BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-12 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. I / Fachdienst Gesundheit Frau Pöthke 545-2820 öffentlich 01464/2018 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Betreff Zuwendung für die Träger von Beratungs- und Behandlungsstellen für Sucht- und Drogenkranke Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Zuwendungsbescheide an den Förderverein Klinik Schweriner See e.V. in Höhe von 80.000 EURO und an die Evangelische Suchtkrankenhilfe Mecklenburg-Vorpommern gGmbH in Höhe von 113.300 EURO für das Haushaltsjahr 2018 für die Tätigkeit der Sucht- und Drogenberatungsstellen auszureichen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Mit Antragstellung vom 30.06.2017 beantragte der Förderverein Klinik Schweriner See e.V. Fördermittel in Höhe von 80.000 Euro (davon 35.000 Euro Landesmittel). Die Evangelische Suchtkrankenhilfe Mecklenburg-Vorpommern gGmbH beantragte am 13.11.2017 Fördermittel in Höhe von 113.300 Euro (davon 45.000 Euro Landesmittel). Die Zuwendung dient der Sicherung der personellen und sächlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit der im Antrag genannten Sucht- und Drogenberatungsstellen in der Landeshauptstadt Schwerin. Zu den Aufgaben gehören die flächendeckende bedarfsgerechte Beratung, Betreuung einschl. aufsuchender Sozialarbeit, Präventionsmaßnahmen für Betroffene, Angehörige und Selbsthilfegruppen, ambulante Rehabilitation unabhängig von Suchtmittel- und Verhaltenssuchtart sowie eine hilfesystemübergreifende Zusammenarbeit. Entsprechend der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen an die Träger von Beratungs- und Behandlungsstellen für Sucht- und Drogenkranke und –gefährdete (BBSD) vom 03. Oktober 2013 – IX 310- 406.68.11 setzt sich die Gesamtfinanzierung grundsätzlich aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 40 % Landesmittel, der kommunalen Kofinanzierung und mindestens 10 % Eigenmitteln zusammen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern hat mit Zuwendungsbescheid vom 18. Mai 2018 eine Projektförderung in Höhe von 80.000 Euro 1/4 bewilligt. Entsprechend der Vereinbarung über die finanzielle Förderung der Beratungs- und Behandlungsstellen für Sucht- und Drogenkranke und –gefährdete zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales und der Landeshauptstadt Schwerin vom 19.10.2007 ist die Landeshauptstadt Schwerin die Bewilligungsbehörde gegenüber den Leistungserbringern. Die Landesmittel fließen deshalb in die Zuwendungsbescheide mit ein. Nach Prüfung durch den Fachdienst Gesundheit wird die jeweilige Fördersumme als angemessen und erforderlich eingeschätzt. Entsprechend der Hauptsatzung § 5 Abs. 3 S. 1a) i.V.m. § 22 Abs. 4 S.1 KV M-V liegt die Entscheidungsbefugnis für die Verpflichtungserklärung über eine Wertgrenze von 50.000 Euro beim Hauptausschuss. 2. Notwendigkeit Um den kontinuierlichen Ablauf der Sucht- und Drogenberatungsstellen nicht zu gefährden, ist es notwendig, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, die Zuwendungsbescheide für das Haushaltsjahr 2018 auszufertigen. Nach § 21 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Land MecklenburgVorpommern (ÖGDG M-V) sind Suchtkranke und von Sucht Bedrohte sowie deren Angehörige zu beraten. Nach § 16a SGB II ist es zudem Aufgabe des kommunalen Trägers, für die Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in das Erwerbsleben Suchtberatung vorzuhalten, um Vermittlungshemmnisse abzubauen. Danach ist die Suchtberatung eine Pflichtaufgabe. Die Kommune ist zur Erbringung dieser Leistung gesetzlich verpflichtet. 3. Alternativen --4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Sucht- und Drogenberatungsstellen sind in das differenziert ausgebaute Suchthilfesystem integriert und bieten Informationen, Hilfe und Unterstützung. Sie sind in der Regel für substanzbezogene Süchte zuständig, beraten aber auch bei anderen Formen der Abhängigkeit. An eine Sucht- und Drogenberatungsstelle kann sich grundsätzlich jeder Mensch wenden, der Fragen zum Thema Sucht hat. Zielgruppen der Sucht- und Drogenberatungsstellen sind insbesondere die suchterkrankten Menschen selbst, jedoch auch ihre Angehörigen. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Ziel aller Angebote der Suchthilfe ist die (Re-) Integration der Betroffenen in die Gesellschaft. Die Teilhabe am Arbeitsleben ist ein entscheidender Einflussfaktor zur Aufrechterhaltung der Suchtmittelabstinenz und damit zur Stabilisierung des gesundheitlichen Zustandes des suchterkrankten Menschen. Eine enge Kooperation zwischen der Sucht- und Drogenberatungsstellen, dem Jobcenter, der Agentur für Arbeit und der Landeshauptstadt Schwerin wurde am 29.04.2013 mit folgenden Zielen verbindlich vereinbart:  die Rückkehr an den vorhandenen Arbeitsplatz bzw. zum bisherigen Arbeitgeber zu erleichtern  bei Arbeitslosigkeit Perspektiven zur beruflichen Wiedereingliederung zu entwickeln  die berufliche Integration zu fördern 2/4 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Aufwand und Auszahlung i.H.v. insgesamt 193.300 Euro Davon werden Fördermittel i.H.v. 80.000 Euro vom Land refinanziert. Die Nettobelastung für den städtischen Haushalt beträgt 113.300 Euro. Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein  § 21 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Land Mecklenburg-Vorpommern (ÖGDG M-V)  § 16a SGB II b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: --- c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: Nicht relevant, da im Haushaltsplan berücksichtigt d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: --Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: --Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): --Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: --- e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): --Gegebenenfalls wirkt die Beratung präventiv und etwaige Maßnahmen aus den Rechtsbereichen der Fachdienste Jugend und Soziales werden nicht erforderlich. f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): --3/4 Gegebenenfalls wirkt die Beratung präventiv und etwaige Maßnahmen aus den Rechtsbereichen der Fachdienste Jugend und Soziales werden nicht erforderlich. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4