BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-12 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. I / Fachdienst Hauptverwaltung Prüß, Margrit 545-1215 öffentlich 01494/2018 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Betreff Externe Besetzung der Stelle 04526, Integrationsbeauftragte/r und Leiter/in der Fachstelle Beschlussvorschlag Die nachfolgend genannte Stelle wird durch den Hauptausschuss zur Besetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer 002.1 04526 Bezeichnung Bewertung Fachstelle Integration Integrationsbeauftragte(r), Leiter(in) der Fachstelle E11 TVöD Begründung 1. Sachverhalt / Problem Gemäß § 5 (4) Nr. 10/11 Hauptsatzung hat die Nachbesetzung freier und frei werdender Stellen grundsätzlich aus dem vorhandenen Personalbestand zu erfolgen. Die externe Nachbesetzung von freien und frei werdenden Stellen sowie die Besetzung von Stellen ab der EG 10 TVöD bzw. der BG A11 BBesO kann nur nach vorheriger Genehmigung des Hauptausschusses erfolgen. In Umsetzung der Beschlüsse 01219/2017 (Anlage 1) und 01297/2017 (Anlage 2) der Stadtvertretung Schwerin wurde mittels Organisationsverfügung 02/2018 (Anlage 3) zum 01.01.2018 die Fachstelle Integration im Dezernat Jugend, Soziales und Kultur gebildet. Als Leitung der Fachstelle wurde die Stelle 04526 in die Organisationseinheit verlagert und Anfang des Jahres intern ausgeschrieben. Das Ausschreibungsverfahren verlief erfolglos. Aus diesem Grund wird nunmehr die externe Besetzung der Stelle beantragt. Die Besetzung der Stelle ist für das IV. Quartal 2018 vorgesehen. 1/3 2. Notwendigkeit Die Wiederbesetzung bzw. die Besetzung der in der Anlage aufgeführten Stelle ist zwingend erforderlich. 3. Alternativen Keine Wahrnehmung der Aufgaben des/der Integrationsbeauftragte/n (Leitung Fachstelle Integration, Erarbeitung und Entwicklung einer Integrationsstrategie, Steuerung der Arbeitsorganisation und –abläufe in der Fachstelle). 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Keine unmittelbare Auswirkung. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Keine unmittelbare Auswirkung. 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Stellennummer 04526 Bezeichnung Integrationsbeauftragte(r), Leiter(in) der Fachstelle Personalkosten 10.200,00 € Die Personalkosten der Stelle 04526 Integrationsbeauftragte(r) sind im aktuellen Haushalt nicht geplant und werden aufgrund der zusätzlichen Belastung u.a. durch den Tarifabschluss 2018, aber auch aufgrund zusätzlicher Stellenbedarfe/externe Besetzungen im Bereich Allgemeiner Sozialer Dienst, Eingliederungshilfe, DMS, Integration und Flüchtlingsbetreuung nicht innerhalb des Planungsansatzes ausgeglichen. Die Grundlage für die ausgewiesenen Personalkosten bildet die Besetzung ab dem 01.11.2018 (2 Monate). Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: - c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: - d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): 2/3 Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): - über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Anlage 1. 2. 3. 4. Bezeichnung__________ Beschluss Stadtvertretung 01219/2017 Beschluss Stadtvertretung 01297/2017 Organisationsverfügung 02/2018 Arbeitsplatzbeschreibung Stelle 04526 gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 3/3