BRS Schwerin


Landeshauptstadt Schwerin Fachdienst Bildung und Sport Mai 2018 Handreichung für die Festlegung der laufenden Geldleistung nach § 23 SGB VIII für die in der Landeshauptstadt Schwerin tätigen Kindertagespflegepersonen I. Einführung Die Kindertagespflege hat aufgrund ihrer Verlässlichkeit, Qualität und Flexibilität ihren festen Platz neben den Kindertageseinrichtungen im vielfältigen Angebot der Betreuung von Kindern in Schwerin. Sie dient der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und berücksichtigt damit in besonderem Maße die individuellen Bedarfe der Eltern. Nach § 23 Absatz 1 Sozialgesetzbuch 8. Buch (SGB VIII) umfasst die Förderung in Kindertagespflege die Gewährung laufender Geldleistungen an die Tagespflegeperson. Die laufende Geldleistung beinhaltet (§ 23 Abs. 2 SGB VIII): 1. die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen, einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung, wobei dieser nach zeitlichem Umfang der Leistung, nach Anzahl sowie nach Förderbedarf der betreuten Kinder auszugestalten ist, die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson und die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. 2. 3. 4. Die Höhe der laufenden Geldleistungen werden gemäß § 23 Abs. 2 a Satz 1 SGB VIII von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt. Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten. Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen. II. Bemessung der Erstattung der angemessenen sächlichen Aufwendungen, die den Tagespflegepersonen entstehen (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) Bei der Erstattung der angemessenen Sachkosten wird unterschieden zwischen der Betreuung im Haushalt / in eigenen Räumen der Tagespflegeperson bzw. in eigens von ihr angemieteten Räumen (Ziffer 1) und der Betreuung in Räumlichkeiten der Eltern (Ziffer 2). 1. Bestandteile der Sachkosten Die Bestandteile der angemessenen Sachkosten orientieren sich an allgemein gültigen Aufwendungen für die Kindertagesbetreuung unter 3-jähriger Kinder. Dazu gehören: - Raumkosten: Mietkosten bzw. (bei Benutzung eigener Räume: Nutzungskosten) sowie die (kalten und warmen) Nebenkosten (Wasser, Entwässerung, Müllabfuhr, Heizungskosten usw.), Strom, Reinigungskosten der Räume; - Einrichtungsgegenstände: Mobiliar für die Betreuungsräume (Tische, Stühle, Betten, Regale, Schränke usw.); Mobiliar für die Küche (Herd, Kühlschrank, Schränke, ggf. Waschmaschine), Mobiliar für die Büroausstattung, Mobiliargegenstände (Wickeltisch u. a.); Reinigungskosten hierfür; kinderspezifische - der auf das Kind bezogene Hygiene- und Wäscheaufwand: z. B. Wasch- und Toilettenmaterial, Pflegemittel, Handtücher, Bettzeug sowie die entsprechenden Reinigungskosten für diese Gegenstände; - die kindbezogenen Sachkosten: z. B. Spielzeug, Spiel- und Sportgeräte, Spiel- und Beschäftigungsmaterialien, Kinderbücher; - Erhaltungsaufwand (Schönheitsreparaturen); - Verwaltungskosten: alle Materialien, die erforderlich sind, um die entsprechenden Verwaltungsarbeiten vorzunehmen (Papier, Ordner usw.) sowie die dafür benötigte Büroausstattung (Tisch, Stuhl, Telefon, PC, Drucker), Gebühren für Telefon, Internet usw.; sowie Kosten für Entwicklungsdokumentation und Portfolio - Kosten für Fortbildung; - Kosten für Versicherungen (ohne Versicherungen aus § 23 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII). 2. Bemessung der Sachkosten Nach den gesetzlichen Regelungen werden nicht die tatsächlichen, sondern die angemessenen Kosten erstattet. Eine Pauschalierung und Begrenzung der Erstattung der Sachkosten durch den Jugendhilfeträger ist zulässig. Insoweit werden für die Bemessung der Höhe der Sachkosten folgende Parameter herangezogen: - der jeweilige aktuelle Mietkostenspiegel und Heizkostenspiegel der Landeshauptstadt Schwerin - durchschnittliche Kosten (Strom, Wasser, Abwasser, Müllgebühren, Straßenreinigung) der städtischen Gesellschaften für Haushalte in der Landeshauptstadt Schwerin Für die übrigen Kosten werden