BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Hauptausschuss Schwerin, 2018-06-07 Bearbeiter/in: Frau Timper Telefon: e-mail: 545 - 1028 STimper@schwerin.de Protokoll über die 124. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 05.06.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:20 Uhr Ort: Multifunktionsraum, E 070, Stadthaus, Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Badenschier, Rico, Dr. ordentliche Mitglieder Böttger, Gerd Brauer, Hagen, Dr. Janew, Marleen Masch, Christian Meslien, Daniel Nagel, Cornelia Oberbürgermeister Rudolf, Gert entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN entsandt durch CDU-Fraktion stellvertretende Mitglieder Block, Wolfgang Klein, Ralf Riedel, Georg-Christian Strauß, Manfred entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch CDU-Fraktion bis TOP 10.1 entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Verwaltung Czerwonka, Frank Helms, Michael Jäger, Stefan Könn, Tony Nemitz, Patrick Nottebaum, Bernd Peske, Marcus Rath, Torsten Riemer, Daniel Ruhl, Andreas 1/15 ab TOP 3.1 Thiele, Andreas Wollenteit, Hartmut Gäste Dankert, Matthias Ebel, Henning Effenberger, Matthias Hebert, Theresa Steinhagen, Gert Steinmüller, Rolf Fraktionsgeschäftsführer Meinhardt, Cindy Schwichtenberg, Anja Zischke, Thomas Leitung: Dr. Rico Badenschier Schriftführer: Simone Timper Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 123. Sitzung vom 22.05.2018 (öffentlicher Teil) 3. Wiedervorlage/n 3.1. Kleingartenentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01079/2017 4. Vorlage/n 4.1. Bebauungsplan Nr. 85.13 "Zentraldepot für Archäologie und Staatliches Museum Schwerin" - Beschluss über die Stellungnahmen – - Satzungsbeschluss Vorlage: 01396/2018 2/15 4.2. Städtebaulicher Vertrag "Östlicher Kranweg" Vorlage: 01432/2018 4.3. Bericht über die Finanzrechnung 30.04.2018 Vorlage: 01446/2018 4.4. Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen (Amtszeit 01.01.2019 bis 31.12.2023) Vorlage: 01453/2018 4.5. Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen (Amtszeit 01.01.2019 bis 31.12.2023) Vorlage: 01454/2018 4.6. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) gem. § 11 BauGB für die Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 "Warnitz- Birkenstraße" Vorlage: 01428/2018 4.7. Entscheidung über die Einleitung und Art der Vergabe für die Leistungsvergabe "Betreibung und Bewachung für die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge in den Liegenschaften Hamburger Allee 202 208" Vorlage: 01458/2018 5. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung 5.1. Zusätzlicher Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Vorlage: 01385/2018 5.2. Recycling-Papier Offensive bis 2020 Antragsteller: Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Vorlage: 01367/2018 5.3. Bekenntnis zur Bundeswehr - Patenschaft für Korvette übernehmen Antragstellerin: CDU-Fraktion Vorlage: 01407/2018 3/15 5.4. Bienenfreundliche Stadt Antragsteller: Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Vorlage: 01416/2018 6. Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin 7. Sonstiges 7.1. Petitionen des Glitzerkollektiv.de 7.2. Einzelprobleme 4/15 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Oberbürgermeister Herr Dr. Rico Badenschier eröffnet die 124. Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses, der Verwaltung und die Gäste. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung des Hauptausschusses sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird bestätigt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 123. Sitzung vom 22.05.2018 (öffentlicher Teil) Beschluss: Die Sitzungsniederschrift der 123. Sitzung des Hauptausschusses vom 22.05.2018, öffentlicher Teil - TOP 1 bis 7, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 9 0 2 zu 3 Wiedervorlage/n zu 3.1 Kleingartenentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01079/2017 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Finanzen hat die Beschlussvorlage am 19.04.2018 zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat der Beschlussvorlage am 31.05.2018 einstimmig zugestimmt. Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat der Beschlussvorlage am 05.04.2018 einstimmig zugestimmt. 5/15 Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 17.05.2018 einstimmig bei einer Stimmenthaltung und folgender Ergänzung zugestimmt: „Zur Umsetzung der verschiedenen flächenbezogenen Maßnahmen sind ausreichend Finanzmittel bereitzustellen.“ Die Stellungnahmen der Ortsbeiräte liegen in einer Zusammenfassung als Liste vor und sind in die Informationssysteme eingestellt. Die Stellungnahme des Stadtkleingartenbeirates liegt vor und ist in die Informationssysteme eingestellt. Der Seniorenbeirat hat der Beschlussvorlage zugestimmt. 2.) Auf Nachfrage von Herrn Meslien informiert Herr Nottebaum, dass das Zentrale Gebäudemanagement (ZGM) für alle Angelegenheiten, die Kleingärten betreffen, zentraler Ansprechpartner ist. 3.) Der Oberbürgermeister stellt die geänderte Beschlussfassung aus dem Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Abstimmung. