BRS Schwerin


Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kult rEINGEGANG Mecklenburg—Vorpommern 1 8_ Feb. 2017 l.gg . landenh;=uptsmdtb- wenn r“ euereummsmmwmmneammvwnmnon : ' 053 il: iiI_ _ DW—rg—-M"Obc ermmswrmü“"“" gl er; .W ‚V. n „ ARS. -z;=- “ ? um Landeshauptstadt Schwerin Der Oberbürgermeister Bearbeitet “°": v°"‘°r PW“ 03851 583722° Telefon! POSÜHCh 11 “? 42 E-Mail: v.podewski@bm.mv—regiemngl 19010 Schwenn Az: vnezep.eso4-zmammoa Schwerin. 10. Februar 2017 _! L, Sohulen‘hnicklungsplan für die allgemein bildenden Schulen der Landeshauptstadt Schwerin im Planungszeih‘aum 201512016 bis 2019I2020 Schreiben der Landeshauptstadt Schwerin vom 17.06.2016 Bescheid Der Schulentwicklungsplan für die allgemein bildenden Schulen der Landeshauptstadt Schwerin im Planungezeitraum 2015/2016 bis 2019/2020 wird mit folgenden Auflagen genehmigt: 1. Die Landeshauptstadt Schwerin plant die Errichtung einer neuen Regionalen Schule an den Standorten Johannes-Brahms«3traße bzw. J.-R.-Becher-Straße. im Rahmen einer Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes ist bis zum 05. Mai 2017 eine widerspruchsfreie und eindeutige Festlegung der zeitlichen Abläufe zur Errichtung dieser Schule zur Genehmigung bei der obersten Schulbehörde vorzulegen. 2. Die Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache soll aufgehoben werden. im Rahmen einer Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes ist bis zum 11. August 2017 eine widerspruehsfreie und eindeutige Festlegung der zeitlichen Abläufe für diese Änderung der Schulstruktur zur Genehmigung bei der obersten Schulbehörde vorzulegen. 3. Die Schule mit dem Förderschwerpunkl Lernen „Am Femsehturm" soll aufgehoben und am Standort dieser Schule nach baulichen Maßnahmen eine Regionale Schule mit Grundschule errichtet werden. lm Rahmen einer Fortschreibung des Schulenhuicklungsplanes ist bis zum 11. August 2017 eine widerspruchsfreie und eindeutige Festlegung der zeitlichen Abläufe für diese l 9700007801785 Änderung der Schulstruktur zur Genehmigung bei der obersten Schulbehörde vorzulegen. 4, Der Schulenhrricklungsplan sieht bereits eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen die Inklusion an den Schulen der Stadt Schwerin umgesetzt werden soll. Der-Wegfall—VOh-Förderschuladen-wiederßchulemitdem£örderschwerpunkt____ Lernen und der Schule mit dem Fördersohwerpunkt Sprache und deren Ersetzen durch z.B. temporäre Lerngruppen, die Einrichtung eines Beratungs- und Hmmhrirt: Milisz fiir Blidmg, Wasensohan und Knaur Meddanburg-erocman Werderelraße 124. 049055 Schwerin Postanschrift: misterhrm fir Bidung, Wiseenadrafl und Kuhn: Hedilärburg—Vorpommem 0-1 9048 Schwerin Taerar: +49 385 sseo Telefax: +48 885 588-7082 pestsiole@bmmv-regierungde www.m.regieuigrmv.de Kompetenzzentrums, eine veränderte Organisation der sonderpädagcgischen Förderung an Regelschulen sowie die Entwicklung von Schulen mit sgezifischer Kompetenz sind nach den geltenden schulgesetziichen Vorschriften derzeit noch nicht genehmigungsfähig. Sobald die Kriterien für die Umsetzung der Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern feststehen, sind die diesbezüglichen Planungen der Landeshauptstadt Schwerin zur Umsetzung der lnklusion zu konkretisieren !. Mit Beschluss vom 13.06.2016 hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin als Träger der Schulentwicklungsplanung den Schulentwicklungsplan der Landeshauptstadt Schwerin für den Zeitraum vom 01.082015 bis zum 31.07.2020 beschlossen. - Gemäß 5 107 des Schulgesetzes haben die Landkreise und kreisfreien Städte als Planungeträger Schulentwicklungspläne eufzusteilen und diese regelmäßig zu überprüfen und fortzuschreiben. Nach den Vorschriften in 5 107 Absatz 7 des Schulgesetzes bedarf dies der Genehmigung der obersten Schulbehörcle. