-, Geh- und Radweginstandhaltung und -neubau. 2. Umfang der Arbeiten 2.1. Der Umfang der Arbeiten bezieht sich auf Pflasterflächen in Rad- und Gehwegen, auf Parkplätze, Fahrbahnen und Entwässerungskanalarbeiten, sowie Bankett- und Grabenarbeiten. 2.2. Es wird ein Gesamtvolumen von ca. 250.000 EURO brutto pro Jahr in Aussicht genommen. Einzelaufträge dürfen die Wertgrenze von 24.999 EURO brutto nicht überschreiten. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung des Auftragnehmers im Umfang des in Aussicht genommenen Gesamtbetrages. 2.3. Die Auftragserteilung erfolgt so, dass in der Regel eine Arbeitsgruppe mehrere volle Tage eingesetzt werden kann. Arbeitseinsätze unter einer vollen Tagesleistung werden nur ausnahmsweise in Auftrag gegeben. 3. Beginn und Durchführung der Arbeiten 3.1. Der Auftragnehmer darf nur auf Grund eines schriftlichen Auftrages des Fachdienstes Verkehrsmanagement tätig werden. 3.2. Die Aufträge werden nach Ermessen des AG je nach Einzelfall erteilt. Ein Anspruch auf eine Auftragserteilung ist/ wird hiermit nicht vereinbart. Bei mehreren gleichzeitig erteilten Aufträgen wird die Reihenfolge ihrer Ausführung durch den AG bestimmt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nach Auftragserteilung innerhalb von 10 Werktagen alle erforderlichen Genehmigungen einzuholen (Sperrgenehmigungen, verkehrsrechtliche Anordnungen, Schachtscheine). 3.3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sofort entsprechend den erteilten Genehmigungen mit den Arbeiten zu beginnen und nach näherer Anweisung durch die Bauaufsicht auszuführen. 3.4. Die Bauaufsicht hat der Fachdienst Verkehrsmanagement, Fachgruppe Straßenbau und -verwaltung, Erschließungs- und Ausbaubeiträge (69.3). 4. Baustoffe 4.1. Soweit Baustoffe nicht vom Auftraggeber bereitgestellt werden, sind diese vom Auftragnehmer bereitzustellen. 4.2. Für die vom Auftragnehmer verwendeten Baustoffe ist auf Verlangen ein Gütenachweis des Herstellers vorzulegen. Ergeben sich bei Kontrollprüfungen Mängel, so hat der Auftragnehmer dem Fachdienst Verkehrsmanagement die Prüfkosten zu erstatten. 5. Abrechnung und Vergütung 5.1. Vor der Abrechnung ist ein Aufmaß zu fertigen und dem Auftraggeber zur Unterschrift vorzulegen. 5.2. Die Abrechnung der Leistung erfolgt gem. VOB Teil B, Wiegekarten, Lieferscheine und Stundenlohnzettel sind beizufügen. Die Kosten für die Beseitigung von Aufbruch-, Schuttund Bodenmassen und entstehende Kippgebühren in unterschiedlicher Höhe sind im Angebot zu berücksichtigen. PAK belastetes Asphaltfräsgut oder Asphaltaufbruch ist nach Weisung des AG zur Aufbereitungsanlage zu transportieren und abzukippen. Die Kippgebühren für belastetes Fräsgut werden auf Nachweis separat erstattet. Das Nachweisverfahren für die Entsorgung ist über eine Fachfirma durchzuführen. 5.3. Die Rechnungen sind 14 Tage nach Beendigung der Baumaßnahme in 2-facher Ausfertigung einzureichen. 5.4. Die Vergütung erfolgt bargeldlos entsprechend den Preisen aus den Leistungsverzeichnissen unter Berücksichtigung des entsprechenden Auf- oder Abgebotes. 6. Sicherung der Baustelle 6.1. Die verkehrliche Sicherung der Baustelle ist vom AN gem. StVO und nach den Auflagen (Verkehrsrechtliche Anordnung) der Verkehrsbehörde Schwerin durchzuführen. 6.2. Die Einrichtung und Vorhaltung von Absperrmaßnahmen kleineren Umfanges, deren Gesamtauftragsvolumen 2.000 EURO nicht übersteigt, sind bis zu einer Dauer von 5 Werktagen mit den Preisen abgegolten. Ebenfalls einzurechnen sind die Kosten für die Baustelleneinrichtung, deren Vorhaltung und Abbau. 6.3. Für Absperrmaßnahmen größeren Umfanges (Ampelbetrieb, Umleitungsverkehr) ist nach Freigabe durch die Sperrkommission, dem Auftraggeber ein Preisangebot zur Bestätigung vorzulegen. Die Rechnung der Absperrfirma ist der Leistungsrechnung beizufügen und wird in Höhe des bestätigten Angebotes vom Auftraggeber bezahlt. 7. Auflagen des SDS - Öffentliches Grün im Bereich der Baumaßnahme – Gestattung zur Nutzung öffentlicher Grünflächen / Baumschutz Vor Baubeginn ist für jeden Bauabschnitt eine fotografische Bestandsaufnahme zu erstellen. Nach Beendigung der jeweiligen Maßnahme sind die beanspruchten Flächen fachgerecht nach Maßgaben des Herstellers wieder herzustellen und an die SDS/ ÖG zu übergeben. Der Maßnahmenträger hat ein entsprechendes Protokoll zu erstellen. Sind Aufgrabungen im Kronentrauf- und Wurzelbereich von Bäumen unvermeidbar, haben diese grundsätzlich in Handschachtung (kein Minibagger oder andere maschinell betriebene Geräte) zu erfolgen. Vor Beginn und während der Arbeiten ist nachweislich eine sachkundige Baumpflegefirma zur baumpflegerischen Begleitung zu beauftragen. Diese entscheidet vor Ort und bei Baubeginn über die konkreten Maßnahmen zur Versorgung von eventuellen verletzten Wurzeln, Kronenteilen bzw. legt entsprechende Baumschutzmaßnahmen fest, insbesondere auch zur Standsicherheit bei Standorten mit schwieriger Aufgrabung. Wurzeln bis 2 cm können nach ZTV Baumpflege fachgerecht durchtrennt werden, alle anderen Wurzeln müssen erhalten werden. Freiliegende Wurzeln sind mit einem Wurzelvorhang, zum Schutz vor Kälte und Austrocknung zu versehen. Vorhandene Bäume im Bau-/Lagerbereich sind mit fachgerechtem Baumschutz nach DIN 18290 RAS – LP 4 zu versehen. Grünflächen sind grundsätzlich nicht als Baustelleneinrichtungen zu nutzen. Erdaushub, Baumaterialien u.a. sind nicht auf Rasenflächen und Baumscheiben zu lagern. Nach Beendigung der Baumaßnahme werden die Bäume im unmittelbaren Baubereich auf eventuelle Schäden jährlich einmal kontrolliert. Der Kontrollzeitraum erstreckt sich über 5 Jahre nach Übergabe der Flächen. Bäume, die in diesem Zeitraum so starke Schäden aufweisen das sie entfernt werden müssen, sind auf Kosten des Maßnahmenträgers zu ersetzen. Alle Arbeiten im öffentlichen Grün sind mit der SDS/ ÖG vor Ort abzustimmen. Auftraggeber Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Auftragnehmer ……………………………………………………. ………………………………………………….... Datum/ Stempel/ Unterschrift Datum/ Stempel/ Unterschrift