BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-12 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. II / Fachdienst Bildung und Sport Herr Schuklat (0385) 5 45 22 06 öffentlich 01463/2018 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales Hauptausschuss Stadtvertretung Betreff 1. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen der Landeshauptstadt Schwerin für den Planungszeitraum 2015/2016 bis 2019/2020 Beschlussvorschlag 1. Die Stadtvertretung beschließt die erste Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der Landeshauptstadt Schwerin für die allgemein bildenden Schulen für den Planungszeitraum 2015/2016 bis 2019/2020 und beauftragt die Verwaltung, diese zur Genehmigung nach § 107 SchulG M-V beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V einzureichen. 2. Vorbehaltlich der Genehmigung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur der ersten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemein bildende Schulen der Landeshauptstadt Schwerin für den Planungszeitraum 2015/2016 bis 2019/2020 beschließt die Stadtvertretung die schulrechtliche Errichtung einer neuen dreizügigen Regionalen Schule auf dem Gelände zwischen der Johannes-R.-Becher- und der Willi-Bredel-Straße zum 01.08.2019 und beauftragt die Verwaltung, die Genehmigung gem. § 108 Abs. 1 SchulG M-V M-V zu beantragen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem zu 1. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung In der Landeshauptstadt Schwerin ist der Oberbürgermeister gem. § 107 Abs. 1 Schulgesetz M-V für die Schulentwicklungsplanung der Schulen in eigener Trägerschaft zuständig. 1/4 Die Stadtvertretung hat am 13.06.2016 (Drs.-Nr. 00703/2016) die Schulentwicklungsplanung der Landeshauptstadt Schwerin für allgemeinbildende Schulen 2015/2016 bis 2019/2020 verabschiedet. Mit Bescheid des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V vom 10. Februar wurde die Schulentwicklungsplanung für die allgemein bildenden Schulen der Landeshauptstadt Schwerin mit Auflagen genehmigt. Mit der vorliegenden 1. Fortschreibung werden folgende Auflagen erfüllt: 1. Es wird eine widerspruchsfreie und eindeutige Festlegung der baulichen und schulrechtlichen Abläufe zur Errichtung der neuen Regionalen Schule am Standort zwischen der Johannes-R.-Becher- und der Willi-Bredel-Straße getroffen. 2. Die Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache wird gem. StV-Beschluss Drs. 00695/2016 vom 13.06.2016 vorbehaltlich gesetzlicher Änderungen für die Region Westmecklenburg nicht aufgehoben. 3. Die Schule am Fernsehturm mit dem Förderschwerpunkt Lernen wird vorbehaltlich gesetzlicher Änderungen nicht aufgehoben. 4. Maßnahmen der Inklusion werden perspektivisch nach Festlegung durch die oberste Schulbehörde i.F.e. Gesetzesänderung des SchulG M-V in einem umfangreichen Beteiligungsprozess beschlossen und der obersten Schulbehörde zur Genehmigung vorgelegt. zu 2. Die vorgenannte Schulentwicklungsplanung sieht u.a. die Errichtung einer weiteren dreizügigen Regionalschule auf dem Gelände zwischen der J.-R.-Becher- und Willi-BredelStraße zum Schuljahr 2019/2020 vor. Für die tatsächliche Inbetriebnahme bedarf es eines Errichtungsbeschlusses nach § 108 SchulG M-V, der wiederum der Genehmigung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V bedarf. 2. Notwendigkeit § 107 Abs. 1 SchulG M-V § 108 Abs. 1 SchulG M-V 3. Alternativen keine 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes an Schulplatzkapazitäten in Wohnortnähe. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Ausreichende Schulkapazitäten sind wohnortentscheidende Kriterien für Familien und somit Arbeitnehmern. Arbeitgeber orientieren sich in der Standortentscheidung ebenso an 2/4 Bildungsmöglichkeiten des Nachwuchses sowie der Erwachsenenbildung. 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- 3/4 Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: 1. Bescheid des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V zum „Schulentwicklungsplan für die allgemein bildenden Schulen der Landeshauptstadt Schwerin im Planungszeitraum 2015/2016 bis 2019/2020 vom 10. Februar 2017. 2. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen der Landeshauptstadt Schwerin für den Planungszeitraum 2015/2016 bis 2019/2020 gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4