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt das Kleingartenentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin als Grundlage für die Entwicklung des Kleingartenbestandes im Stadtgebiet. Zur Umsetzung der verschiedenen flächenbezogenen Maßnahmen sind ausreichend Finanzmittel bereitzustellen. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0124/HA/0869/2018 6/15 zu 4 Vorlage/n zu 4.1 Bebauungsplan Nr. 85.13 "Zentraldepot für Archäologie und Staatliches Museum Schwerin" - Beschluss über die Stellungnahmen - Satzungsbeschluss Vorlage: 01396/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr; in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung; in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Gartenstadt, Ostorf mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 04.09.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 10.09.2018 vorgesehen. zu 4.2 Städtebaulicher Vertrag "Östlicher Kranweg" Vorlage: 01432/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr; in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 21.08.2018. zu 4.3 Bericht über die Finanzrechnung 30.04.2018 Vorlage: 01446/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit dem Beratungsergebnis am 03.07.2018. 7/15 zu 4.4 Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen (Amtszeit 01.01.2019 bis 31.12.2023) Vorlage: 01453/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin wählt nachfolgend aufgeführte Einwohnerinnen und Einwohner als Vertrauenspersonen in den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023: Lfd. Nr. 1. 2. 3. 4. 5. Vertrauenspersonen Peter Kowalk Anja Schwichtenberg Edda Rakette Dr. Sabine Bank Cornelia Nagel Stellvertretung Sebastian Hafemeister Henning Foerster Thomas Zischke Manfred Strauß Cindy Meinhardt Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0124/HA0870/2018 zu 4.5 Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen (Amtszeit 01.01.2019 bis 31.12.2023) Vorlage: 01454/2018 Bemerkungen: Der Oberbürgermeister informiert, dass die Vorschlagslisten aufgrund des Datenschutzes nicht öffentlich in die Infosysteme eingestellt wurden. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin stimmt der Aufnahme der in der Anlage aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber in die Vorschlagsliste für 8/15 die Wahl der Schöffinnen und Schöffen (Amtszeit 01.01.2019 bis 31.12.2023) zu. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0124/HA/0871/2018 zu 4.6 Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (Erschließungsvertrag) gem. § 11 BauGB für die Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 "Warnitz- Birkenstraße" Vorlage: 01428/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Warnitz mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 03.07.2018. zu 4.7 Entscheidung über die Einleitung und Art der Vergabe für die Leistungsvergabe "Betreibung und Bewachung für die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge in den Liegenschaften Hamburger Allee 202 208" Vorlage: 01458/2018 Bemerkungen: Herr Ruhl erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Betreibung und Bewachung der Liegenschaften Hamburger Allee 202 – 208 für die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge sowie der Zuschlagserteilung an den wirtschaftlichsten Bieter zu. 9/15 Die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags erfolgt europaweit im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 0 4 Beschlussnummer: 0124/HA/0872/2018 zu 5 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung zu 5.1 Zusätzlicher Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Vorlage: 01385/2018 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat dem Antrag am 12.04.2018 mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat dem Antrag am 22.03.2018 einstimmig bei folgender Änderung zugestimmt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die zukünftigen Adventswochenenden das Betreiben eines zusätzlichen kleinen Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Platz unterstützt werden kann. Dabei soll die Zusammenarbeit mit dem städtischen Markleiter sowie dem Stadteilmanagement „Soziale Stadt“ geprüft werden. Der Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice hat dem Antrag am 15.05.2018 einstimmig bei folgender Änderung zugestimmt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern für die zukünftigen Adventswochenenden das Betreiben eines zusätzlichen kleinen Weihnachtsmarktes ab 2018 auf dem Berliner Platz unterstützt werden kann. Dabei soll die Zusammenarbeit mit dem Städtischen Marktleiter sowie dem Stadtteilmanagement „Soziale Stadt“ geprüft werden. Weiterhin ist zu prüfen, wie regionale Händler und Schausteller mit moderaten Preisen und Standgebühren gewonnen werden können.“ 10/15 Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales hat sich den Änderungen aus dem Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice angeschlossen und dem Antrag am 17.05.2018 einstimmig zugestimmt. Die Stellungnahmen der Ortsbeiräte Mueßer Holz; Neu Zippendorf und Großer Dreesch liegen vor und sind in die Informationssysteme eingestellt. Der Kinder- und Jugendrat hat dem Antrag zugstimmt. 