BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-05 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Fachdienst Kämmerei, Finanzsteuerung Riemer, Daniel 545 – 1306 öffentlich 01462/2018 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Finanzen Betreff Information über die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses 2014 Beschlussvorschlag Die Information über die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses 2014 wird zur Kenntnis genommen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Der Jahresabschluss 2014 ist durch das hiesige Rechnungsprüfungsamt (RPA) geprüft worden und wird in der Junisitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung nebst Prüfbericht beraten. Bei entsprechender Bestätigung gelangt der Jahresabschluss dann zur Entscheidung über die Feststellung und Entlastung des Oberbürgermeisters in die Stadtvertretung. Die Verwaltung hat den aufgestellten Abschluss für 2015 an das RPA übergeben. Nunmehr wird bis voraussichtlich Ende September an der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 gearbeitet. Die Feststellungsbeschlüsse der Jahresabschlüsse sind für die Auszahlung der Konsolidierungshilfen erklärte Bedingung. 2. Notwendigkeit Die Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschlüssen ergibt sich aus § 60 IV Kommunalverfassung M-V (KV M-V). 1/3 3. Alternativen Der rechtswidrige Zustand nicht rechtzeitig aufgestellter Jahresabschlüsse setzt sich fort. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien keine 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz keine 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): 2/3 f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: -- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: -- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Jahresabschluss 2014 gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 3/3