vergleichbare Kosten in einer Kindertageseinrichtung für einen 10-stündigen Betreuungsplatz für Krippenkinder in Ansatz genommen. Dabei wird berücksichtigt, dass es aufgrund der höheren Kinderzahl in Kindertageseinrichtungen und möglichen Rabattvereinbarungen zu Anpassungsbedarfen kommen kann. Im Einzelnen: - Flächenbedarf und Raumkosten Die Kosten der Räumlichkeiten für die Betreuung (im Haushalt / in Räumlichkeiten der Tagespflegeperson oder eigens von ihr angemieteten Räumen) setzen sich zusammen aus dem Platzbedarf eines Krippenkindes von ca. 7 m² pro betreutem Kind sowie aus der durchschnittlichen Kaltmiete für nichtgewerbliche Räume der Baualtersklasse 1 (mittlere Ausstattung, Wohnungsgröße bis 80 m²) des jeweils aktuellen Mietspiegels der Landeshauptstadt Schwerin. - Stromkosten Die Stromkosten setzen sich zusammen aus dem jährlichen Grundpreis und dem Arbeitspreis der Stadtwerke Schwerin GmbH, umgerechnet auf ein Kind pro Monat. - Heizkosten Die Heizkosten richten sich nach dem Heizkostenspiegel der Landeshauptstadt Schwerin und setzen sich zusammen aus den durchschnittlichen Heizkosten pro m² und dem Platzbedarf eines Kindes von 7 m². - Reinigungskosten Für die Kalkulation der Kosten wird der vergleichbare Referenzwert aus Kinderkrippen herangezogen - Müllentsorgung / Straßenreinigung Bei der Müllentsorgung wird die jährliche Grundgebühr und Leistungsgebühr der Schweriner Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgesellschaft für eine 40-l-Tonne auf ein Kind pro Monat umgerechnet. Gleichermaßen wird der Durchschnitt der Kosten für die Reinigungsklassen umgerechnet. - Wäschereinigung Kosten für Strom und Wasser sind bereits bei den Nebenkosten der Raumkosten berücksichtigt. Damit sind hier in erster Linie Betriebskosten wie Waschmittel anzusetzen. Der zeitliche Aufwand wird nicht berücksichtigt, da das Wäschewaschen als Teil familiennaher Kindertagesbetreuung gemeinsam mit den Kindern gestaltet werden soll, so dass hierfür kein separater zeitlicher Aufwand nötig wäre. Im Übrigen stünde hierfür auch die (in der Regel) zweistündige Schlafenszeit der Kinder zur Verfügung. - Betriebsmittel für Büro und Verwaltung Zu diesen Sachkosten gehören alle Büromaterialien, Kommunikationsmittel (Telefon, Fax, EMail) und Fachzeitschriften. Referenzwert dafür sind die entsprechenden Kosten in Kinderkrippen. Der Betrag soll angemessen erhöht werden, da in den Kitas die höhere Kinderzahl den Referenzwert senkt. - Führungszeugnis Alle fünf Jahre haben die Kindertagespflegepersonen ein Führungszeugnis vorzulegen. Die Kosten werden auf fünf Jahre, 12 Monate und pro Kind umgelegt. - Erhaltungsaufwand (Schönheitsreparaturen) Der Erhaltungsaufwand (Schönheitsreparaturen) bei einer Kindertagespflegestelle ist etwa alle fünf Jahre notwendig. Es sollen durchschnittliche, marktübliche Malerkosten (inkl. Material und Steuern) für eine 35 m² große Wohnung angesetzt werden. - kindbezogene Einrichtungsgegenstände (inkl. Ersatzbeschaffung Ausstattung) Für die Kalkulation der Kosten wird der vergleichbare Referenzwert aus Kinderkrippen herangezogen - Spiel-, Beschäftigungs-, Arbeitsmaterial für Kinder (inkl. Verbrauchsmaterialien) Für die Kalkulation der Kosten wird der vergleichbare Referenzwert aus Kinderkrippen herangezogen. - Hygienebedarf Für den Hygienebedarf wird der durchschnittliche Wert der Kinderkrippe pro Kind angesetzt - Gebäude- und Hausratversicherung Für den Bedarf wird der durchschnittliche Wert der Kinderkrippe pro Kind angesetzt - Fortbildung Die Kindertagespflegepersonen sind verpflichtet, 25 Stunden Fortbildung pro Jahr zu absolvieren. Die Kosten werden ihnen aus Mitteln des § 18 Abs. 5 KiföG M-V erstattet. Gleichermaßen werden die Kosten für Fach- und Praxisberatung sowie für Fort- und Weiterbildung erstattet, soweit sie nicht an von der Landeshauptstadt Schwerin organisierte Veranstaltungen teilnehmen. III. Betrag zur Anerkennung der Förderleistung (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII) Hinsichtlich