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn der Schulenbnid<lungsplan den in 5 107 Absatz 1. 3 bis 6 des Schulgesetzes genannten Anforderungen nicht entspricht oder wenn der Schulentwicklun93plan mit einer zweckmäßigen Schulorganisation nicht vereinbar ist oder einer ordnungsgemäßen Gestaltung des Unterrichtes entgegensteht. Die oberste Schulbehörde hat das Verfahren zur Aufsteliung. Fortschreibung und Genehmigung der Schulenbnicklungspläne sowie Schülerrnindestzahlen zur Gewährleistung einer zweckmäßigen Schuiorganieetion und einer ordnungsgemäßen Gestaltung des Unterrichtes in der Schuienbvickiungsplanungsverordnung vom 16.09.20149eregelt; ' ” ” ’ ” * """ ' ’ ’ * Der Schulenbnrickiungsplen 2015I2016 bis 201912020 für die allgemein bildenden Schulen in der Landeshauptstadt Schwerin berücksichtigt die Festlegungen der Schulentwicklungsplanungsverordnung nicht vollständig. Die oberste Schulbehörde genehmigt daher auf der Grundlage von g 107 Absatz 7 des Schulgesetzes diesen Plan nur mit den genannten Auflagen. Begründung: Zu1. Der Schulentwicklungsplan sieht vor, dass für die __ Schuleinzugsbereiche MitteiNorleest eine neue Regionale Schule errichtet wird. Uber den Zeitpunkt der Errichtung dieser Schule werden im Texfieil auf den Seiten 84 bis 86, 113 und 114 sowie in der Tabelle zur Bestandsübersicht auf der Seite 116 unterschiedliche Angaben gemacht. Für die konkrete Umsetzung der diesbezüglichen Maßnahme und zur Gewährleistung einer-Genehmigungsfähigkeit‘dieeer_8tfiiitu_ränderung gemäi?57ü'87ibsetz 1 des Schulgesetzes ist eine widerspruchsfreie und eindeutige Festlegung der zeitlichen Abläufe zur Veränderung der Schulstruktur gemäß 5 3 Absatz 3 der Schulentvvicklungsplanungsverordnung erforderlich. Insofern ist der zeitliche Ablauf zur Errichtung der neuen Regionalen Schule an den Standorten Johannes-Brahms—Straße bzw. J.—R.-Becher-Straße im Rahmen einer Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes zu konkretisieren und zur Genehmigung bei der obersten Schulbehörde vorzulegen. Zu 2. An der Schule mit dern Förderschwerpunkt Sprache in Schwerin werden Grundschüler in LRS-Klassen sowie Schüler mit dem Förderschwerpunkt Sprache beschuit. Der Schutentvricklungsplan sieht vor, dass an dieser Schule ab dem Schuljahr 2018/2019 keine neuen LRS-Klassen sowie keine neuen Klassen für Schüler mit dem Förderschwerpunkt Sprache eingerichtet werden. Für die Aufhebung der Schule Werden im Textteil und in der Tabelle zur Bestandsübersicht auf der Seite 116 unterschiedliche Angaben gemacht, die darüber hinaus noch mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung einer Grundschule am Standort der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen „Am Fernsehturm“ verknüpft werden. Für die konkrete Umsetzung der diesbezüglichen Maßnahmen und die Genehmigung der Strukturänderungen gemäß 5 108 Absatz 1 des Schulgesetzes ist eine widerspruchsfreie und eindeutige Festlegung der zeitlichen Abläufe zur Veränderung der Schulstruktur gemäß 5 3 Absatz 3 der Schulenhuiclclungsplanungsverordnung erforderlich. Insofern ist der zeitliche Ablauf zur Aufhebung der Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache im Rahmen einer Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes zu konkretisieren und zur Genehmigung bei der obersten Schulbehörde vorzulegen. Zu 3. Der Schulentwicklungsplan sieht vor, die Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen „Am Fernsehturm" auüuheben und am Standort dieser Schule nach baulichen Maßnahmen eine Regionale Schule mit Grundschuie zu errichten. lm Teitteil bei den einzelnen Schularten, in den Festlegungen ab Seite 112 sowie in der Tabelle zur Bestandsübersicht auf der Seite 116 werden unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt der Aufhebung der Förderschule und zur Errichtung der Regionalen Schule mit Grundschule gemacht. Für die konkrete Umsetzung der diesbezüglichen Maßnahmen und die Genehmigung der Strukturänderungen gemäß & 108 Absatz 1 des Schulgesetzes ist eine widerspruchsfreie und eindeutige Festlegung der zeitlichen Abläufe zur Veränderung der Schulstmktur gemäß 5 3 Absatz 3 der Schulentwbklungeptanungsverordnung erforderlich. Insofern ist der zeitliche Ablauf zur Aufhebung der Schule mit dern Förderschwerpunkt Lernen und der Errichtung der Regionalen Schute rnit Grundschule im Rahmen einer Fortschreibung des Schutentwioklungspienes zu konkretisieren und zur Genehmigung bei der obersten Schulbehörde vorzulegen. Zu 4. Der Schulenhuicklungsplan sieht bereits eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen die Inklusion an den Schulen der Stadt Schwerin umgesetzt werden soll. Die bisherige » wFörderung——Von—Sehülern—in—DFK‚—LRS-Klassen‚—--Kiassen—für—Schüler-mit‘—dem"" Förderschwerpunkt Sprache sowie mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung soli an der geptanten Regionalen Schule mit Grundschule am bisherigen Standort der Schule mit dem Fbrderschwerpunkt Lernen „Am Femsehtrum" z.B. in 3 temporären Lemgruppen fortgesetzt werden. Eine Neuaufna hme von Schülern in die Schule mit dem Förderschwer‘punkt Sprache sowie die Schule mit dem Fördersohwerpunkt Lernen coli nicht mehr erfolgen. Die gepla nte Regionale Schule mit Grundschule soll mit einem Beratungs— und Kompetenzzentru m verbunden werden. Während die Grundschule darüber hinaus zu einer Schule mit spezifischer Kompetenz entwickelt werden soll, sind für die Regionale Schule eigenständige sonderpädagogische Abteilungen rnit den Förderschwemunk ten Hören und Sehen geplant. Auch die Schute mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung sowie die Schule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung sollen sich zu Schuien mit spezifischer Kompetenz entwickeln. Diese geplanten Maßnahmen sind gegenwärtig nach den schulgesetzlichen Vorschriften nicht genehmigungsfähig. Die ‚Strategie der Landesregierung zur Umsetzung der Inklus ion im Bildungssystem in M-V bis zum Jahr 2023" bedarf noch der schulgeeetzlichen Umsetzung mit konkreten Parametern. Sobald die Kriterien für die Umsetzung der Inklusion in MecklenburgVorpommem feststehen, sind die diesbezüglichen Planu ngen der Landeshauptstadt Schwerin zur Umsetzung der Inklusion zu konkretisieren. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Vemltungsgeficht Schwerin, Wismarsche Straße 323, 19055 Schwerin, erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder Zur Niederschrif t des Urkmdsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Bekla gten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten, Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben. die angefochtene Verfügung soll in Ursehn'ft oder in Abschrift beigefügt werden. ImAuftra. gez. Thomas Jackl , , „„ „ „, „, „ „