BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-05 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. II / Fachdienst Bildung und Sport Frau Gabriel (03 85) 5 45 - 20 11 öffentlich 01457/2018 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Jugendhilfeausschuss Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff Verwendung der Zuweisung des Landes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2018 Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vom Land M-V zugewiesenen Mittel für die Verbesserung der Kindestagesbetreuung im Jahr 2018 in Höhe von 733.338,90 € entsprechend der in Ziffer 2 aufgeführten Vorschlagsliste einzusetzen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem 1. Die im Bundeshaushalt frei gewordenen Mittel aus dem Etat für das Betreuungsgeld des Bundes wurden den Ländern für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt. Das zuständige Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V hat mit Zuweisungsverträgen letztmalig einen Betrag von ca. 11,640 Mio. € an die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes M-V weitergeleitet (Anlage 1). Auf die Landeshauptstadt Schwerin entfällt entsprechend dem Schreiben des Ministeriums vom 24.04.2018 im Jahr 2018 ein Betrag 733.338,990 € (Anlage 2). Die Mittel sind ausschließlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung einzusetzen. Bis zum 30.06.2019 ist dem Land Bericht über den Einsatz der zugewiesenen Mittel zu erstatten. 1/5 2. Mit Beschluss der Stadtvertretung vom 20.03.2017 der Drs.-Nr. 00960/2017 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die vom Land Mecklenburg-Vorpommern zugewiesenen Mittel für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2017 in Höhe von 668.997,60 € wie folgt einzusetzen: Träger / Begünstigter Maßnahme Betrag 1. Waldorf e.V. Neubau Unterstand für Waldkita (15 zusätzliche Plätze) 54.600,00 € 2. SWS Schulen Neuschaffung Kita-Plätze (15 Plätze zzgl. 15 weiterer Plätze) 69.446,80 € 3. DRK Neubau Kita (Hort Nils-Holgersson-Schule) 69.446,80 € 4. Bernostiftung Raumgestaltung Hort Stensen-Schule 5.000,00 € 5. Kita Lütte Meckelbörger (Schaffung eines zusätzlichen Internationaler Gruppenraums, Modernisierung Außengelände, Toilette Bund im Außenbereich, Fortbildung „Kulturelle Vielfalt“) 30.000,00 € 6. Tagespflegep ersonen (ca. 70) Grundqualifizierung entsprechend dem neuen „Kompetenzorientierten Qualitätshandbuch für die Kindertagespflege“ (63.000 €) 83.000,00 € Deckung Investitionsbedarfe (20.000 €) 7. 8. Elternbeiträge Kita gGmbH Elternbeiträge im U3-Bereich im Zeitraum 1.7.2017 bis 31.12. 2017 wie folgt senken: • U3-Krippe, Vollzeit: 50 € pro Monat • U3-Krippe, Teilzeit: 30 € pro Monat • U3-Krippe, halbtags: 20 € pro Monat • U3-Tagespflege, Vollzeit: 20 € pro Monat • U3-Tagespflege, Teilzeit: 12 € pro Monat • U3-Tagespflege, halbtags: 8 € pro Monat 265.000,00 € Projektantrag „Unterstützung der pädagogischen Fachkräfte durch die Nutzung digitaler Medien“ Differenz aus zugewiesenen Gesamtmitteln im Jahr 2017 und der Summe aus Nr. 1. bis 7. (ca. 92.500 €) Weiter wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die vom Land Mecklenburg-Vorpommern in Aussicht gestellten Mittel für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2018 für folgende Maßnahmen einzusetzen: Träger / Begünstigter Maßnahme Betrag 1. Kita gGmbH Projektantrag „Unterstützung der pädagogischen Fachkräfte durch die Nutzung digitaler Medien“ 150.000,00 € 2. Kita gGmbH / Stadtwerke Schwerin Deckung der Finanzierungslücke von 300.000 € für den Weiterbau der Kindertageseinrichtung „Reggio Emilia“ in Friedrichsthal (zusätzlich 57 Plätze) 300.000,00 € 3. alle Kita-Träger Modellprojekt „Flexiblere Öffnungszeiten“ 120.000,00 € 2/5 Im Übrigen wurde der Oberbürgermeister beauftragt, nicht verbrauchte Mittel für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2018 insbesondere für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege einzuplanen. Abzüglich der bereits gebundenen 570.000 € verbleibt ein Restbetrag 163.338,90 € (733.338,90 € abzgl. 