2.) Die Antragsteller stimmen den Änderungen aus dem Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice zu. 3.) Der Oberbürgermeister stellt die Änderungen aus dem Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice zur Abstimmung. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern für die zukünftigen Adventswochenenden das Betreiben eines zusätzlichen kleinen Weihnachtsmarktes ab 2018 auf dem Berliner Platz unterstützt werden kann. Dabei soll die Zusammenarbeit mit dem Städtischen Marktleiter sowie dem Stadtteilmanagement „Soziale Stadt“ geprüft werden. Weiterhin ist zu prüfen, wie regionale Händler und Schausteller mit moderaten Preisen und Standgebühren gewonnen werden können. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 0 1 Beschlussnummer: 0124/HA/0873/2018 zu 5.2 Recycling-Papier Offensive bis 2020 Antragsteller: Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Vorlage: 01367/2018 Bemerkungen: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Änderungsmitteilung am 17.05.2018 einstimmig bei einer Stimmenthaltung 11/15 zugestimmt. Der Ausschuss für Finanzen hat die Änderungsmitteilung am 24.05.2018 mehrheitlich bei einer Dafürstimme abgelehnt. Beschluss: Der Hauptausschuss lehnt den Antrag ab und empfiehlt der Stadtvertretung ebenfalls die Ablehnung des Antrages. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 4 7 1 Beschlussnummer: 0124/HA/0874/2018 zu 5.3 Bekenntnis zur Bundeswehr - Patenschaft für Korvette übernehmen Antragstellerin: CDU-Fraktion Vorlage: 01407/2018 Bemerkungen: Der Ausschuss für Finanzen hat den Antrag am 24.05.2018 mehrheitlich bei zwei Dafürstimmen und einer Stimmenthaltung abgelehnt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat zum Antrag am 31.05.2018 beraten aber noch nicht votiert. Beschluss: Die Beratung und Beschlussfassung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften wird abgewartet. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit dem Beratungsergebnis am 21.08.2018 Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 10.09.2018 vorgesehen. 12/15 zu 5.4 Bienenfreundliche Stadt Antragsteller: Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Vorlage: 01416/2018 Bemerkungen: Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat dem Antrag am 17.05.2018 mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung zugestimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt, dass 1. auf kommunalen Flächen und Beeten, Blumenrabatten und Plätzen bienenfreundliche Pflanzen verwendet werden. 2. Bei Ersatzpflanzungen von Bäumen ebenfalls bienentaugliche Baumtypen genutzt werden. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0124/HA/0875/2018 zu 6 Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin Bemerkungen: Es liegen keine Informationen zu gestellten oder bewilligten Fördermittelanträgen vor. 13/15 zu 7 Sonstiges zu 7.1 Petitionen des Glitzerkollektiv.de Bemerkungen: 1.) Der Oberbürgermeister informiert, dass sich das Glitzerkollektiv aus Berlin mit folgenden zwei Petitionen an die Schweriner Stadtvertretung gewandt hat: - Eingabe betr. die Veröffentlichung von XBRL-Datensätzen aus den Steuererklärungen öffentlicher Unternehmen der Stadt - Eingabe betr. die Einrichtung eines OParl-Endpunktes für die Stadtvertretung. Diese wurden im Rahmen der Regelungen der Kommunalverfassung zunächst von der Verwaltung nach § 14 KV M-V als unzulässig zurückgewiesen, da es sich bei dem Glitzerkollektiv um keine natürliche bzw. juristische Person aus Schwerin handelt. Über die Petitionen und die Zurückweisung wurden die Fraktionen und Stadtvertreter per E-Mail vom 17.05.2018 und vom 31.05.2018 informiert. Das Glitzerkollektiv hat sich nun an den Petitionsausschuss des Landes M-V gewandt und die Zurückweisung gerügt. Das Ministerium für Inneres und Europa M-V teilte sodann die dortige Auffassung mit, dass Petitionen dennoch nach Art. 10 der Landesverfassung M-V zu behandeln seien und die Regelungen der Kommunalverfassung (§ 14 KV M-V) lediglich einen ergänzenden Charakter haben. Auch die Rechtsabteilung der Landeshauptstadt Schwerin vertritt nach Prüfung diese Auffassung, dass grundsätzlich von jedermann jederzeit weltweit eine Petition an die Stadtvertretung Schwerin herangetragen werden kann. 2.) Den Mitgliedern des Hauptausschusses wird die Möglichkeit erörtert, die Petitionen auf die Tagesordnung der Sitzung der Stadtvertretung zu setzen. Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss wird folgender Beschluss zur Abstimmung gestellt: „Soll sich die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin mit den vorliegenden Petitionen befassen und die Angelegenheit in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 auf die Tagesordnung setzen?“ Beschluss: Der Hauptausschuss lehnt die Befassung der vorliegenden Petitionen durch die Stadtvertretung einstimmig bei einer Stimmenthaltung ab. 14/15 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 7.2 0 11 1 Einzelprobleme Bemerkungen: Der Oberbürgermeister informiert, dass die Sitzung des Hauptausschusses am 19.06.2018 erst um 18:30 Uhr beginnen kann. Am 19.06.2018 findet bis 18:00 Uhr der Landesausschuss und Parlamentarische Abend des Städte- und Gemeindetages M-V statt. gez. Dr. Rico Badenschier gez. Simone Timper Vorsitzender Protokollführerin 15/15