des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung werden tarifliche Regelungen als Grundlage für die Ermittlung des Betrages für die Anerkennung der Förderungsleistung herangezogen. Nach § 23 Abs. 3 SGB VIII sind die Personen für die Tagespflege geeignet, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen und über kindgerechte Räumlichkeiten und vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben. Diese gesetzlichen Anforderungen finden sich in der tariflichen Entgeltgruppe S 3 / Stufe 1 des TVöD (Kinderpfleger/Kinderpflegerin) wieder. Mit diesem Ansatz wird der Qualifikation der Tagespflegeperson in vertretbarer Weise Rechnung getragen. „Alle Kindertagespflegepersonen müssen „geeignete“ Kindertagespflegepersonen sein. Nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII sollen sie über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderung der Kindertagespflege verfügen, die sie wiederum in qualifizierten Lehrgängen erworben (oder in anderer Weise nachgewiesen) haben. Von besonderer Bedeutung ist dies für Kindertagespflegepersonen, die nicht die Ausbildung als Kinderpfleger/in oder Erzieher/in haben. Voraussetzung für die Erfüllung des § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII ist (sofern keine Ausbildung zur Kinderpfleger/in oder Erzieher/in vorliegt), dass die entsprechende Qualifizierung nach den Vorgaben des DJI-Curriculum bei einem entsprechenden Bildungsträger, der für die Maßnahme das gemeinsame Gütesiegel von Bund, Ländern und Bundesagentur für Arbeit verliehen bekommen hat, nachgewiesen wird. Dieses Programm zur Qualifizierung in der Kindertagespflege umfasst derzeit mindestens 160 Unterrichtsstunden.“ (Lt.„Expertise ‚Erarbeitung einer Kalkulationsgrundlage für die Bemessung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen gemäß § 23 SGB VIII‘ erstellt im Auftrag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. für die Landeshauptstadt Dresden von Professor Dr. Johannes Münder. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Berlin im Mai 2017“) Demgegenüber wäre die Heranziehung der tariflichen Entgeltgruppe S4 / Stufe 1 des TVöD (Staatlich geprüfter Kinderpfleger / Staatlich geprüfte Kinderpflegerin) nicht sachgerecht. Die Entgeltgruppe S4 umfasst die Tätigkeit des Staatlich geprüften Kinderpflegers / der Staatlich geprüften Kinderpflegerin mit einer schwierigen Tätigkeit. Nach den einschlägigen Protokollerklärungen des TVöD werden als schwierige fachliche Tätigkeiten die Tätigkeiten in Einrichtungen für Behinderte und in psychiatrischen Kliniken, eine allein verantwortliche Betreuung von Gruppen z.B. in Randzeiten, Tätigkeiten in Integrationsgruppen mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von Behinderten, Tätigkeiten in Gruppen von Behinderten, Tätigkeiten in geschlossenen Einrichtungen angesehen. Diese Tätigkeitsmerkmale liegen bei den Tagespflegepersonen in der Landeshauptstadt Schwerin nicht vor, so dass die Heranziehung der Entgeltgruppe S 4 / Stufe 1 für die Ermittlung der Anerkennung der Förderleistung nicht angezeigt ist. IV. Erstattung sonstiger Aufwendungen (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII) Den Tagespflegepersonen werden von der Landeshauptstadt Schwerin als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe nachgewiesene Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung und hälftig die nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson sowie hälftig nachgewiesene Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung erstattet. Da die Tagespflegepersonen diese Erstattungen zusätzlich erhalten, fließen diese nicht in die Tagespflegesätze ein. V. Anhörungsverfahren zur Festsetzung der Tagespflegesätze Grundsätzlich werden die laufenden Geldleistungen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzt. Ein förmliches Anhörungsverfahren sieht § 23 SGB VIII nicht vor. Dennoch soll im Sinne der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz vor jeder Neufestsetzung die Kindertagespflegepersonen und der Kita-Stadtelternrat angehört werden.