BRS Schwerin


Das Land Mecklenburg—Vorpommern, endvertreten durch die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung, Frau Stefanie Dress — Zuweisungsgeber — und die Landeshauptstadt Dr. Rico Badenschier Schwerin, vertreten durch den 0berbürgermeister, ' — Zuweisungsempfänger —— schließen den folgenden Zuweisungsvertrag Präambel Der Zuwendungsgeber stellt insgesamt den Landkreisen und kreisfreien Städten für das Jahr 2018 zusätzliche Mittel aus dem Betreuungsgeid zu dem Zweck der Verbesserung der Kindertagesbetreuung in Höhe von 11.640.300,00 Euro zur Verfügung. Diese werden entsprechend der amtlichen Bevölkerungsstatistik auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. 51 Zuweisung (1) Der Zuweisungsgeber gewährt dem Zuweisungsempfänger nach Maßgabe dieses Vertrages aus Landesmitteln für das Jahr 2018 eine Zuweisung zunächst als Abschlagszahlung in Höhe von 601 .570,70 Euro. (2) Grundlage für die Verteilung der Mittel ist zunächst die Anzahl der Kinder im Alter von 0 bis 10 Jahren zum Stichtag 31. Dezember 2015. Eine Spitzabrechnung der Gesamtmittel erfolgt auf Grundlage der amtlich bestätigten Anzahl der Kinder im Alter von 0 bis 10 Jahren zum Stichtag 31. Dezember 2016 noch im Jahr 2018. (3) Die Berechnung für die Verteilung von zunächst 80 v. H. der Mittel in der Anlage ist Bestandteil des Vertrages. 52 Mitteleinsatz Die Mittel nach 5 1 sind ausschließlich Kindertagesbetreuung einzusetzen. für die Verbesserung der 53 Auszahlung der Zuweisung Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern zahlt die Zuweisung nach 5 1 Absatz1 innerhalb eines Monats nach dem Zustandekommen dieses Vertrages, frühestens ab dem 19. Januar 2018, in einem Betrag aus. Die weitere Verteilung der Mittel auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt unverzüglich nach Vorliegen der amtlich bestätigten Anzahl der Kinder im Alter von 0 bis 10 Jahren zum 31. Dezember 2016. 54 Bericht über den Einsatz der Zuweisung Der Zuweisungsempfänger erstattet dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern bis zum 30. Juni 2019 Bericht über den Einsatz der zugewiesenen Mittel nach Maßgabe von 5 2 einschließlich eines zahlenmäßigen Nachweises. 55 Erstattung nicht verbrauchter Landesmittel Soweit der Zuweisungsempfänger die in 5 1 genannte Zuweisung seinem nach 5 4 abzugebenden Bericht zufolge nicht nach 5 1 Absatz 1 verbraucht oder entgegen den Bestimmungen des & 2 eingesetzt hat, hat er die Zuweisung zu erstatten und von der Auszahlung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach 5 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. 56 Schlussbestimmungen (1) Dieser Vertrag wird für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 abgeschlossen. (2) Nebenabreden zu diesem Vertrag oder Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dessen Wirksamkeit in den Grenzen des @ 59 Landesvemaltungsverfahrensgesetzes als Ganzes hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien haben unverzüglich eine Regelung zu suchen und zu vereinbaren, die dem Vereinbarungszweck am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist. Schwerin, 6. November 2017 Schwerin, 22 Ä/If/Ü‘ & QMM» Dr. Rico Badenschier Mimterin für Soziales, Integration und Gleichstellung Meckienburg—Vorpommern Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin 13.392 1 8.659 19.37? 18.04? LK Nordwestmecklenburg LK Rostock LK Vorpommern-Greifswald LK Vorpommern—Rügen 1 00,00 1 3,45 14,44 13,90 9,98 15,98 13,09 8,45 12,?0 3 in % Anteit 11.640.300,00 € 1.565.620,35 € 1.680.859.32 € 1.618.001,?0 € 1.161.?01‚94€ 1.860.119,94 € 1523352? € 751.963,38 € 782.810,18 € 840.429,66 € 809.000,85 € 580.850,97 € 930.059,97 € ?61.85?‚64 € 4 1.478.318,10 € 5 Landkreise und kreisfreien Städte davon Anteit für die Wohnsitz- gemeinden der Landkreise {50 % von Spalte 4) Zuweisung an die lnsgesamte 9.312.240,00 € 125249628 € 1.344.68?‚46 € 1.294.401,36 € 929.351,55 € 1.488.095,95 € 1.218.972,22 € 601.570,?0 € 1.182.654,48 € 6 Landkreise und kreisfreien Städte Zuweisung an die lnsgesamte 626.248‚‘E4 € 572.343,73 € 647.200,68 € 464.680.78 € ?44.047‚98 € 609.486,“ € ? von Sp. 6} davon Anteil für die Wohnsitzgemeinden der Landkreise (50 % Betreuungsgetd 2018 {vorläufiger Betrag, 80 % v. Spalte 4 und 5} * Queiie: Statistisches Amt M-‘u', Statistische Berichte, Bevölkerung nach Alter und Geschtecht in til—V, Teil 21 Gemeindesrgebnisse. 2015, Tabelle 3.1 1 34.202 21.445 LK Mecklenburgische Seenplatte Insgesamt 11564 8.6?3 17.045 2 31 ‚1 2.201 5 * am 10 Jahren Kinder im Alter von 0- LK Ludwigstust-Parchim Landeshauptstadt Schwerin Hansestadt Rostock '! Landkreis und kreisfreie Stadt Betreuungsgeld 2018 {Grundlage EWZ von 2015}* Berechnungen zur Aufteilung der Mittel des Betreuungsgetdes für das Jahr 2018 Zuweisung des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte für die Verbesserung der Ktndertagesbetreuung; Antage