570.000 €), der wie folgt eingesetzt werden soll: Träger / Maßnahme Begünstigter 4. Betrag Deckung von Investitionsbedarfen in den Kindertagespfle Kindertagespflegestellen in der 30.000,00 € gepersonen Landeshauptstadt Schwerin 5. DRK Neubau Hortgebäude für die Nils133.338,90 € Holgersson-Grundschule in Schwerin Zu Ziff. 4.: Aus den Mitteln des Jahres 2017 wurden zur Deckung von Investitionsbedarfen in der Kindertagespflege in der Landeshauptstadt Schwerin 20.000 € bereitgestellt. Die Mittel sind vollständig abgerufen, ohne dass die Investitionsbedarfe vollständige Deckung erfahren hätten. Die „niederschwellige“ Mittelausreichung ohne aufwendiges Verwaltungsverfahren und ohne Bindung an die Erhöhung von Kapazitäten ist gerade für Kindertagespflegestellen attraktiv und händelbar. Eine erneute Ausreichung von Zuschüssen führt zu einer Steigerung der Betreuungsqualität in der Kindertagespflege. Zu Ziff. 5.: Für den Hortneubau der Nils-Holgersson-Grundschule ist aus den Mitteln des Jahres 2017 ein Betrag von 69.446,80 € bereitgestellt worden. Für den Grundschulstandort ist die Baumaßnahme von großer Bedeutung, weil sie einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung der Schule von einer Drei- zur Vierzügigkeit leistet. Die Kosten für die Baumaßnahme (Schaffung von 220 Hortplätzen im Jahr 2019) belaufen sich auf ca. 5,5 Mio. €. Fördermittel für Kita-Bauten schließen Hortbauten nicht ein. Es sind lediglich 88.000 € für die Beräumung (Abriss eines alten H-Flügels) Fördermittel geflossen. Investitionskostenzuschüsse wirken sich mindernd auf die Platzentgelte und Elternbeiträge aus. Nach alldem ist die weitere Bezuschussung der Investitionsmaßnahme sachdienlich und gerechtfertigt. 2. Notwendigkeit Vertragsgemäß sind die Mittel für die Verbesserung in der Kindertagesbetreuung einzusetzen und gegenüber dem Land bis zum 30.06.2019 abzurechnen. 3. Alternativen Entgegen des obigen Vorschlages könnten weitere Kita-Träger in ihren Investitionsmaßnahmen unterstützt werden. Jedoch scheint die weitere Förderung des DRK mit Blick auf die Größenordnung der Investitionsmaßnahme und der Höhe der noch zu verteilenden „Restmittel“ sehr gut vertretbar zu sein. Zudem hat das neu aufgelegte „Krippeninvestitionsprogramm“ des Landes in seiner 4. Förderperiode Weiterungen 3/5 dahingehend erfahren, dass nicht nur Krippenplätze, sondern auch Kita-Plätze gefördert werden, jedoch keine Hortplätze. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Jede Verbesserung in der Kindertagesbetreuung kommt den betreuten Kindern und damit den Familien zugute. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz --- 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein Die Mittel werden haushaltsneutral eingesetzt. a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: 4/5 e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): Anlagen: Anlage 1 – Anlage 2 – Zuweisungsvertrag zwischen dem Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V und der Landeshauptstadt Schwerin vom 22.11.2017 Schreiben des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V vom 24.04.2018 mit der „Spitzabrechnung“ der Mittel gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 5/5