BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01219/2017 6. Änderung der Hauptsatzung Beschlüsse: 11.12.2017 Stadtvertretung 031/StV/2017 31. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: 1. Es erfolgt eine verbundene Aussprache mit der Dringlichkeitsvorlage D 1 (siehe Tagesordnungspunkt 56) 2. Es liegt ein Ergänzungsantrag der Fraktion Unabhängige Bürger vom 05.12.2017 in geänderter Fassung vor. Das Mitglied der Stadtvertretung Herr Sebastian Ehlers beantragt, den Ergänzungsantrag einzeln abzustimmen. Der Stadtpräsident stellt sodann den Ergänzungsantrag zur Abstimmung. 2.1 Ergänzungsantrag Fraktion Unabhängige Bürger § 9 Absatz 1 der Hauptsatzung wird wie folgt gefasst: „(1) Die Stadt hat eine Gleichstellungsbeauftragte, eine Behindertenbeauftragte oder einen Behindertenbeauftragten und eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Integration.“ Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen 3. Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die 6. Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin wird gemäß dem als 1/2 Anlage beigefügten Entwurf der Ausfertigung mit folgenden Änderungen beschlossen: Der § 9 Absatz 1 der Hauptsatzung wird wie folgt gefasst: (1) Die Stadt hat eine Gleichstellungsbeauftragte, eine Behindertenbeauftragte oder einen Behindertenbeauftragten und eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Integration. Im § 4 Absatz 4 der Hauptsatzung wird keine Änderung von Kalendertagen auf Werktage vorgenommen. 4. Die Mitglieder der Stadtvertretung Herr Karsten Jagau (ASK) und Herr Dr. Hagen Brauer (AfD) beantragen, den § 12 der Hauptsatzung einzeln abzustimmen. Der Stadtpräsident schlägt daraufhin vor, die Beschlussvorlage in Gänze abzustimmen. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. 5. Der Stadtpräsident stellt sodann die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: Die 6. Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin wird gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf der Ausfertigung mit folgenden Änderungen beschlossen: Der § 9 Absatz 1 der Hauptsatzung wird wie folgt gefasst: (1) Die Stadt hat eine Gleichstellungsbeauftragte, eine Behindertenbeauftragte oder einen Behindertenbeauftragten und eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Integration. Im § 4 Absatz 4 der Hauptsatzung wird keine Änderung von Kalendertagen auf Werktage vorgenommen. Abstimmungsergebnis: bei 23 Dafür-, 3 Gegenstimmen und acht Stimmenthaltungen mit der Mehrheit aller Mitglieder der Stadtvertretung beschlossen