BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-05 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. II / Fachdienst Bildung und Sport Gabriel, Manuela (03 85) 5 45 - 20 11 öffentlich 01451/2018 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Jugendhilfeausschuss Betreff Festsetzung der Tagespflegesätze ab 01.08.2018 für Kindertagespflegepersonen in der Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag 1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die „Handreichung für die Festlegung der laufenden Geldleistung nach § 23 SGB VIII für die in der Landeshauptstadt Schwerin tätigen Kindertagespflegepersonen“ (Anlage 1). 2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die auf der Grundlage der Handreichung erfolgte Berechnung der Sachkosten und der Anerkennung der Förderleistung zum 01.08.2018 (Anlage 2) und die daraus resultierenden Entgelte (Anlage 3). Begründung 1. Sachverhalt / Problem a) Vorbemerkung Die Kindertagespflege in der Landeshauptstadt Schwerin ist in den letzten Jahren in den Fokus gerückt und hat sich stetig weiterentwickelt. Nicht zuletzt die jährlichen Anpassungen der Tagespflegesätze, sondern auch die Investitionskostenzuschüsse und die Kostenübernahme für die Qualifizierung der Tagespflegepersonen nach dem „Kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuch in der Kindertagespflege“ qualifizieren die Tagespflege mehr und mehr. Mit Beschluss der Stadtvertretung vom 17.07.2017 (Drs. 01073/2017) wurden die Entgelte zum 01.08.2017 erneut angepasst und zugleich die Überprüfung der Entgelte zum 01.08.2018 festgelegt. 1/5 Im Weiteren hat sich das Verwaltungsgericht Schwerin in zwei von Kindertagespflegepersonen gegen die Landeshauptstadt Schwerin angestrengten Klagen mit der Festsetzung der Tagespflegesätze der Höhe und dem Grunde nach befasst. In seinen Urteilen vom 11.10.2017 vertritt es im Wesentlichen die Auffassung, dass für die Festsetzung der Tagespflegesätze der Jugendhilfeausschuss funktional zuständig sei, es zur Festsetzung eines stimmigen Gesamtkonzeptes bedürfe und gewichtige Anhaltspunkte für eine Berechnung der Anerkennung der Förderleistung nach der Entgeltgruppe S4 des TVöD gäbe. Gegen diese Urteile haben sowohl die klägerischen Tagespflegepersonen als auch die Landeshauptstadt Schwerin vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt, so dass die Urteile noch nicht rechtskräftig sind. Darüber hinaus ist im Auftrag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. für die Landeshauptstadt Dresden von Professor Dr. Johannes Münder eine „Expertise zur Erarbeitung einer Kalkulationsgrundlage für die Bemessung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen gemäß § 23 SGB VIII“ erstellt und veröffentlicht worden. Diese Expertise und die bisherige Struktur der Festsetzung der Tagespflegesätze stehen weitestgehend im Einklang. In Vorbereitung der erneuten Festsetzung der Tagespflegesätze wurde sich in einem gemeinsamen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Jugendhilfeausschusses und der Verwaltung am 18.04.2018 auf folgende Eckpunkte verständigt: Die Bemessung der Sachkosten soll sich weitestgehend an objektivierten Preisermittlungen, wie bspw. Miet-, Heiz- und Betriebskostenspiegel bzw. an Durchschnittswerten städtischer Gesellschaften orientieren. Soweit solche objektivierten Preise nicht existieren, sollen die durchschnittlichen Kosten in den Kinderkrippen zugrunde gelegt werden. Für die Bemessung der Anerkennung einer Förderleistung soll wegen der Sachnähe der Tätigkeit in der Tagespflege zur Tätigkeit eines Kinderpflegers weiterhin die Entgeltgruppe S3 des SuE-Tarifes des TVöD herangezogen werden. Im Übrigen sollen die Kindertagespflegestellen und Kindertagespflegepersonen nicht „besser gestellt“ werden als Kindertageseinrichtungen und darin arbeitende Fachkräfte. Die erneute Festsetzung der laufenden Geldleistungen wird daher im Lichte der vorgenannten Entwicklungen erfolgen. b) Handreichung für die Festlegung der laufenden Geldleistung nach § 23 SGB VIII für die in der Landeshauptstadt Schwerin tätigen Kindertagespflegepersonen (Anlage 1) Die Berechnung der Höhe der Tagespflegesätze mit ihren einzelnen Parametern war bislang der der Festsetzung zugrunde liegenden Beschlussvorlage zu entnehmen. Unter Aufgreifen der bisherigen Festsetzungsstruktur finden sich in der Handreichung die Hinweise aus den genannten gerichtlichen Verfahren und der Expertise wieder. Mit der erarbeiteten „Handreichung für die Festlegung der laufenden Geldleistung nach § 23 SGB VIII für die in der Landeshauptstadt Schwerin tätigen Kindertagespflegepersonen“ werden damit in transparenter, objektivierter und ausdifferenzierter Weise die einzelnen Bestandteile der finanziellen Ansprüche der Kindertagespflegepersonen dargelegt. Sie ist damit bei künftigen Festsetzungen eine verlässliche Grundlage. 2/5 c) Berechnung der Sachkosten und der Anerkennung der Förderleistung zum 01.08.2018 (Anlage 2) Auf Grundlage der Handreichung sind die Sachkosten und die Anerkennung der Förderleistung zum 01.08.2018 berechnet worden. d) Festsetzung der Entgelte mit den Finanzierungsbestandteilen (Anlage 3) Der Anlage 3 sind die Entgelte mit ihren Finanzierungsbestandteilen ersichtlich. e) Anhörung der Tagespflegepersonen In den wieder regelmäßig stattfindenden Arbeitstreffen wurde die vorbeschriebene Vorgehensweise mit interessierten Tagespflegepersonen, die als Multiplikatoren in die Kindertagespflege agieren, erörtert. Grundsätzlich wurde die Vorgehensweise begrüßt. Darüber hinaus wurden alle Tagespflegepersonen zur erarbeiteten Handreichung und den daraus resultierenden erneuten Festsetzungen angehört. 2. Notwendigkeit Vor dem Hintergrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten und der Anpassung an die tariflichen Festlegungen des TVöD zu den SuE-Tarifen ist die Anpassung der Tagespflegesätze notwendig. 3. Alternativen Alternativ wäre die Beibehaltung der zum 01.08.2017 festgesetzten Tagespflegesätze denkbar. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Die erneute Festsetzung der Tagespflegesätze führt zu einer Erhöhung des Elternbeitrages für einen Ganztagsplatz um 14,25 € / Monat. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz entfällt 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja 3/5 b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: Die Erhöhung der Platzentgelte sind im TH 05 des Haushaltsplanes 2017/2018 (Produkt 36102) berücksichtigt. Um das Angebot in der Tagespflege nicht zu gefährden, sollte diese im Sinne des Erhalts von Tagespflegeplätzen und analog der Kindertageseinrichtungen auskömmlich finanziert sein. c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- 4/5 Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Anlage 1: Handreichung für die Festlegung der laufenden Geldleistungen nach § 23 SGB VIII für die in der Landeshauptstadt Schwerin tätigen Kindertagespflegepersonen Anlage 2: Berechnung der Platzentgelte Anlage 3: Festlegung der Entgelte mit Finanzierungsbestandteilen zum 01.08.2018 gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 5/5